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Autor Thema: NRW ruft wegen Hartz IV Vermittlungsausschuss an  (Gelesen 711 mal)
Rudi Wühlmaus
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Wissen ist Macht


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« am: September 29, 2010, 17:46:23 »

"Bürokratischer Wahnsinn"

Düsseldorf (RPO). Wegen der geplanten Neuregelung der Hartz-IV-Sätze will Nordrhein-Westfalen im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Ministerpräsidentin Kraft bezeichnete den Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb als "bürokratischen Wahnsinn".

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erklärte am Mittwoch im Düsseldorf Landtag, der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf müsse substanziell verbessert werden. Dabei komme es ihr darauf an, dass zusätzliche öffentliche Finanzmittel für bedürftige Kinder "nicht in neue Bürokratien" flössen. Es könne nicht angehen, dass demnächst Behörden darüber entschieden, ob Kinder in den Genuss von Nachhilfeunterricht kommen. Die Vorhaben der Bundesregierung seien "Idiotie" und "bürokratischer Wahnsinn".

Nach dem von der Bundesregierung am vergangenen Sonntag vorgelegten Gesetzentwurf sollen Kinder von Hartz-IV-Beziehern künftig zusätzliches Geld für Freizeitaktivitäten, Nachhilfe und Schulessen erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte darauf gedrungen, die Berechnung der Regelsätze insbesondere für Kinder transparenter zu machen. Einem Teil der Neuregelungen muss der Bundesrat zustimmen, in dem CDU und FDP seit der NRW-Landtagswahl am 9. Mai 2010 keine Mehrheit mehr haben.

Sozialminister Guntram Schneider (SPD) erklärte, die Auswahl der Leistungen zur Bildung und sozialen Teilhabe von Kindern seien in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "nicht auf eine empirische Grundlage gestellt", wie dies das Bundesverfassungsgericht verlangt habe. Abzüglich des Schulstarterpakets stünden pro Kind für dessen soziale und kulturelle Teilhabe nur 12,50 Euro pro Monat zur Verfügung. Mindestens die Kritik der Kirchen müsse die Bundesregierung nachdenklich stimmen, sagte Schneider, "die sind ja nicht auf dem Weg in den Linksextremismus".

Zugleich lehnte der NRW-Sozialminister die Ausgabe personalisierter Bildungsgutscheine ab, weil dadurch erkennbar werde, dass es sich um Kinder von Transferleistungsbeziehern handele. "Das vorgesehene Bildungspaket diskriminiert und benachteiligt Kinder", erklärte der SPD-Politiker. Der Minister kündigte an, die Landesregierung wolle den "runden Tisch" mit karitativen und sozialen Organisationen zur Bekämpfung der Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen "wiederbeleben".

CDU-Oppositionsführer Karl-Josef Laumann wies die Kritik der Landesregierung an dem "Bildungspaket" der Bundesregierung für sozial benachteiligte Kinder zurück. Durch das Gesetzesvorhaben flössen alleine nach Nordrhein-Westfalen jährlich 240 Millionen Euro. Davon profitierten an Rhein und Ruhr 438.000 Kinder aus Familien, die derzeit Transferleistungen bezögen. Insbesondere die Integration armer Kinder in das Vereinsleben sei durch das Gesetz gewährleistet, weil deren Mitgliedsbeiträge künftig durch die öffentliche Hand garantiert würden.

zuletzt aktualisiert: 29.09.2010 - 15:23

Quelle : http://www.rp-online.de/politik/deutschland/NRW-ruft-wegen-Hartz-IV-Vermittlungsausschuss-an_aid_912532.html

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Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
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Ludwigsburg
Gast
« Antworten #1 am: September 30, 2010, 15:37:56 »

Alles gut und schön, wenn es denn ernst gemeint wäre... aber dann müßte auch auf den Tisch, daß man Fahrtkosten erstattet bekommen müßte, wenn Kinder Angebote wahrnehmen wollen.
Rodentia
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Beiträge: 618



« Antworten #2 am: September 30, 2010, 16:06:53 »

Nicht nur die Fahrtkosten.
Nehmen wir zum Beispiel irgendeinen Fußballverein, Musikschule ist mit 30 Euro im Jahr sowieso nicht
möglich, dann hat man je nach Alter des Kindes mind. 2xjährlich Stollenschuhe, Hallenschuhe und Sportkleidung.

Ich seh das bei meinen Jungs. Da reichen 2x Schuhe im Jahr aufgrund der Wachstumsrate aber auch nicht.
Und klar kann man die vom großen an den kleinen weitergeben - Sportschuhe werden ja dann doch nicht
so oft getragen wie die normalen Halbschuhe, aber trotzdem. Es sind zusätzliche Kosten.
Dann noch die Turniere an den Wochenenden auch alles zusätzliche Fahrtkosten.
Von dem gehampel das die Eltern zusätzlich erbringen müssen wie Kuchen, Kaffee und Co. fang ich nicht mal an.

Wie man das zusätzlich zum Bedarf an Kleidern und Schuhen vom Regelsatz finanzieren können soll erschließt
sich mir nicht mal annähernd.

Gruß
Tia
Ludwigsburg
Gast
« Antworten #3 am: Oktober 01, 2010, 23:04:14 »

Stimmt, Rodentia... Sport, den Kinder ausüben wollen, kann man knicken.

Wettkämpfe wären auch nicht drin, Startgebühren, Fahrtkosten zu anderen Vereinen usw...
lanny
Gast
« Antworten #4 am: Oktober 01, 2010, 23:29:03 »

Was ich mich schon länger frage, ab welchem Alter sollen Kinder förderungswürdig sein? Hat das BVerfG darüber etwas geschrieben?
« Letzte Änderung: Oktober 01, 2010, 23:31:06 von lanny »
Ludwigsburg
Gast
« Antworten #5 am: Oktober 02, 2010, 01:20:56 »

Nix genaues weiß man nicht ;-)

Da muß ich auch gleich wieder fragen: Und was ist mit den Ü18 - U25? Die dürfen sich mit dem Kinderregelsatz begnügen, aber bekommen ab sofort wohl noch weniger als Kinder...
lanny
Gast
« Antworten #6 am: Oktober 02, 2010, 01:27:06 »

Nix genaues weiß man nicht ;-)

Da muß ich auch gleich wieder fragen: Und was ist mit den Ü18 - U25? Die dürfen sich mit dem Kinderregelsatz begnügen, aber bekommen ab sofort wohl noch weniger als Kinder...


Im Grunde lohnt es sich garnicht sich weiter darüber Gedanken zu machen, dass alles nur ein Be...s werden würde, konnte sich jeder denken.Bin nur gespannt was für ein fauler Kompromiss dabei heraus kommt.(warum fällt mir dabei gerade die MwSt Frage ein?)
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