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Autor Thema: Privatisierung des Trinkwasser -Berliner Skandal nur Spitze des Eisbergs  (Gelesen 1384 mal)
Tom_
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« am: Oktober 30, 2010, 17:53:00 »

Zitat
Die Geheimverträge enthüllen genau den Skandal, den man hinter der Berliner Privatisierung der Wasserversorgung vermutet hatte: Gewinngarantien auf Kosten der Steuerzahler, ohne dass ihnen daraus nennenswerte Vorteile erwachsen

Anschauliche Aufklärung über das Prinzip, wie Wasser für Kommunen zu Gold für private Unternehmen verwandelt wird, liefert der Dokumentarfilm Water makes Money (siehe Tröpfchen für Tröpfchen Qualität). Wie das im aktuellen Einzelfall konkret aussieht, davon zeugen die Entwicklungen bei der Berliner Wasserversorgung. Er folgt weitgehend dem Schema, das im Film vorgestellt wird. Die Versorgung mit einem zum Leben notwendigen Gemeingut wird - zumindest zu einem beachtlichen Anteil - privaten Unternehmen anvertraut mit der Folge, dass das Wasser teurer wird und die versprochenen Nebeneffekte (nicht unwesentlich: "mehr Arbeitsplätze") ausbleiben. Die Bürger bezahlen mehr, ohne mehr zu bekommen. Lukrativ ist der Handel vor allem für die Unternehmen. Noch nicht klar ist, wie der große Hebel für solche skandalös einseitigen Wertschöpfungen zuungunsten der zahlenden Bürger in Berlin aussieht: die Korruption. Man ist in dieser Beziehung in Berlin ja geübt.

3,3 Milliarden Mark waren 1999 eine Menge Geld. Für diese Summe hatte das Land Berlin 49,9 Prozent seiner Wasserbetriebe an private Anbieter, RWE und den französische Konzern Veolia, verkauft und den Bürgern eine "rosige Zukunft" in Aussicht gestellt. Die Taz zitiert den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger mit den Worten, es sei "unlauter" von der Opposition, "ständig mit den vorhandenen Ängsten und Sorgen und Nöten von Menschen um Arbeitsplätze zu spielen".

Seitdem stiegen die Wasserversorgungs-Beiträge für die Bürger um 35 bis 40 Prozent, obwohl Investitionen ausblieben und 2000 Arbeitsplätze gestrichen wurden. 2006 nahm die Regierung auf Druck des neuen Koalitionspartners zwar eine Rekommunalisierung der BWB in den Koalitionsvertrag auf, machte jedoch bisher keine relevanten Schritte zur Umsetzung dieses Versprechens. Als Hindernis gelten Verträge, in denen Politiker Veolia und RWE Gewinngarantien zugebilligt haben sollen, welche diese bei einer Vertragsauflösung vor 2029 erstattet bekommen müssten.

Da man von den Verträgen, die typischerweise mit Geheimhaltungsklauseln operieren, nichts bekannt werden durfte, und sie deshalb auch vor Gericht weder überprüft noch angefochten werden konnten, engagierten sich mehrere Bürgerinitiativen für ein Volksbegehren, das jüngst sehr erfolgreiche Aussichten meldete. Zentral ist darin die Forderung nach der Offenlegung der Geheimverträge als Voraussetzung für eine Rückkehr zur kommunalen Wasserversorgung (siehe dazu Berliner dürfen voraussichtlich über die Offenlegung von Geheimverträgen abstimmen).

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148656

Hier der Vertrag:
http://blogs.taz.de/rechercheblog/files/2010/10/wasser.pdf
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