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Allgemeine Diskussionen => News/Tagespresse/Diskussionen => Thema gestartet von: Tom_ am Oktober 01, 2010, 13:46:26



Titel: Regelsatzbetrug der Regierung: Die Indizien der Anklage
Beitrag von: Tom_ am Oktober 01, 2010, 13:46:26
Zitat
Noch beschäftigt das Hartz-IV-Gesetz nicht erneut die Richter. Dafür muss die Koalition die Fünf-Euro-Reform erst einmal durch Bundestag und Bundesrat bringen. Doch schon sammeln die Kritiker Material für die nächste Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Mit dem Urteil vom 9. Februar 2010 hatte Karlsruhe eine nachvollziehbare, transparente Berechnung des Existenzminimums verlangt. Wer Hartz IV plus fünf juristisch stoppen möchte, muss daher plausibel belegen, dass die Regierung die Statistiken zur Ermittlung des Minimalbedarfs manipuliert hat.

Mit einem Geständnis der Verdächtigen, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), rechnet niemand. Sie sagte vielmehr am Mittwoch im Bundestag aus, sie habe sich strikt an die Vorgaben gehalten. Sozialverbände, Gewerkschaften und Oppositionsparteien haben gleichwohl Indizien gesammelt, auf die sie ihren Verdacht stützen.

http://www.fr-online.de/politik/die-indizien-der-anklage/-/1472596/4688618/-/view/printVersion/-/index.html (http://www.fr-online.de/politik/die-indizien-der-anklage/-/1472596/4688618/-/view/printVersion/-/index.html)


Titel: Re:Regelsatzbetrug der Regierung: Die Indizien der Anklage
Beitrag von: Patrik am Oktober 01, 2010, 14:35:10
Hoffen wir für uns alle das die mit der Masche nicht doch noch durchkommen.