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Autor Thema: Regierung sollte auf Zwangsabgabe für die Pflegeversicherung verzichten  (Gelesen 607 mal)
Tom_
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« am: Juli 31, 2011, 17:52:14 »

Zitat
Wenn Daniel Bahr gemein sein will, nennt er sich »Gerhard Schröders Enkel«. Das ist gewollt uncharmant – Bahr ist 34, der Ex-Kanzler 67 –, hat aber einen wahren Kern: Schröders Agenda 2010 gilt vielen Jüngeren in der FDP als Vorbild für eigene Sozialreformen. Gerade Bahr hat sich schon in Oppositionszeiten gewünscht, dass seine FDP einmal etwas Ähnliches auf den Weg bringen werde wie die von Schröders Regierung eingeführte Riester-Rente. Jetzt hat er dafür den richtigen Job.

Nur leider ist das Thema falsch – Bahr will seinen Traum auf einem ungeeigneten Feld verwirklichen. Zusätzlich zur bestehenden Sozialversicherung soll es künftig eine kapitalgedeckte Pflegevorsorge geben. Die Bürger sollen zum Sparen für den Pflegefall gezwungen werden. Geplant ist eine neue Abgabe, die »verpflichtend, individualisiert und generationengerecht« ist, so steht es im Koalitionsvertrag. Noch im Sommer will Bahr Eckpunkte für ein Gesetz vorstellen.

Bleibt es dabei, handelt sich der Gesundheitsminister mit seiner neuen Zwangsabgabe mindestens drei Probleme ein. Erstens: zu viel Verwaltungsaufwand. Im Gespräch ist eine Abgabe von weniger als zehn Euro monatlich – die Verwaltungskosten für Erhebung, Eintreibung und Anlage werden aber auf mindestens drei Euro geschätzt. Das ist ein gravierendes Argument gegen die neue Abgabe. Wenn die Bürger schon zum Sparen gezwungen werden, soll ihr Geld wenigstens ohne Abzüge zurückgelegt und nicht zu einem Drittel für Administration ausgegeben werden. ...

http://www.zeit.de/2011/31/Private-Pflegeversicherung
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