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Autor Thema: Rückblende: "416 Euro plus einmalige Anschaffungen"  (Gelesen 792 mal)
Tom_
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« am: Februar 14, 2011, 17:56:00 »

Zitat
Paritätischer Wohlfahrtsverband stellt eigene Hartz-IV-Rechnung auf
Ulrich Schneider im Gespräch mit Gerwald Herter

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kommt nach eigenen Berechnungen auf einen Hartz-IV-Regelsatz von 416 Euro. Mit einem Arbeitslosengeld II in dieser Höhe sei man "auf jeden Fall auf der verfassungssicheren Seite", sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider.

Gerwald Herter: Eine Neuregelung der Hartz IV-Sätze ist längst überfällig. Schon Ende letzten Jahres hätte sie in Kraft treten müssen, so wollte es das Bundesverfassungsgericht. Weil die Koalition aber ihre Mehrheit im Bundesrat verloren hat, muss sie sich mit der Opposition einigen. Dass das nicht ganz einfach ist, hat sich in dieser Verhandlungsnacht wieder gezeigt. In Berlin bin ich jetzt mit Ulrich Schneider, dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, verbunden. Guten Tag, Herr Schneider.

Ulrich Schneider: Einen schönen guten Tag!

Herter: Herr Schneider, eine Hartz-IV-Neuregelung ist also überfällig. Bis wann können sich Koalition und Opposition noch Zeit lassen, um mit dem Verfassungsgericht nicht definitiv in Konflikt zu geraten?

Schneider: Na ganz pragmatisch! Am 11. Februar ist Bundesratssitzung. Wenn am 11. Februar nichts läuft, dann wird es langsam eng und dann werden wir auch in der Tat schauen, welche rechtlichen Möglichkeiten der Betroffene hat, dann auf eine Entscheidung eines Gerichts zu drängen. Mit anderen Worten: Was immer dann für Bescheide kommen, da muss Widerspruch eingelegt werden, da muss geklagt werden, und im Zweifelsfall wird nach einem Scheitern - das ist ein faktisches Scheitern dann - ein Richter schauen müssen, dass er Richterrecht sprechen muss, denn die Betroffenen haben ein Anrecht darauf, dass sie einen höheren Regelsatz oder einen anderen Regelsatz bekommen seit 1.1.2011.

Herter: Richterrecht also, ohne dass es ein Gesetz gibt, das verabschiedet wäre?

Schneider: Genau.

Herter: Da kommt also eine Menge Papierflut auf die betroffenen Behörden zu. Glauben Sie, dass dieses Schreckensszenario so eindringlich ist, dass sich Koalition und Opposition einigen werden in den nächsten Tagen?

Schneider: Ich habe es fast aufgegeben und ich denke auch, es ist manchmal vielleicht besser, wenn man hier einen Schrecken mit Ende erfährt als umgekehrt, denn wir müssen sehen: Die Bundesregierung hat einen Vorschlag vorgelegt, der ist nach allem, was fast alle Sachverständigen sagen, nicht verfassungsgemäß. Die Berechnungen sind zwar transparent, sie sind aber in großen Teilen nicht nachvollziehbar, sie sind nicht plausibel, entsprechen nicht der Alltagserfahrung, und was die Kinderregelsätze anbelangt sind sie auf einer äußerst dünnen statistischen Grundlage, sodass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, die vor fast genau einem Jahr, am 9. Februar, ausgesprochen wurden, nicht eingehalten wurden. Das heißt, die SPD-Länder, die Opposition kann dem in dieser Form gar nicht zustimmen, denn sie weiß, sie sitzt dann in Karlsruhe wieder mit auf der Anklagebank, denn wenn hier solche faulen Kompromisse herauskommen sollten, sechs Euro mehr oder hier ein bisschen und da ein bisschen Leiharbeit, dann wird das garantiert wieder vor dem Verfassungsgericht landen, und die SPD hat natürlich da besondere Probleme, ist ein gebranntes Kind. ...

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1382511/

So viel zur Behauptung der Paritätische hätte 416 Euro gefordert...das plus einmalige Anschaffungen wird gerne verschwiegen. Nimmt man die hinzu (Kleidergeld und Co.!) dann liegen wir am Ende bei dem Betrag des Sozialgerichtstag. Übrigens hat der Paritätische kurz danach die 416 auf 500 erhöht, als klar wurde, dass alleine der Inflationsausgleich schon zu 384 Euro führen würde.
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