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Autor Thema: Saar-Grüne bleiben bei Nein zu Hartz IV-Änderungen  (Gelesen 659 mal)
Tom_
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« am: Februar 11, 2011, 00:40:43 »

Zitat
Das Hartz-IV-Reformpaket der Bundesregierung steht endgültig vor dem Scheitern. Die Saar-Grünen lehnten es bei einer Sondersitzung ab, einem Ja des Saarlands zu den Vorschlägen zuzustimmen.

Grünen-Landeschef Hubert Ulrich verkündete die Entscheidung nach der Sondersitzung von Landesvorstand und Landtagsfraktion am Donnerstagabend in Saarbrücken. Damit werde sich das Saarland am Freitag im Bundesrat enthalten, so dass der Bundesregierung weiter die notwendige Mehrheit in der Länderkammer fehlt.

Die Haltung des von einer schwarz-gelb-grünen Koalition regierten Saarlandes hätte bei der Abstimmung den Ausschlag geben können. Das Votum der Grünen war entscheidend, da sich die Saar-Regierung nach ihrem Koalitionsvertrag in der Länderkammer enthält, wenn einer der Regierungspartner von CDU, FDP und Grünen eine Zustimmung ablehnt.

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundesrat-saar-gruene-bleiben-bei-nein-zu-hartz-iv_aid_598886.html
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