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Allgemeine Diskussionen => News/Tagespresse/Diskussionen => Thema gestartet von: Tom_ am Juli 28, 2011, 11:02:47



Titel: Noch ein paar wichtige, aber kaum bekannte Urteile
Beitrag von: Tom_ am Juli 28, 2011, 11:02:47
LSG BRB: erhöhter abweichender Bedarf bei Über- und Untergrößen

Zitat
"Ein nachweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweichender Bedarf liegt beispielsweise vor, wenn der Leistungsberechtigte teuere Unter- oder Übergrößen tragen muss."

Dieses Regelbeispiel für einen zu berücksichtigen höheren Bedarf wird auch in der Literatur angeführt (vgl. u.a. Schneider in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII 18. Aufl. 2010 RNr. 14 zu § 28 sowie Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII 3. Aufl. 2010, Rn. 27 zu § 28), so dass die Anwendbarkeit des § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII in Fällen wie dem vorliegenden außer Zweifel steht. Auch unter der Geltung des zum 31. Dezember 2004 außer Kraft getretenen Bundessozialhilfegesetzes, nach dessen § 21 Absatz 1a Nr. 1 einmalige Leistungen u.a. zur Beschaffung von Bekleidung, Wäsche und Schuhen von nicht geringem Anschaffungspreis zu gewähren waren, entsprach es der Praxis des Beklagten, bei den zuletzt von ihm halbjährlich gewährten pauschalierten Bekleidungshilfen bei Übergrößen einen Zuschlag von 10% anzusetzen (vgl. Gemeinsame Arbeitsanweisung der Abteilungen Sozialwesen aller Berliner Bezirke vom 30. September 1994, zuletzt geändert am 12. August 2004, zu Nr. 10 "Bekleidung", Sozialhilferecht in Berlin "Gelber Ordner", Stand Oktober 2004, B 2 S. 42d,e).

In welcher Höhe ein vom typisierten Bekleidungsbedarf abweichender Bedarf im Rahmen des § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zu berücksichtigen ist, ist keine Rechts- sondern eine Tatsachenfrage. Denn die Beantwortung dieser Frage hängt nicht von der Auslegung von Rechtsnormen, sondern von tatsächlichen Gegebenheiten im konkreten Fall ab (vgl. BSG, Beschluss vom 21. Juli 1989- 2 BU 22/89-, zitiert nach juris), die durch Sachaufklärung zu ermitteln sind. Dass aus der Sicht des Beklagten die Klärung von Tatsachenfragen mit verallgemeinerungsfähigen Auswirkungen erwartet wird, macht daraus keine Rechtsfrage (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008 Rn. 29 zu § 144 m.w.N.).

Dass der Beklagte die vom Sozialgericht vorgenommene Ermittlung des Bekleidungsbedarfes des Klägers als nicht nachvollziehbar ansieht, führt nicht zur Zulassung der Berufung unter dem Gesichtspunkt eines Verfahrensmangels im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG. Ein danach relevanter Mangel bezieht sich nicht auf den sachlichen Inhalt eines Urteils, sondern auf das prozessuale Vorgehen des Gerichts auf dem Weg zum Urteil (Leitherer a.a.O. Rn.32 m.w.N.). Das ist im vorliegenden Fall jedoch nicht zu beanstanden. Das Sozialgericht hat, den vom Kläger konkret geltend gemachten Bedarf und die von ihm geschilderten Schwierigkeiten beim Einkauf berücksichtigend, anhand eigener Sacherhaltsermittlungen festgestellt, dass zumindest die von ihm benötigten extremen Übergrößen für Bekleidung nur über Spezialanbieter zu haben sind und höhere Kosten verursachen, dies in Relation zum typisierten Anteil im Regelsatz und – im Sinne einer Begrenzung – dem vom Beklagten für eine "Erstausstattung" nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII vorgesehenen, hier jedoch auf einen Zeitraum von 12 Monaten umgelegten Betrag. Diese Verfahrensweise hält sich im Rahmen der grundsätzlich freien richterlichen Tatsachenwürdigung, die nur bei einem – hier ersichtlich nicht vorliegenden – Verstoß gegen Denkgesetze als Verfahrensmangel angesehen werden kann (Leitherer a.a.O. Rn. 34a).

und


- BSG: Sozialamt muss Bescheid auch für Vergangenheit ändern

Zitat
Sozialhilfeträger müssen Leistungen gegebenenfalls auch rückwirkend nachzahlen. Die weitgehende Pauschalierung der Leistungen mache dies notwendig, heißt es in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel. (Az: B 8 SO26/07 R)

Die Möglichkeit, Sozialleistungen auch rückwirkend zu Gunsten der Hilfebedürftigen zu korrigieren, ist im Sozialgesetzbuch vorgesehen. Das früher für die Sozialhilfe zuständige Bundesverwaltungsgericht hatte dies aber nicht auf die Sozialhilfe angewandt: Die Leistung diene allein der Existenzsicherung; einen rückwirkenden Bedarf könne es daher nicht geben.

In einem Streit um die so genannte Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit hatte das BSG dem bereits im Oktober 2007 widersprochen. Mit ihrem neuen Urteil entschieden die Kasseler Richter, dass auch alle anderen Sozialhilfeleistungen rückwirkend korrigiert werden können. Zur Begründung verwies das BSG auf die weitgehende Pauschalierung der Leistungen. Danach wurden die früher bei bestimmten Anlässen mögliche "einmalige Beihilfen", etwa für Winterbekleidung oder Küchengeräte, abgeschafft; die Beträge wurden in den Regelsatz eingerechnet.

Dies bedeute, dass die Hilfebedürftigen nicht nur in der Gegenwart, sondern einheitlich auch für Vergangenheit und Zukunft wirtschaften und beispielsweise Geld ansparen müssten, argumentierte das BSG. Der Grundsatz, dass Hilfebedürftigkeit für die Vergangenheit nicht bestehen kann und Leistungen daher nicht rückwirkend ausbezahlt werden, sei daher nicht mehr haltbar. Die konkrete Klage eines Sozialhilfeempfängers aus dem Rheinland soll danach das Sozialgericht Köln nochmals prüfen.


Titel: Re:Noch ein paar wichtige, aber kaum bekannte Urteile
Beitrag von: Tom_ am Juli 28, 2011, 11:03:36
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