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Autor Thema: PM ELO Gericht verbietet Lotto-Verkauf an Hartz IV-Bezieher – Erwerbslose oute  (Gelesen 10733 mal)
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« am: März 09, 2011, 22:29:20 »

Erwerbslose outen sich nun!
 
Bonn/Köln - Das Kölner Landgericht hat mit einer einstweiligen Verfügung der Westlotto GmbH verboten, Hartz IV-Spielern Spielscheine zu verkaufen. Gerichtssprecher Dirk Eßer bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Westdeutschen Zeitung". Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält das für eine absurde und skurrile Entscheidung. Deshalb werden ab heute Hartz IV-Bezieher aufgefordert, sich im Internetforum öffentlich zu outen. „Wir wollen doch mal sehen, wie schnell dann so eine diskriminierende Entscheidung ad absurdum geführt wird und schnellst möglichst kassiert wird“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
 
Unter dem Titel: „Ich habe West-Lotto gespielt und bin Hartz IV“ (http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/70302-habe-west-lotto-gespielt-hartz-iv.html ) können sich seit heute Abend Hartz IV-Bezieher zu ihrem Lotto-Spiel bei West-Lotto bekennen. Konkret wurde Westlotto auferlegt, keine Spiel- oder Wettscheine oder Rubbellose zu verkaufen an Personen, die "Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger sind", zitiert die „Westdeutschen Zeitung“ aus dem Beschluss des Landgerichts. Bei einer Zuwiderhandlung droht das Gericht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monaten Haft an.
Die einstweilige Verfügung war von einem privaten Glücksspielanbieter mit Geschäftssitz auf Malta beantragt worden, der in Deutschland Sportwetten anbietet. „Wenn dieser Wettanbieter meint, er müsse auf dem Rücken von Hartz IV-Betroffenen seine Konkurrenz ausschalten, weiß er anscheinend nicht, dass seine Instrumentalisierung und Diskriminierung von Hartz IV-Beziehern, für ihn Folgen haben wird, die er sich so dann nicht gewünscht hätte. Aber auch das Kölner Landgericht muss sich fragen lassen, ob diese Entscheidung noch eine Nachwehe des Karnevals ist oder man Hartz IV-Bezieher zur nicht zugehörigen Kaste zählt“, so Behrsing weiter.


Fußmatte
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« Antworten #1 am: März 10, 2011, 00:27:28 »

Ähm deenk, haben wir schon wieder den 1.April, gestern war doch noch der 9.März... keine Ahnung
Dieter 66
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« Antworten #2 am: März 10, 2011, 08:32:58 »

Ähm deenk, haben wir schon wieder den 1.April, gestern war doch noch der 9.März... keine Ahnung
Nö.
Man setzt Art. 1 GG schon mal ausser Kraft.
Demnächst muss jeder H4ler beim Betreten eines Ladens, (natürlich
ausgesuchte Läden. Das Pack hat ja in einem EDEKA nu wirklich nicht verloren)
sagen: "Tach. Bin Hartz IV Schmarotzer".
Macht er das nicht, bekommt er 100% Kürzung.
(Irgendwann knallt es hier ganz fürchterlich. motz )

Ich bin nicht abergläubig. So was bringt nur Unglück!!
Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
Adimin
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« Antworten #3 am: März 10, 2011, 08:39:41 »

Nein, kein Aprilscherz.
Konkurrentenklage aus Spanien. Hier werden die Streitigkeiten zwischen staatlicher und privater Lotterie eben auf dem Rücken der Hartzer ausgetragen.

Wobei man wieder einmal sehen kann, das man mit den richtigen Begründungen eben fast alles durchbekommen kann.
Nun müßte die Lottozentrale Widerspruch einlegen. Gehe ich mal von aus, da gerade aus den "Unterschichten" viele Kunden der Lottoannahmestellen kommen. Man hofft ja auf ein bisschen Glück und Verbesserung.

lenny
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« Antworten #4 am: März 10, 2011, 09:21:29 »

Wie will die Lottoannahmestelle denn fest stellen wer HartzIV Empfänger ist, oder nicht?
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« Antworten #5 am: März 10, 2011, 22:16:53 »

Wie will die Lottoannahmestelle denn fest stellen wer HartzIV Empfänger ist, oder nicht?

Ich denke, du mußt die letzten drei Gehaltsabrechnungen vorlegen... pfeifen
Rudi Wühlmaus
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Wissen ist Macht


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« Antworten #6 am: März 11, 2011, 09:04:53 »

Sehr lesenswert das Interview mit dem Anwalt der Klägerin  link

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
Windoof nur beim Kunden; Ansonsten LINUX
Tom_
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« Antworten #7 am: März 11, 2011, 12:23:27 »

Zitat
Verlogenes (Glücks)Spiel mit ALG II-Empfängern

ALG II-Empfänger dürfen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr bei Westlotto spielen. Die Empörung ist groß - aber ALG II-Empfänger und ihre Initiativen werden hier instrumentalisiert

Bei all dem, was ALG II-Empfänger laut Regelsatz sich leisten dürfen (und was nicht), führt logischerweise jede Nachricht, die an Diskriminierung der ALG II-Empfänger denken lässt, zu wütender Empörung und die üblichen Hinweise darauf, dass hier Menschen stigmatisiert werden und demnächst wohl wieder ein "Stern aufgenäht werden muss", dürfen nicht fehlen.

So auch bei der derzeitig heiß debattierten Meldung, dass Westlotto keine Spielscheine mehr an ALG II-Empfänger ausgeben darf. Wobei schon diese verkürzte Nachricht den Sachverhalt verfälscht - das Landgericht Köln hat Westlotto nämlich auferlegt, keine Spielscheine auszugeben, wenn der Spieleinsatz in keinem Verhältnis zu dem Einkommen des potentiellen Spielers liegt. Dabei sind in der einstweiligen Verfügung ALG II-Empfänger explizit genannt, aber die Regelung gilt nicht nur für sie.

Die einstweilige Verfügung hat ein Glücksspielanbieter aus Malta erwirkt und sie ist letztendlich eine logische Konsequenz aus der Tatsache, dass die staatlichen Glücksspielanbieter ihr Monopol damit begründen, dass sie ja auch für Aufklärung sorgen sowie Schutzmaßnahmen vornehmen, welche die private Konkurrenz eben nicht vornimmt.

Da die Bundesregierung explizit angegeben hat, dass das Existenzminimum nicht für Tabak, Alkohol und Glücksspiel genutzt werden soll (bzw. diese einzelnen Ausgaben aus dem Existenzminimum strich), ist es folgerichtig zu urteilen, dass Menschen, die lediglich das Existenzminimum erhalten, vor sich selbst geschützt werden müssen. Die Formulierung des Landgerichtes lässt offen, in welcher Höhe dieses Missverhältnis stehen muss - die Frage ist also, ob schon 5 Euro ausreichen oder es erst um hohe Einsätze geht.

Dennoch zeigt sich die Glücksspielbranche (die staatliche jedenfalls) schockiert und die Erwerbslosenforen lassen sich mit in dieses Empörungsspiel einbinden, indem sie von Diskriminierung und Ausgrenzung sprechen. Dabei geht das Urteil des Landgerichts Köln weit über ein "Keine hohen Einsätze von ALG II-Empfängern" hinaus, denn es bringt in diesem Fall Westlotto in die Lage, _jeden Lottospieler_ zunächst einmal zu einem Finanzstriptease zwingen zu müssen, um ihrer Verpflichtung nachkommen zu können (eine Zuwiderhandlung wird immerhin mit einem Ordnungsgeld in erheblicher Höhe geahndet). ...

Bitte unbedingt ganzen Artikel lesen!
http://www.heise.de/tp/blogs/5/149409

 
lenny
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« Antworten #8 am: März 11, 2011, 12:45:42 »

So lange HartzIV empfänger keinen Orden an der Brust tragen, wird ihm niemand das Spielen untersagen können, die einzige Schmach ist, dass er es verstecken muß.Aber mal ehrlich, wer gibt einen Lottoschein ab mit der Bemerkung, Fritze, HartzIV Empfänger.
Das Fatale ist, dass sich so etwas ausgedacht wird und zwar nur auf dem Rücken der HartzIV Empfänger, zeigt es doch wieder unsere Wichtigkeit!
Deswegen ist es doch auch enorm wichtig ,dass man Leistungsempfänger bleibt und zwar für beide Seiten!
Fußmatte
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« Antworten #9 am: März 11, 2011, 17:09:40 »

So lange HartzIV empfänger keinen Orden an der Brust tragen

Orden??? Man bekommt eine Tättowierung auf die Stirn!
Dieter 66
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Je öfter man Geburtstag hat, je älter wird man!!


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« Antworten #10 am: März 11, 2011, 17:34:00 »

Orden??? Man bekommt eine Tättowierung auf die Stirn!
Abba nur mit der Auflage, keine Mützen oder Hüte zu tragen. schlagk

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Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
lenny
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« Antworten #11 am: März 11, 2011, 18:44:19 »

Abba nur mit der Auflage, keine Mützen oder Hüte zu tragen. schlagk

Und wenn wir eine Binde tragen müssten, wir würden uns aufregen, so wie wir es schon ewig tun! Kein Hahn würde danach krähen und  unsere  Justiz scheint auch blind geworden zu sein.
Also was soll´s?
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