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Autor Thema: Rechtswissenschaftlerin: Gesetzentwurf zu Hartz-IV räumt Einwände des Verfassung  (Gelesen 509 mal)
schimmy
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« am: Oktober 22, 2010, 15:34:45 »


Die Festsetzung der Hartz IV-Regelsätze könnte auch künftig die Gerichte beschäftigten. Denn die Bundesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf die Einwände des Bundesverfassungsgerichts keineswegs vollständig ausgeräumt. Zu diesem Ergebnis kommt eine juristische Analyse der Regierungspläne zur Neubestimmung des Grundsicherungsniveaus, die Prof. Dr. Anne Lenze in der aktuellen Ausgabe der WSI Mitteilungen vorlegt.

Die Jura-Professorin an der Hochschule Darmstadt zeigt in ihrem Aufsatz, welche Anforderungen das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht an die staatliche Grundsicherung gestellt haben. Lenze weist auf vier Punkte hin, bei denen bislang verfassungsrechtliche Vorgaben nicht stimmig umgesetzt wurden und die darum nach Einschätzung der Wissenschaftlerin möglicherweise schon bald wieder die Gerichte beschäftigen werden:


http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/rechtswissenschaftlerin-gesetzentwurf-zu-hartz-iv-37822.php

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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