Aktive Erwerbslose in Deutschland

Allgemeine Diskussionen => News/Tagespresse/Diskussionen => Thema gestartet von: Rudi Wühlmaus am Juni 11, 2010, 13:03:40



Titel: Rundfunkzwangsgebühr ist inakzeptabel
Beitrag von: Rudi Wühlmaus am Juni 11, 2010, 13:03:40
Rundfunkzwangsgebühr ist inakzeptabel
      


“Die von den Ministerpräsidenten der Länder beschlossene Haushaltsgebühr ist die Einführung einer sozial ungerechten Zwangsabgabe”, erklärt Kathrin Senger-Schäfer. “Es kann nicht angehen, dass alle zahlen müssen, ganz gleich, ob sie ein Rundfunkgerät besitzen oder nicht.”
Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Zahlen müssen künftig alle der mehr als 40 Millionen Haushalte in Deutschland. Das bedeutet [...]
      

http://www.sozialticker.com/rundfunkzwangsgebuehr-ist-inakzeptabel_20100611.html
      


Titel: Re:Rundfunkzwangsgebühr ist inakzeptabel
Beitrag von: Rudi Wühlmaus am Juni 11, 2010, 13:19:44
Zitat
Die Ministerpräsidenten verschweigen, dass sie nur eine Ausweitung der Einnahmebasis für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vornehmen. Durch die Haushaltsgebühr wird nichts einfacher und schon gar nichts besser. Es werden mehr Daten als bisher erfasst. Gebührenbeauftragte und GEZ wird es weiter geben.

Der Ausbau des Überwachungsstaates schreitet voran  teach