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Autor Thema: Reform der Jobcenter unter Dach und Fach  (Gelesen 629 mal)
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« am: März 24, 2010, 21:29:04 »

Betreuung von Langzeitarbeitslosen
Reform der Jobcenter unter Dach und Fach


Nach monatelangem Ringen ist die Reform der Jobcenter endgültig unter Dach und Fach. Eine Spitzenrunde von Politikern aus Union, FDP und SPD verständigte sich am Abend in Berlin auf eine Grundgesetzänderung. Damit können die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher auch künftig "aus einer Hand" betreut werden.

Künftig sollen bis zu 110 statt derzeit 69 Kommunen die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in Alleinregie mit dem Geld vom Bund übernehmen. Das wäre ein Viertel aller 438 Jobcenter bundesweit. Die 23 Kommunen, in denen die Aufgaben derzeit getrennt wahrgenommen werden, müssen sich für eines der Modelle entscheiden.
Die Verfassung wird geändert

Dazu wird in das Grundgesetz der Artikel 91e neu aufgenommen. In ihm wird geregelt, dass der Bund und die Kommunen zur Betreuung der Hartz-IV-Bezieher gemeinsame Einrichtungen bilden dürfen. Ein zusätzliches Bundesgesetz soll weitere Details regeln, wie etwa eine bessere Betreuung der Langzeitarbeitslosen in den Jobcentern durch eine höhere Zahl von Arbeitsvermittlern.

Die Bundesregierung will bereits kommenden Mittwoch die Eckpunkte der Neuregelung beschließen. Die Gesetzentwürfe sollen das Kabinett am 21. April passieren. Eine Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat wäre damit vor der Sommerpause möglich.

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Barney
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« Antworten #1 am: März 25, 2010, 01:37:44 »

Da kann Gabriel offensichtlich soviel Rollen rückwärts mit eingestreuten Pirouetten drehen, wie er will. Die SPD ändert sich nicht.

 

Anstatt die Gelegenheit beim Schopfe zu packen und Hartz IV zu ändern, sind sie wieder dabei, wenn das Grundgesetz weiter bis zur Unkenntlichkeit (falls es das nicht schon ist) zu verdrehen.




Gruß Barney

Unsere Forderung:  Mindestlohn, Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung

Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
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