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Autor Thema: Özdemir gegen Rot-Rot-Grün  (Gelesen 858 mal)
Tom_
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« am: März 14, 2011, 18:25:36 »

Zitat
Grünen-Chef Özdemir schließt eine gemeinsame Regierung mit der Linkspartei in Baden-Württemberg aus. Die SPD gibt sich weniger kategorisch - und spottet über CDU-Landesvater Mappus.

Wahlkampf in Baden-Württemberg geht in seine Hochphase: Nun äußerten sich Vertreter der Opposition zu möglichen Koalitonsoptionen. Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, erteilte einer rot-rot-grünen Variante nach der Landtagswahl am 27. März eine Absage. "Die Linkspartei ist dort nicht regierungsfähig", sagte Özdemir der Saarbrücker Zeitung.

Entgegen aller Sparabsichten wollten die Linken zum Beispiel ein zehn Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm auflegen. Das sei fast ein Viertel des Landes-Etats, sagte Özdemir. "Zur Finanzierung fällt der Linken nur die Korrektur von Bundesgesetzen ein. Als ob der Landtag Bundesgesetze ändern könnte", sagte er. Ein Dreier-Bündnis in Sachsen-Anhalt, wo bereits am übernächsten Sonntag gewählt wird, wollte Özdemir dagegen nicht ausschließen.

Anders sieht es bei der SPD aus: Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten in Baden-Württemberg, Nils Schmid, schließt ein Bündnis mit der Linkspartei nicht aus. "Es gilt nach der Wahl das Wählervotum umzusetzen, da schließe ich auch nichts aus", sagte Schmid. Seine Präferenz machte der 37 Jahre alte Jurist allerdings unmissverständlich klar: "Ich kämpfe für einen klaren Wählerauftrag für die SPD, für mich als Ministerpräsident mit den Grünen als Partner."

http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-in-baden-wuerttemberg-oezdemir-gegen-rot-rot-gruen-1.1070494

Also lieber Mappus, als rot-rot-grün? Daran merkt man, dass eine Politikwende gar nicht gewollt ist.
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