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Autor Thema: Rückblende: Richtungsweisendes Urteil des BSG zu Leistungen der Sozialämter  (Gelesen 682 mal)
Tom_
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« am: Dezember 02, 2010, 16:43:08 »

Ein wichtiges Urteil für ,Sozialhilfeempfänger fällte das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag, dem 19.Mai.2009. Wer behindert sei und Grundsicherug im Alter oder bei Erwerbsminderung beziehe, habe Anspruch auf Leistungen, die ihm das Leben in der Gemeinschaft ermöglichen, so die Kasseler Richter. Dazu gehörten u.a. auch Hörgerätebatterien.·Das Aktenzeichen ist Az.: B 8 SO 32/07 R.
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In der Klage ging es um den Fall einer 73jährigen Leistungsbezieherin aus dem Landkreis Nienburg in Niedersachen. Diese leidet unter Innenohrschwerhörigkeit und ist ohne ihre Hörgeräte hilflos. Das zuständige Sozialamt verweigerte ihr die Leistungen für die notwendigen Hörgerätebatterien von 8 Euro je Monat. Angeblich würde der Gesetzgeber in Kauf nehmen, dass ein solcher Notstand entstünde, so die Vertreterin des Landkreises vor dem Gericht. Man verwies auf eine Gesetzesänderung nach der Sozialämter nur Hilfen genehmigen dürften, die den Reha-Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen entsprächen.
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Das BSG sah dies aber anders: Insbesondere "Leistungen zur Teilhabe an der Gesellschaft" und insbesondere für medizinische Hilfsmittel seien nach wie vor zu bewilligen. Es sei jedoch im Vorfeld zu klären, ob im speziellen Fall nicht ein anderer Leistungsträger zuständig sein könne, wie z.B. die gesetzliche Unfallversicherung oder die Kriegsopferversorgung. Träfe dies im Einzelfall nicht zu, so sei das Sozialamt verpflichtet die Kosten zu übernehmen.

Auch wenn es im Urteil um Hörgerätebatterien ginge, so ist dieses von weitreichender Wirkung. Es sei davon auszugehen, daß Leistungen beispielsweise für Brillen, Antiallergika etc. ebenfalls in voller Höhe von den Sozialämtern zu übernehmen sind. Jeder Betroffene sollte daher unbedingt Anträge stellen. Hat er noch die Belege für entsprechende Ausgabe, so sollte unter Vorlage von Kopien unbedingt ein Überprüfungsantrag bei den Ämtern gestellt und bei Ablehnung geklagt werden. Wichtig sei es, daß man unbedingt Belege sammeln und sich die Notwendigkeit der Ausgaben vom behandelnden Arzt bestätigen lassen sollte. Es zeige sich wieder einmal, daß man nicht davor zurückschrecken dürfe,bis in die höchste Instanz zu klagen.

Donnerstag, den 21. Mai 2009
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