Aktive Erwerbslose in Deutschland

Allgemeine Diskussionen => News/Tagespresse/Diskussionen => Thema gestartet von: Tom_ am August 25, 2011, 16:43:46



Titel: Offener Brief an das Jobcenter in Zwickau - Rambomanieren
Beitrag von: Tom_ am August 25, 2011, 16:43:46
Sehr geehrte Damen und Herren,

mit ziemlichem Entsetzen und großer Empörung haben wir als soziales Netzwerk: “Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau” / Kenntnis davon erhalten, mit welch rüden und handgreiflichen Methoden in Ihrem Jobcenter offensichtlich versucht wird, insbesondere die „Arbeitsloseninitiative Gegenwind” daran zu hindern, Menschen in Not in Ihrer Behörde zu begleiten.

Wie Sie wissen müssten, gehört es zu den bürgerlichen Grundrechten, dass jeder Bürger dieses Landes das Recht hat, sich beim Gang in eine Behörde von einem Beistand begleiten zu lassen. Dies gilt insbesondere bei Menschen, die sich in einer Notlage befinden, wie dies am 14.07.2011 in Ihrem Jobcenter der Fall war.

Am 14.07.2011 wollten nun Mitglieder der „Arbeitsloseninitiative Gegenwind e. V.” einen Hartz IV - Betroffenen begleiten, der durch einen von Ihrer Behörde rechtswidrig ausgestellten Bescheid, in eine akute Notlage geraten ist. Dieser Versuch einer Begleitung wurde durch Ihren Mitarbeiter Herrn W. ganz eindeutig völlig rechtswidrig verhindert.


Daraufhin versuchte nun Herr Andreas Pianski als Mitglied des Vereins „Arbeitsloseninitiative Gegenwind e. V.” diesen, von drohender finanzieller Not Betroffenen, erneut zu begleiten. Und nun geschah das Unfassbare: Ihr Securitiy-Rambo versuchte nun mit dem Einsatz von körperlichen Mitteln, also mit Gewalt, Herrn Andreas Piansky als Begleitperson daran zu hindern, den Raum Ihrer Mitarbeiterin zu betreten. Dadurch kam es zu einem Gerangel, in dessen Folge Herr Andras Piansky und Ihr Mitarbeiter auf dem Boden landeten.

Spätestens an dieser Stelle hätten die Zustände in Ihrem Jobcenter eindeutig hinterfragt werden müssen, vor allem dann, wenn es um Menschen geht, die sich in einer akuten Notlage befinden.

Durch den Tumult wohl offensichtlich aufgeschreckt, eilten dann die Standortleitung und der neue Geschäftsführer des Jobcenters herbei. Ohne den Sachverhalt und die Vorkommnisse überhaupt geklärt zu haben, beschuldigten Sie als Standortleitung die Arbeitsloseninitiative „Gegenwind“ der wiederholten Unruhestiftung und ebenso der häufigen Begleitung von Hartz IV - Betroffenen: “… und das geht so nicht!” Also wieder ein mündlich formulierter Rechtsbruch.

Nach einem weiteren Hindernislauf gelang es dann endlich Herrn Andreas Piansky bei der zuständigen Mitarbeiterin zusammen mit dem Betroffenen ein Gespräch sowie eine Barauszahlung zu erwirken.

Das Jobcenter Zwickau verfügt nicht nur über einen Security-Rambo. Es hat auch einen Volljuristen, der durch Erpressung versucht, die Bürger einzuschüchtern. Er sagte nämlich, wenn Herr Pianski nicht draußen bleibt, werde die ganze Angelegenheit abgebrochen. Das hätte bedeutet, dass der Betroffene kein Geld erhalten hätte.

Ohne Beistand hätte der Hartz-IV-Empfänger sicher gar nichts erreicht und hätte jämmerlich hungern müssen.

Der Verein „Arbeitsloseninitiative Gegenwind e. V.“ erstattete Anzeige gegen den Securitymann. Dafür wurde vom Verein die Polizei gerufen und zwei Zeugen standen ebenfalls zur Verfügung. Die Polizisten waren sehr verwundert, weil diesmal die Gegenseite ihre Unterstützung anforderte.

Inzwischen wurde Herr Andreas Piansky in schriftlicher Form vom Jobcenter Zwickau in der Werdauer Straße 62 zu einer Stellungnahme aufgefordert.

In diesem Zusammenhang muss noch mal eindeutig darauf hingewiesen werden, dass bereits zwei Menschen in Speyer und aktuell im Saarland durch rechtswidrige Bescheide und entsprechende Kürzungen des Regelsatzes verhungert sind.

Deshalb fordert der Verein „Arbeitsloseninitiative Gegenwind e. V.“ und das soziale Netzwerk „Bürgerforum gegen Sozialabbau” die Standortleitung des Jobcenters Zwickau zu einer vollständigen und unverzüglichen Klärung und öffentlicher Stellungnahme der Angelegenheit auf.

Für die Zukunft erwarten wir von der Standortleitung im Jobcenter Zwickau in der Werdauer Straße 62, dass grundsätzlich dafür Sorge getragen wird, dass jegliche Versuche der Verhinderung der Begleitung von Betroffenen in Ihrer Behörde zu unterlassen sind. Sollte wir erneut Kenntnis von solchen oder ähnlichen Vorkommnissen erhalten, werden wir uns weitere Schritte überlegen. Sie dürfen davon ausgehen, dass wir in Zukunft sehr genau die Zustände in Ihrem Jobcenter im Blick behalten werden.

Nun fragen wir uns vom sozialen Netzwerk „Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau“ natürlich, wie soll man sich in Zukunft vor solchen Angriffen und Erpressungsversuchen schützen? Sollen die Bürger in Zukunft beim Besuch im Jobcenter ihren eigenen Bodyguard und Rechtsanwalt mitbringen?

Mit freundlichen Grüßen

„Arbeitsloseninitiative Gegenwind e. V.“ Andreas Pianski
Soziales Netzwerk „Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau“ Birgit Kühr


Titel: Re:Offener Brief an das Jobcenter in Zwickau - Rambomanieren
Beitrag von: Rudi Wühlmaus am August 26, 2011, 08:55:50
Jobcenter Zwickau … Reaktion auf Offenen Brief

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf den Offenen Brief, der Ihnen gestern von Herrn Pianski von der „Arbeitsloseninitiative Gegenwind e.V.“ und Frau Kühr von der „Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau“ zugegangen ist, äußert sich die Geschäftsführung des Jobcenters Zwickau wie folgt:

    Seit 2008 setzen die einstigen ARGEn Zwickau Stadt, Zwickauer Land, Chemnitzer Land und Stollberg und heute das Jobcenter Zwickau bei Beratungsgesprächen den § 13 Abs. 4 Zehntes Sozialgesetzbuch um, und es ist für die Mitarbeiter eine Selbstverständlichkeit, dass Kunden ihren Beistand im Beratungsgespräch hinzuziehen können.

    Wiederholt entstand bei den Jobcenter-Mitarbeitern in Beratungsgesprächen, denen Vertreter des Vereins “Gegenwind” beiwohnten, der Eindruck, dass das vordergründige Interesse dieser Beistände nicht ausschließlich an einer Unterstützung der Leistungsbezieher bestand, sie vielmehr politische Interessen kommunizieren und durchsetzen wollten.

    Des Öfteren ist der Dienstbetrieb in den ARGEn und im Jobcenter Zwickau in der Vergangenheit durch ein provokantes Auftreten einzelner Mitglieder des Vereines massiv gestört worden. So konnten andere Kunden beispielsweise ihre terminierten Beratungsgespräche mit erheblichen Verspätungen in Anspruch nehmen.

    Ausgangspunkt für den im Offenen Brief angesprochenen Vorfall war ein komplexes Problem eines Leistungsempfängers. Dieser hatte - anfänglich in Begleitung zweier “Gegenwind”-Beistände - bei der zuständigen Sachbearbeiterin vorgesprochen. Da das Problem nicht geklärt werden konnte, wurde die zuständige Teamleiterin einbezogen – weiterhin in Anwesenheit der beiden Beistände.

    Zwischenzeitlich waren vier weitere “Gegenwind”-Mitglieder erschienen und begehrten in provokanter Art und Weise ebenfalls Zutritt zum Büro der Teamleiterin, um am bereits begonnenen Gespräch teilnehmen zu können. Der Teamleiterin war vom Kunden nicht signalisiert worden, dass er vier weitere Beistände zum Beratungsgespräch benötigt. Aus diesem Grunde wurde das Hinzukommen von weiteren vier Beiständen abgelehnt.

    Da das Auftreten der vor der Tür stehenden Vereinsmitglieder eine Eskalation befürchten ließ und das Jobcenter der gesetzlichen Regelung durch die Anwesenheit der zwei Beistände ausreichend nachgekommen war, verwehrte der Sicherheitsdienst verbal in Ausübung des Hausrechtes den Zutritt in das Büro der Teamleiterin.

    Die Aufgabe des Sicherheitsdienstes im Jobcenters ist es, das Jobcenter bei der Durchsetzung des Hausrechtes zu unterstützen, Mitarbeiter und Kunden vor verbalen und tätlichen Bedrohungen und Angriffen zu schützen, sowie deeskalierend Einfluss zu nehmen und Konfliktsituationen abzuwenden. In diesem Kontext hat der anwesende Mitarbeiter der Sicherheitsfirma entsprechend seines Auftrages korrekt gehandelt, indem er verbal den Zutritt weiterer Vereinsmitglieder aus den vorher genannten Gründen verweigert hat.

    Das Jobcenter Zwickau distanziert sich von der Art und Weise des Vorgehens des Vereins „Gegenwind e.V.“, da unangemessenes Auftreten und unsachliche Gesprächsführung der Klärung von Kundenanliegen in keinster Weise dienlich sind.

Quelle: Müller - Geschäftsführer ( Zuschrift an Sozialticker )