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Autor Thema: Sanktionierten alleinerziehenden Müttern im Landkreis Zwickau droht Kindesentzug  (Gelesen 1545 mal)
schimmy
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« am: April 10, 2011, 10:23:43 »


Mütter, die im ALG II-Bezug stehen und mindestens eine 30 %ige Sanktion bekommen, werden vom Jobcenter Zwickau und seinen Außenstellen dem Jugendamt gemeldet. So erfuhr Gegenwind e.V. bei einem Beistandsbesuch vom Arbeitsvermittler. Auf eine Nachfrage beim Jobcenter teilte die Teamleiterin des Servicebereiches mit, dass es eine Vereinbarung zwischen dem Jobcenter und dem Landkreis diesbezüglich gäbe.

Eine Anfrage hinsichtlich dieser Zusammenarbeit beim Landrat Herrn Scheurer ergab lediglich, dass der Landkreis die gesetzlich zugewiesene Aufgabe, die Sicherung des Kindeswohles, mit dieser Kooperation wahrnehme und diese Anfrage an das zuständige Jugendamt weitergeleitet hat.

Da der Landrat Herr Scheurer Kenntnis haben muß und die Anfrage dennoch weiterleitet, ohne eine befriedigende Antwort zu geben, lässt vermuten, dass mit der Zuständigkeitsverschieberei etwas vertuscht werden soll, oder von der Öffentlichkeit ferngehalten werden soll. Jedenfalls steigt bei den betroffenen Müttern der psychische Druck und die Angst zusätzlich enorm an.

Solche Maßnahmen sind aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, auch wenn es mit dem vorgeschobenen Argument des Kindeswohles geschieht. Sorgt man sich wirklich um das Wohl des Kindes, schafft man diese unwürdigen Sanktionen ab und versucht nicht, Müttern mit dem Schlimmsten was ihnen passieren kann, nämlich den Verlust ihres Kindes, noch mehr in die Enge zu treiben.

Quelle: Presse Gegenwind e.V.


http://www.sozialticker.com/sanktionierten-alleinerziehenden-muettern-im-landkreis-zwickau-droht-kindesentzug_20110409.html#more-17229

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
lenny
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« Antworten #1 am: April 10, 2011, 10:41:39 »

Vielleicht überlegt sich einmal die HartzIV Gesellschaft, wohin das führen kann(soll?), denn heute sind es schwangere Frauen mit 30%iger Sanktion und Morgen?
Die Regierung macht den Sack immer weiter zu, man registriert es, wird zum kleinen Würstchen und wundert sich dann, wenn man am Ende gefressen wird!
Dieter 66
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Je öfter man Geburtstag hat, je älter wird man!!


WWW
« Antworten #2 am: April 10, 2011, 12:18:58 »


Da der Landrat Herr Scheurer Kenntnis haben muß und die Anfrage dennoch weiterleitet, ohne eine befriedigende Antwort zu geben, lässt vermuten, dass mit der Zuständigkeitsverschieberei etwas vertuscht werden soll, oder von der Öffentlichkeit ferngehalten werden soll. Jedenfalls steigt bei den betroffenen Müttern der psychische Druck und die Angst zusätzlich enorm an.
Tja. Die von Merkel erwünschte/erzwungene DDR Methode.
Kinder weg nehmen, Politunterricht, die richtigen Schänder decken.
Zitat
Solche Maßnahmen sind aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, auch wenn es mit dem vorgeschobenen Argument des Kindeswohles geschieht. Sorgt man sich wirklich um das Wohl des Kindes, schafft man diese unwürdigen Sanktionen ab und versucht nicht, Müttern mit dem Schlimmsten was ihnen passieren kann, nämlich den Verlust ihres Kindes, noch mehr in die Enge zu treiben.
Tust Du nicht das was wir wollen, nehmen wir Dir Dein Blag ab.
Wie watt, Gaddafi. Kein Unterschied??

Ich bin nicht abergläubig. So was bringt nur Unglück!!
Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
lenny
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« Antworten #3 am: April 10, 2011, 12:32:18 »

Tja. Die von Merkel erwünschte/erzwungene DDR Methode.
Kinder weg nehmen, Politunterricht, die richtigen Schänder decken.Tust Du nicht das was wir wollen, nehmen wir Dir Dein Blag ab.
Wie watt, Gaddafi. Kein Unterschied??

Nun aber ehrlich, wer bisher nicht bemerkt , das Merkel die DDR verkörpert, ihre diktatorischen Züge nicht wahrgenommen hat, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen!
Und der das bemerkt hat, der weiß wohin das führt!
Also ab nach ins Ferienlager eingesammelter Kinder, vom Zaun aus können die Mütter ja immer noch ihre Kinder beobachten.
Wer HartzIV zulässt, seine Kinder nicht vor diesem System schützen will, der hat am Ende selbst schuld, zumal man wissen kann was auf ihm zukommt.!Oder glaubt jemand, dass das ein Einzelfall bleiben wird?
Pimpf
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Pimpf - Kein Freund des Jobcenters


« Antworten #4 am: April 10, 2011, 14:47:57 »

Tja, was soll ich sagen. Ähnliches ist mir letztens auf dem Amt auch passiert.

Dazu muß ich jedoch erst mal ein wenig ausführlicher den Sachverhalt schildern, so das die hier mitlesenden dies auch nachvollziehen können.


Seit August 09 suche ich nun wegen Schimmelbefall im ehem. Kellerzimmer meines Ältesten nun mehr oder weniger eine andere Wohnung, das Kind (damals 10 Jahre jung, mittlerweile 12 Jahre alt) bekam als Ersatz ein Zimmer in der Wohnung des Vermieters zur Verfügung gestellt. Bis dato klappte das ganz gut, trotzdem suchte ich, da diese Situation für mich als Mutter und für das betroffene Kind keine Dauerlösung sein konnte eine geeignet Wohnung innerhalb des Ortes hier für uns (2 minderjährige Kinder und ich). Aufgrund gesundheitlicher Besonderheiten ist aber eine 4 ZKB Wohnung unerlässlich. Bescheinigungen liegen mir und der ARGE auch vor.

Da meine Kids seit 2009 laufend erkrankt waren und vom Kinderarzt schulunfähig geschrieben wurden dann, fehlten sie natürlich des öfteren in der Schule. Der Große hat den Rückstand jederzeit schnell wieder aufgeholt (ist ein guter Schüler, will das Abi machen und dann was im IT-Bereich studieren oder erlernen). Beim Kleinen hatte dies natürlich zu größeren Problemen wegen bereits bestandener Lernschwierigkeiten geführt (ADHS, Astmatiker, sprachl. Entwicklungsverzögerung, seit Nov. 08 – LRS (die jetzt eine „echte“ Legasthenie ist)).

Lange Rede, kurzer Sinn. Seit August 09 suchte ich eine Wohnung, die nach unserem Rehabesuch im Jahr 2010 sich dann noch verstärkte. Bis dato keine Wohnung gefunden die für uns geeignet oder bezahlbar wäre oder entweder keine Kinder oder ALG-2-Bezieher erwünscht.

Mittlerweile hat die Schule des Großen dieses Jahr das Gesundheitsamt eingeschaltet. Er wurde dort erst mal behandelt wie ein Schulverweigerer, was ich mir dort aber gegenüber der Ärztin strikt verboten habe, weil dies ja definitiv nicht zutreffend war. Alles dort geschildert und Bilder von der Wohnsituation und des Schimmelbefalls vorgelegt. Sie fand das gar nicht mehr so besonders schön. Ein Gespräch mit dem zuständigen Kinderarzt hat dann am Tag darauf einiges im Gesundheitsamt ins Rollen gebracht. Ein Mitarbeiter von denen hat sich dann nach einer Terminvereinbarung die Wohnsituation selber angesehen und war nicht gerade beigeistert. Direkt beim Betreten der Wohnung hat er einen starken muffigen Geruch festgestellt. Der sich in den ehemaligen Kellerzimmer des Kindes, sowie im Keller extrem stark fortsetzte. Im Bad hat er am Fenster einen bakteriellen Befall feststellen können, sowie von aussen im überdachten Vorraum zum Hof bzw. dem Eingang des Vermieters, ebenfalls ein Schimmelbefall festgestellt (der durch das Fenster nach innen sehr gut zu sehen war). Auch stellte er eine hohe Luftfeuchtigkeit trotz des gekippten Fenster im Wohnzimmer fest.

Daraufhin ging auch eine dementsprechende Meldung an die ARGE sowie dem Jugendamt. Die Namen der zuständigen Mitarbeiter beider Ämter hat er sich von mir geben lassen. Eine Kopie des Schreibens habe ich ebenfalls erhalten. Bei den Ämter hat er dann die hier angefertigten Bilder vom ihm (und die früheren von mir ebenfalls) den Schreiben an die Ämter beigefügt.

Am 28.03. hat mich dann der nun für mich zuständige Mitarbeiter der ARGE (schon wieder mal gewechselt worden ohne das man mich darüber informierte) angerufen und einen Termin wegen dieser Angelegenheit vereinbart.

Tja, er meinte dann nur das ich schnellstmöglich eine Wohnung finden sollte. Notfalls in einer Nachbargemeinde. Was ich aber strikt ablehne, da bei meinem Grundschulkind momentan eine gute Integration herrscht, ein soziales Netzwerk innerhalb der Personen die das Kind betreuen mittlerweile sehr gut greift und das Kind, ebenso wie sein älterer Bruder hier sich ein gutes kindliches soziales Umfeld auch ausserhalb der Schule aufgebaut haben. Ein Schulwechsel kommt mir für den jüngsten überhaupt nicht in Betracht, das würde dem Kind eher schaden als nützen. Rückhalt habe ich da auch durch die behandelnden Ärzte des Kindes. Eine Zusicherung der evtl. Übernahme der dann anfallenden Fahrtkosten die entstehen könnten wenn ich eine Wohnung in einer der angrenzenden Ortschaften erhalten könnte, wollte er mir vorab auch nicht schriftlich geben.

Auch hat er mir nur die Angemessenheitsrichtlinien für eine 3 ZKB-Wohnung genannt und das obwohl ich einige ärztliche Bescheinigungen ihm vorgelegte hatte, die er auch sich für die Akte kopiert hat, das bei uns unbedingt aufgrund gesundheitlicher Gegebenheiten eine 4 ZKB Wohnung unabdingbar ist. Man wolle das dann entscheiden wenn ich eine Wohnung gefunden hätte, also dann erst überprüfen.

Ebenso wollte er mir auch keine schriftliche Umzugskostenübernahmezusage vorab erteilen, besonders für eine Umzugsfirma die ich dann benötigen werde, da keine Freunde etc. vorhanden sind die mich hierbei unterstützen könnten. Die wenige Freunde die ich habe sind alle berufstätig und können nicht bei einem kurzfristig durchzuführenden Umzug mir helfen. Und ich selber darf aus gesundheitlicher Sicht keine Kisten von mehr als 5 kg bewegen (tragen, schleppen). Packen ja, Transport nein. Ärztliche Gutachten mit genauer Beschreibung was ich noch machen darf und nicht liegt der ARGE ebenfalls vor. Deswegen soll ich auch keine DG-Wohnung mir nehmen (Treppensteigen bei schwerer beidseitiger Kniearthrose und dann noch mit Einkäufen beladen ist dann wohl eher schädlich als gesundheitsfördernd). Beim letzten Umzug, zudem die ARGE mich 2008 ungerechtfertigter Weise aufgefordert hatte, wurde mir auch aus diesen Gründen eine Umzugsfirma genehmigt.


Tja und dann meinte er noch das er ja eine Meldung ans Jugendamt machen müsste deswegen. Was er aber zu diesem Zeitpunkt nicht wusste ist, dass das Jugendamt seit dem Auftreten von diesem Schimmelbefall Bescheid weiß (habe ja u.a. auch einen Erziehungsbeistand vom Jugendamt, der mich besonders wegen dem Großen ein wenig unterstützt bzw. mit dem Kind zusammen arbeitet), auch das ich eine Wohnung suche, die Suche auf den jetzigen Wohnort zu beschränken ist (wegen jüngstem Grundschulkind und dessen besondere Probleme) und das die Angemessenheitskriterien der ARGE keinesfalls mehr der Realität entsprechen und dies die Wohnungssuche zusätzlich erschweren.

Die ARGE zahlt seit Oktober 10 für diesen Wohnort für eine Alleinerziehende mit 2 Kindern nur eine 3 ZKB Wohnung bis einer KM von 332,00 Euro, für die NK zahlt sie im Monat 97,50 Euro und für die Heizkosten (Fernwärme) insgesamt 124,00 Euro.

Wie die Preise für eine 4 ZKB-Wohnung, insbesondere hier die KM liegen, kann oder will sie mir nicht nennen. Und die Liste bei Harald Thomé ist leider noch vor der letzten Änderung, also nicht mehr gültig – jedenfalls teilweise.


Warum die das Jugendamt deswegen überhaupt informieren müssen und vor allem was die dann weitergeben würden, hat er mir auch nicht erläutert.

Gut das ich bereits im Vorfeld schon einen guten Draht zum Jugendamt habe und die über alles hier informiert sind. Auch über die fast aussichtslose Wohnungssuche innerhalb des Ortes hier.

Von dieser Seite aus kann mir also nicht viel mehr passieren.

Ach, er hatte noch gemeint das ich entscheiden müsste was wichtiger wäre. Eine neue Wohnung zu erhalten, egal wo und aus dieser hier endlich rauszukommen oder das schulische Wohl des Kindes wichtiger wäre.

Mir ist beides gleichermassen aber wichtig, und ehrlich, mein Kind und das dafür Sorge zu tragen das es weiterhin in der Schule, Hort und Wohnumfeld so gut integriert ist, geht mir noch ein bisschen mehr vor. Er war im 1. Schuljahr bereits Schulverweigerer, hat das 1 Schuljahr dann nochmals hier vor Ort (Neueinschulung in 1. Klasse hier) wiederholt. Jetzt läuft alles hervorragend für ihn, warum soll ich das auf´s Spiel setzen indem ich eine Wohnung in einem anderen Ort mir nehme (wenn ich überhaupt eine erhalten würde) und er dann einen Schulwechsel hinnehmen muss. Keiner kann mir dann schriftlich bescheinigen das das Kind nicht wieder total abbaut und er letztendlich dann auf eine Förderschule zwangsumgeschult wird. Das stand damals vor der 1. Wiederholung nämlich auch schon zur Debatte und ist keinesfalls in meinem Sinne, noch im Sinne des Kindes sowie der der behandelnden ADHS-Ärztin und der Logopädie-Therapeutin, die u.a. auch an der Legasthenie mit ihm arbeitet.

Mal sehen wie es jetzt weiter läuft. Wohnungssuche erweist sich als sehr schwierig, da die Wohnkosten für 3 ZKB Wohnungen hier sogar schon bei 400,00 Euro KM losgehen und ein Betrag von über 68,00 Euro jeden Monat kann ich keinesfalls mehr von der Regelleistung selber übernehmen. Mein finanzielles Limit ist dank anderer Zuzahlungen bereits mehrfach überschritten. Es geht nicht mehr.


Wünsche euch allen hier ein schönen Sonntag.

glg
Pimpf
Tom_
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« Antworten #5 am: April 10, 2011, 19:59:02 »

In so einem Fall ist die Angemessenheitsrichtlinie völlig ohne Belang. Es hätte also auch ein Umzug in eine unangemessen teuere Wohnung genehmigt und bezahlt werden müssen, da die Gesundheit hier Vorrang hat. Anwalt einschalten!
Pimpf
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Pimpf - Kein Freund des Jobcenters


« Antworten #6 am: April 10, 2011, 23:58:19 »

@Tom,

werde morgen dem zuständigen SB diverse schriftliche (!) Anträge dazu einreichen. Auf diese muss er ja dann schriftlich mir antworten. Und je nachdem was dann dabei heraus kommt, werde ich meinem Anwalt diese Angelegenheit übergeben. Der freut sich schon tierisch darauf noch was neues dazu zubekommen. Eine Klage auf Übernahme der Kosten für mein Medikament (ADHS) läuft ja ebenfalls noch. Ebenso eine Klage zur Übernahme in Darlehnsform, incl. Abtretungserklärung für die ARGE, der jeweils anfallenden Eigenanteilkosten für die kieferorthopädische Behandlung meines Großen. Auch wurde Klage erhoben wegen der letzten Nebenkostenabrechnung (2009) die nicht in der geforderten Höhe geleistete worden ist, sowie die Miete nicht durch die daraus resultierende Neben- und Heizkostenanpassung des Vermieters übernommen und gezahlt wurde.

Wegen der mietrechtlichen Sache ist ebenfalls ein Anwalt, der auch für den deutschen Mieterbund arbeitet, dank eines Beratungsscheines nun tätig. Nachdem ich den dritten Kündigungsversuches des Vermieters, nun über einen Anwalt den er damit beauftragt hatte, erhalten habe, habe auch ich anwaltlichen Beistand  benötigt. Dieser hat dann auch postwendend dem Vermieter ein Schreiben zu geschickt und darin die Kündigung als nichtig zurück gewiesen. Seitherdreht mein Vermieter am Rad, weiß mir momentan aber noch zu helfen und notfalls schalte ich die Polizei ein wenn er mir zu krass kommt. Heizung hat er auch abgedreht (Sommerbetrieb eingeschaltet) und das obwohl im lt. Mietvertrag eine Heizperiode von 15.09. bis 15.05. geregelt ist. Tja, momentan ist es ja nicht kalt draußen. Sollten die Temperaturen jetzt wieder an den Gefrierpunkt runtergehen, werde ich ihn auffordert unverzüglich sich an die mietvertragliche Gegebenheiten zu halten und die Heizung wieder so in Betrieb zu nehmen wie dort festgehalten ist. Wenn nicht, einstweilige Anordnung vom Amtsgericht erwirken und die Miete sofort vom Amt einstellen lassen (die Miete geht direkt an den Vermieter, ist mir lieber gewesen, außerdem spare ich dadurch Überweisungsgebühren).


Jetzt warte ich mal ab wie das ganze sich mit der ARGE und dem Vermieter so weiter entwickeln wird.

glg
Pimpf

« Letzte Änderung: April 10, 2011, 23:58:57 von Pimpf »
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