Aktive Erwerbslose in Deutschland

Allgemeine Diskussionen => News/Tagespresse/Diskussionen => Thema gestartet von: schimmy am Oktober 12, 2010, 17:34:27



Titel: Schwarz-Gelb trickst bei Hartz IV
Beitrag von: schimmy am Oktober 12, 2010, 17:34:27

Politik. Eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat herausgefunden, weshalb die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes mit nur fünf Euro so niedrig ausgefallen ist. Der Grund: 75 Prozent der Referenzgruppe sind weder ordentlich Beschäftigte noch Selbstständige. Hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und mit ihr die gesamte Bundesregierung vielleicht gelogen? Immerhin hieß es aus der Berliner Machtzentrale bisher stets, die Neuberechnung des Arbeitslosengeldes II fuße auf einer seriösen Grundlage. Erste Zweifel kamen bereits auf, nachdem bekannt geworden war, dass für den neuen Regelsatz eine andere Referenzgruppe herangezogen worden ist. Statt als Grundlage die untersten 20 Prozent der Gesellschaft zu nutzen, waren es plötzlich nur noch die untersten 15 Prozent. „Doch halt“, hieß es zunächst von Regierungsseite. Bei den untersten 15 Prozent habe man überwiegend auf Menschen mit einem eigenen Einkommen zurückgegriffen. Wie sich diese Referenzgruppe allerdings genau zusammensetzt, wollte Schwarz-Gelb bisher nicht im Detail verraten. Nun ist auch klar, wieso man sich bisher so in Schweigen hüllen wollte.

75 Prozent ohne sozialversicherungspflichtiges Einkommen

Zur Wahrheitsfindung bedurfte es erst einer schriftlichen Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der Linken Bundestagsfraktion, Katja Kipping. Und die Antwort des Staatssekretärs Ralf Brauksiepe (CDU) hatte es in sich. Denn: Die Bundesregierung gab zu, dass die Referenzgruppe nur zu etwa einem Viertel aus Beschäftigten oder Selbstständigen besteht. Die übergroße Mehrheit des ALG II Regelsatzes werde dagegen aus den Einkommen von Erwerbslosen und Kleinrentnern berechnet. Konkret sieht die komplette Referenzgruppe so aus: 19,6 Prozent sind Beschäftigte mit Sozialversicherungspflicht, Selbstständige machen vier Prozent aus. Ganze 18 Prozent sind Bezieher von Arbeitslosengeld I bzw. Aufstocker, welche aufgrund ihrer geringen Entlohnung noch zusätzlichen Anspruch auf Hartz IV haben. Die nächsten 18 Prozent sind „sonstige Nichterwerbstätige“, was so ziemlich alles heißen könnte. Eine deutliche Mehrheit von 37 Prozent bilden Kleinrentner bzw. -pensionäre.

Im Vorfeld herrschte Skepsis

Sozialverbände hatten kurz vor der Bekanntgabe des Fünf-Euro-Modells noch erklärt, sie würden sich über Erhöhung wundern, welche geringer als 20 Euro im Monat ausfielen. Immerhin hatten unzählige Organisationen, wie beispielsweise der Sozialverband VdK, im Vorfeld eigene Modellrechnungen angestellt.


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