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Autor Thema: Rechtsberatung für Hartz-IV-Bezieher - Gericht begrenzt Beihilfe  (Gelesen 1394 mal)
Archetim
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Wer nicht arbeitet, muss auch nicht essen!


« am: September 28, 2010, 13:23:21 »

Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) haben bei der Konsultation eines Rechtsanwalts nicht automatisch Anspruch auf staatliche Finanzhilfen. Hartz-IV-Empfänger bekämen einen Anwalt nur dann bezahlt, wenn sie etwa mangels ausreichender Rechtskenntnisse wirklich einen benötigten, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Die Richter des Ersten Senats wiesen damit die Verfassungsbeschwerde einer Frau ab, die sich 2008 gegen die Kürzung ihres ALG II wehren wollte und dafür einen Anwalt beauftragt hatte. Die Richter sahen keinen Finanzierungsbedarf, weil die Klägerin sich zuvor bereits allein erfolgreich gegen eine Kürzung ihres Arbeitslosengeldes gewehrt hatte. (1 BvR 1974/08)

Bei der sogenannten Beratungshilfe haben Bedürftige die Möglichkeit, sich einen Anwalt vom Staat bezahlen zu lassen. Der Anwalt darf dann für seine Arbeit nur sehr wenig berechnen.

Der Klägerin war 2006 nach mehrwöchigen Klinikaufenthalten wegen der dortigen kostenlosen Verpflegung das Arbeitslosengeld II um 35 Prozent gekürzt worden. Die Frau klagte dagegen allein erfolgreich beim Sozialgericht. Als ihr im Januar 2008 wegen eines mehrwöchigen Aufenthalts in einer Rehabilitationsklinik erneut das ALG II gekürzt wurde, schaltete sie einen Anwalt ein. Dieser stellte einen Antrag auf Beratungshilfe, der mit Hinweis auf das bisherige alleinige erfolgreiche Vorgehen der Klägerin abgewiesen wurde. Auch die Verfassungsrichter entschieden, es sei nicht einzusehen, dass die Klägerin jetzt auf einmal einen Anwalt benötigte, da sie ihren Streit zuvor auch alleine erfolgreich ausgefochten habe.

Gefunden bei N-TV

Der sozialökonomische Holocaust hat in Deutschland Einzug gehalten. Später will es wieder niemand gewesen sein - Anonym
Ludwigsburg
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« Antworten #1 am: September 28, 2010, 14:00:05 »

Kann ich nicht nachvollziehen, das Urteil!

Ich habe schon mehrfach alleine geklagt und auch letztlich Recht bekommen, aber ich habe auch schon mangels Rechtskenntnissen verloren.
(Nicht SGB II)

Wer(ein Rechtspfleger???) will wissen, was ich weiß oder nicht? Nur weil ich mich z.B. was Heizkosten angeht sicher fühle heißt das nicht, daß ich ausreichendes Wissen z.B. Maklerkosten betreffend habe...

nu
Archetim
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Wer nicht arbeitet, muss auch nicht essen!


« Antworten #2 am: September 28, 2010, 15:09:30 »

Genau das ist aber jetzt höchstrichterlich geurteilt worden. Wer in der Lage ist einen Prozess alleine zu gewinnen verfügt über genug geistige Kapazitäten für einen Rechtsstreit. Daraus wird gefolgert, dass man sich auch auf anderen Gebieten einlesen und entsprechendes Wissen aneignen kann.

Herzlich Willkommen in Deutschland ... da passt das neue SGB II ja geradezu perfekt rein, wo man doch jetzt nicht mehr über Rechtsfolgen belehrt werden muss, sondern einfach von entsprechendem Fachwissen ausgegangen werden kann.

Und wir sollen tatsächlich jene saufende, verdummte und antriebslose Unterschicht sein? sagnix

Der sozialökonomische Holocaust hat in Deutschland Einzug gehalten. Später will es wieder niemand gewesen sein - Anonym
Tom_
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« Antworten #3 am: September 28, 2010, 16:10:48 »

Ich lese die Entscheidung ein wenig anders. Meiner Ansicht nach wird hier nur klargestellt, dass es einen Anwalt nur bei wirklicher Notwendigkeit gibt. Das kann sein, weil man sich auf dem Rechtsgebiet nicht auskennt, weil man gesundheitlich angeschlagen ist etc. Man muß also die Notwendigkeit Glaubhaft machen. War aber eigentlich nie wirklich anders.
Rudi Wühlmaus
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« Antworten #4 am: September 28, 2010, 16:35:50 »

Wenn N-TV das Urteil richtig wiedergegeben hat, lese ich  "Dieser stellte einen Antrag auf Beratungshilfe" , es wurde also kein Beratungsschein beantragt, sondern der Rechtsanwalt hat "Prozeßkostenhilfe" beantragt.

Über die Prozeßkostenhilfe entscheidet in der Tat der zuständige Richter, der kann ablehnen, zustimmen oder mit Rückforderungsauflagen zustimmen.

Über den Beratungsschein rechnet der Anwalt gesondert ab


 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
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Ludwigsburg
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« Antworten #5 am: September 29, 2010, 16:16:45 »

Warten wir mal ab, bis uns das Urteil vorliegt...
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