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Autor Thema: Poker zu Lasten der Bedürftigen  (Gelesen 658 mal)
Tom_
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« am: Februar 06, 2011, 22:09:40 »

Zitat
Die Hartz-IV-Verhandlungen gehen in die entscheidende Runde - aber noch weiß keiner so genau, was Union und FDP eigentlich wollen. Klar ist nur: Die Bedürftigen müssen schon jetzt Nachteile in Kauf nehmen.

Der Zeitplan ist inzwischen extrem eng: An diesem Sonntagabend wollen Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Gesetze beraten. Am Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss das Ergebnis billigen. Am 11. Februar, also am kommenden Freitag, könnte der Bundesrat das Gesetzespaket verabschieden.

Könnte. Denn noch niemand, ob überhaupt eine Einigung zustande kommt. Schon jetzt haben die Betroffenen das Nachsehen. Die von der schwarz-gelben Koalition vorgesehene Erhöhung von 5 Euro des Regelsatzes kann zwar nachträglich ausbezahlt werden, die Leistungen des Bildungsprogramms für Kinder jedoch nicht. Jede Verzögerung des Verfahrens geht zu ihren Lasten - und dies will sich keine Partei vorwerfen lassen.

http://www.stern.de/politik/deutschland/hartz-iv-poker-zu-lasten-der-beduerftigen-1651263.html
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