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Autor Thema: Regelsätze: Seehofer fordert „willkürfreie“ Vorschläge  (Gelesen 807 mal)
Tom_
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« am: Februar 13, 2011, 22:29:56 »

Zitat
In letzter Minute haben sich Regierung und Opposition darauf geeinigt, doch noch einmal über die Hartz-IV-Reform zu verhandeln. Bayerns Ministerpräsident erklärt, was er nun vom Gegenüber erwartet.

Vor dem Start des neuen Vermittlungsverfahrens um die Hartz-IV-Reform forderte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Opposition auf, Vorschläge vorzulegen, die „frei von Willkür sind“ und „nicht enorme verfassungsrechtliche Probleme“ bringen. Seehofer sagte FOCUS: „Die Opposition muss sich schon bemühen, für das, was sie zusätzlich will, vernünftige Maßstäbe mitzuliefern.“ Man könne nicht einfach „einige Milliarden in die Hand nehmen, nur um eine Einigung zu erzielen“. Der CSU-Vorsitzende betonte: „Das können wir auch gegenüber denjenigen nicht vertreten, die mit ihren Steuern und Abgaben den Sozialstaat finanzieren.“

http://www.focus.de/politik/deutschland/neue-hartz-iv-verhandlungen-seehofer-fordert-willkuerfreie-vorschlaege_aid_599277.html

Wie kann es Vorschläge geben, wenn es um korrekte und verfassungskonforme Berechnungen gehen muß?
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