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Autor Thema: Problematik der Gewährung von Prozesskostenhilfe  (Gelesen 534 mal)
Tom_
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« am: März 21, 2013, 13:27:55 »

Nein, dieses Mal geht es nicht um die Versuche grundsätzlich an der PK zu rütteln, sondern um Probleme, die sich schon seit längerer Zeit eingeschlichen haben und das Klagerisiko für Betroffene stark vergrößern.

Ich spreche von der Praxis diverser Gerichte über die Prozesskostenhilfe nicht gleich zu Beginn zu entscheiden, sondern erst am Ende des Verfahrens. Man weiß also nie, ob man nicht mit gewaltigen Kosten im Falle des Unterliegens zu rechnen hat.

Es gibt wohl mindestens zwei Gründe für dieses Verhalten.

1.) Man will wohl tatsächlich die Klagefreudigkeit durch die Erhöhung des Risikos für die Kläger deutlich verringern.

2.) Es ist leichter für den Richter zu entscheiden, wenn er diese Entscheidung im Rückblick auf die Klage und ihre gesamten Beweise treffen kann.

Für die Kläger ist es unzumutbar.

Handeln euere Gerichte auch so oder ist Nürnberg einmal mehr eine der unrühmlichen Ausnahmen? In Nürnberg gilt diese Praxis schon seit Jahren mindestens beim Sozialgericht, aber auch beim Amtsgericht.
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