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Autor Thema: Parteien mahnen zur Eile bei Hartz IV  (Gelesen 1770 mal)
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« am: Dezember 19, 2010, 21:23:39 »

Parteien mahnen zur Eile bei Hartz IV

    SAARBRÜCKEN/BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem vorläufigen Stopp der Hartz- IV-Verbesserungen durch den Bundesrat drücken die Parteien aufs Tempo. An diesem Montag trifft sich die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, um Kompromissmöglichkeiten auszuloten.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die verschobene Reform möglichst im Januar beschließen lassen. "Ich werde um jede Woche kämpfen, die die Kinder ihr Bildungspaket früher bekommen können", sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag". "Mein Ziel ist, noch in diesem Jahr mit der Arbeitsgruppe alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir noch im Januar den Sack zumachen können."

Die saarländische Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Gerade mit Blick auf die Kinder müssen wir das Vermittlungsverfahren so schnell wie möglich durchziehen. Jeder Tag ist wichtig." Für zügige Beratungen sprachen sich auch die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Grünen im Bundestag, Thomas Oppermann und Volker Beck, im "Hamburger Abendblatt" aus.

 Im Vermittlungsausschuss sitzen je 16 Vertreter von Bund und Ländern. Ein von ihnen ausgehandelter Kompromiss muss anschließend von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Beide treten erst in der zweiten Januarhälfte wieder zusammen. Die Hartz-IV-Gesetze sollten nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eigentlich bis zum 31.12. reformiert sein.

Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sieht im Vermittlungsverfahren eine große Chance, den nach ihrer Ansicht engherzigen und bürokratischen Gesetzentwurf zu korrigieren und insbesondere Kinderarmut wirksamer zu bekämpfen. "Jetzt darf es keine Schnellschüsse geben, die faktisch auf einen faulen Kompromiss hinaus laufen", sagte sie.

 Kramp-Karrenbauer, deren schwarz-gelb-grüne Landesregierung im Bundesrat den Ausschlag für die Verschiebung gegeben hatte, sagte: "Das Letzte, was die Menschen, die von Hartz IV leben, brauchen können, ist eine Machtprobe zwischen Opposition und Bundestagsmehrheit." Die Hartz-IV-Reform kann nach ihrer Einschätzung frühestens im Februar in Kraft treten.

 Volker Beck sagte: "Wir sollten jetzt mit hohem Druck an einer Lösung arbeiten. Die Rechtsansprüche der Leistungsempfänger gelten unmittelbar ab 1. Januar." Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Fritz Kuhn verlangte "substanzielle Veränderungen" am Gesetzentwurf. "Schwarz- gelb hat im Bundesrat keine Mehrheit. Niemand kann von uns verlangen, einem Gesetzentwurf zuzustimmen, der in einem halben Jahr wieder vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kassiert wird", sagte Kuhn dem "Tagesspiegel" (Montag). Für "zügige" Verhandlungen plädierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller.

Die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese betonte im RBB-Inforadio, der Ausschuss müsse den Regierungsentwurf schnell nachbessern. Auf die Höhe des Regelsatzes für Erwachsene, der lediglich um 5 Euro monatlich steigen soll, müsse noch einmal "genau geschaut" werden. Oppermann sagte, bessere Leistungen im Bildungspaket müsse es nicht nur für Kinder von Hartz-IV-Empfängern geben, sondern auch für Kinder von Geringverdienern.

Kramp-Karrenbauer appellierte an die Opposition, nicht "alle möglichen Fragen, die man im Bundestag nicht durchsetzen kann", im Vermittlungsausschuss durchbringen zu wollen. Eine weitere Anhebung der Regelsätze werde kaum durchsetzbar sein. Eher seien Nachbesserungen beim Bildungspaket erreichbar. Insbesondere hier sei Eile geboten, weil Leistungen etwa für Nachhilfestunden kaum rückwirkend erbracht werden könnten: "Wenn die Arbeit erstmal versemmelt ist, kann man schlecht nachträglich Nachhilfe geben."

Wegen Bedenken der Grünen hatte das Saarland am Freitag im Bundesrat als Zünglein an der Waage dem Gesetzesvorhaben der schwarz- gelben Bundesregierung nicht zugestimmt und das Projekt damit vorerst blockiert.

Dopamin
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Hauptberuf: Krawallnudel Nebenberuf: Telefontante


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« Antworten #1 am: Dezember 19, 2010, 23:56:25 »

Kramp-Karrenbauer appellierte an die Opposition, nicht "alle möglichen Fragen, die man im Bundestag nicht durchsetzen kann", im Vermittlungsausschuss durchbringen zu wollen. Eine weitere Anhebung der Regelsätze werde kaum durchsetzbar sein. Eher seien Nachbesserungen beim Bildungspaket erreichbar. Insbesondere hier sei Eile geboten, weil Leistungen etwa für Nachhilfestunden kaum rückwirkend erbracht werden könnten: "Wenn die Arbeit erstmal versemmelt ist, kann man schlecht nachträglich Nachhilfe geben."

Hatte sie einen anderen Entwurf des RBEG als ich?

Man wird wohl kaum die Position "Gaststätten & Restaurantsdiestleistunge" (oder wie immer das heissen mag) darauf abstellen, dass nur der vom Statistischen Bundesamt ermittelteWareneinsatz regelleistungsrelevant sein soll, da Schnitzel, Pommes & Salat zu Hause kostengünstiger herzustellen seien.

EGAL wie unabstreitbar diese Tatsache ist!

Dopamin
« Letzte Änderung: Dezember 19, 2010, 23:58:55 von Dopamin »

Bei großen Problemen mit der "ARGE des Vertrauens" kann man sich auch an die örtliche Regionaldirektion, oder das Kundereaktionsmangement in Nürnberg wenden.

Sorgen wir dafür, dass sie nicht arbeitslos werden...
Linchen©
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Lebe den Tag als wär's der Letzte


« Antworten #2 am: Dezember 20, 2010, 10:47:47 »

Ich hab der Dame Kramp- Karrenbauer mal ein gesegnetes Weihnachtsfest gewünscht  Mrgreen

Sprächen die Menschen nur von Dingen, von denen sie etwas verstehen, die Stille wäre unerträglich.
Anonym
lenny
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« Antworten #3 am: Dezember 20, 2010, 13:23:13 »

Erstaunlich wie wichtig auf einmal unsere Kinder geworden sind,
sogar Ursula  sagt...Ich werde um jede Woche kämpfen, die die Kinder ihr Bildungspaket früher bekommen können

Wer so dreist lügt, einen Teil des Volkes derartig vera.....der muß nicht nur mit einer lange Nase herum laufen, der sollte beim nächsten Gewitter auspassen.
Blitze bereinigen manchmal Probleme!
Archetim
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Wer nicht arbeitet, muss auch nicht essen!


« Antworten #4 am: Dezember 20, 2010, 14:07:43 »

Ursula  sagt...Ich werde um jede Woche kämpfen, die die Kinder ihr Bildungspaket früher bekommen können

Dazu passt dieser Artikel hier, der sehr anschaulich den Wahnisnn rund um das Bildungspaket aufzeigt  Teufelchen

Der sozialökonomische Holocaust hat in Deutschland Einzug gehalten. Später will es wieder niemand gewesen sein - Anonym
lenny
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« Antworten #5 am: Dezember 20, 2010, 14:20:01 »

Dazu passt dieser Artikel hier, der sehr anschaulich den Wahnisnn rund um das Bildungspaket aufzeigt  Teufelchen



Man sollte ein psychologisches Gutachten beantragen, die Frau ist bliink bliink
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