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Autor Thema: Reform der Rundfunkgebühren  (Gelesen 541 mal)
schimmy
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« am: September 07, 2010, 15:07:53 »

Neuer Gesetzentwurf benachteiligt Behinderte

Gebühreneinzugszentrale in Köln: Die GEZ darf künftig noch genauer beobachten

Unternehmen werden entlastet, den Befreiungen für Behinderte hingegen macht die kommende Haushaltsabgabe ein Ende. Das Medienportal Carta hat einen neuen Gesetzentwurf zur Reform der Rundfunkgebühren veröffentlicht. Der Umbau gibt der GEZ zudem die Lizenz zum Datensammeln.

Hamburg - Ab 2013 wird die Rundfunkgebühr nicht mehr pro Gerät erhoben, sondern pro Haushalt. Für den durchschnittlichen GEZ-Pflichtigen mag sich dadurch auf den ersten Blick nichts ändern. Befreiungen, wie sie heute vor allem für Hartz-IV-Empfänger die Regel sind, sollen durch die entsprechende Reform allerdings so gut wie unmöglich werden. Jetzt zeigt ein Gesetzentwurf, wer von den Neuregelungen außerdem benachteiligt wäre: behinderte Menschen.


http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,715890,00.html

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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