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Autor Thema: Sensibler Griff zur Arbeitslosen-Post  (Gelesen 997 mal)
Rudi Wühlmaus
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Wissen ist Macht


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« am: Juni 25, 2010, 14:56:59 »

Sensibler Griff zur Arbeitslosen-Post

Die Bundesagentur für Arbeit will von Papierkundenakten auf die elektronische Variante umsteigen. Die Post soll die Briefe an die Arbeitsagenturen einscannen. Droht ein Datenskandal?

"Droht ein neuer Datenschutz-Skandal mit Arbeitslosen-Akten?". Bild macht sich Sorgen.


Das Boulevardblatt berichtet mit einem Ausrufezeichen hinter dem Alarmwort "DATENSKANDAL" über ein neuartiges Verfahren der Bundesanstalt für Arbeit (BA) und der Familienkasse. Das soll helfen, die täglichen Aufgaben zu bewältigen.

Ein Skandal ist noch nicht in Sicht - wohl aber gibt es Merkwürdigkeiten.



Es geht um ein weitreichendes Projekt, um eine Neuerung, die es in sich hat. Die Post soll künftig Briefe von Arbeitslosen an die Bundesagentur für Arbeit öffnen, elektronisch erfassen und per Datenleitung an die Behörde weiterschicken.

Digital und legal? Von der Digitalisierung erhofft sich der Nürnberger Arbeitsagentur-Riese eine schnellere Bearbeitung der Vorgänge, erläutert BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker. Das Projekt "Elektronische Akte" (eAkte) solle vom 1. Oktober an zunächst für sechs Monate in einem Pilotprojekt in Sachsen-Anhalt und Thüringen erprobt werden.

Becker sagt weiter, das Pilotprojekt sehe vor, dass sich eigens dafür abgestellte Mitarbeiter der Post in Briefzentren in Halle und Berlin mit der Korrespondenz der Arbeitslosen beschäftigen.

Alle Post-Mitarbeiter seien zur Geheimhaltung verpflichtet und müssten dies zuvor schriftlich erklären. Das Projekt sei unter dem Aspekt des Datenschutzes eingehend überprüft und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert worden. Vorstand Becker: "Der Datenschutz ist gewährleistet."

Überforderte Bundesagenturen

Auch BA-Sprecherin Adriana Galunic beruhigt: "Die Kundendaten befinden sich zu jeden Zeitpunkt in einem datengeschützten Kreislauf. Von der verplombten und gesicherten Transportbox bis zum Einscannen und der digitalisierten Versendung zu dem zuständigen Bearbeiter bei der Bundesagentur", sagt sie auf Anfrage von sueddeutsche.de.

Das neue digitalisierte Verfahren werde eingeführt, weil sich bei der BA inzwischen so viele Briefe stauen. So gebe es 22,2 Millionen Kundenakten allein rund um Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld 1 oder ALG 1). Täglich kämen bundesweit rund 260.000 neue Briefe an die BA hinzu. Mit der Familienkasse ("Kindergeld") seien es sogar mehr als 35 Millionen Akten - und täglich 400.000 neue Dokumente.

"Es ist nicht mehr möglich, das noch auf dem alten Weg zu steuern. Es gab eine Ausschreibung, die Deutsche Post AG hat den Zuschlag bekommen und die Datenschutzrichtlinien werden eingehalten", versichert Sprecherin Galunic. "Niemand braucht sich also Sorgen zu machen."

Wenn der Pilotversuch erfolgreich ist, sollen künftig bundesweit die Millionen Arbeitslosen-Akten sowie die 13 Millionen Kindergeldakten elektronisch erfasst und bearbeitet werden. Auch erklärt die BA-Sprecherin, dass der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, dieses Verfahren abgesegnet habe.

"Das stimmt so nicht", sagt hingegen eine Sachbearbeiterin aus dem Hause Schaar. Soweit sie sich erinnere, sei man zwar eingebunden gewesen und habe ihres Erachtens auch keine Bedenken geäußert. Soweit sei diese Auskunft richtig. Allerdings habe der Bundesdatenschutzbeauftragte übehaupt nicht die Befugnis so etwas "abzusegnen". Man sei gerade dabei, die Sache noch einmal hausintern zu klären.

Auch im Bundesverbraucherschutzministerium von Ilse Aigner (CSU) wird geprüft. Eine Stellungnahme gibt es noch nicht. Ihrem Ministerium, dem CDU-geführten Innenministerium und dem FDP-geführten Justizministerium liegen Anfragen von sueddeutsche.de vor. Alle fühlen sich jedoch nicht zuständigt und sehen ihr Ministerium wenn überhaupt nur tangiert. Federführend und verantwortlich sei das Bundesministerium für Arbeit von Ursula von der Leyen (CDU).

Und dort schlug der Bild-Bericht so hohe Wellen, dass ein Sprecher ihres Ministeriums in der Bundespressekonferenz dazu Stellung nahm - und die Bedenken zurückweist. Das Projekt sei eben mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten "und allen anderen relevanten Stellen" abgestimmt und die Datensicherheit "absolut gewährleistet". Der Sprecher des Arbeitsministeriums nennt die Bild-Meldung "etwas alarmistisch". Es gehe "um eine sichere Vereinfachung und Modernisierung der Verwaltungsabläufe". Bei der Masse an Dokumenten "muss man sich als industrialisiertes Land schon fragen: Will man das auf alle ewigen Zeiten in der Papierform machen, oder gibt es vielleicht modernere Wege?"

"Es gibt keinen Datenschutzskandal"

Ein Sturm im Wasserglas? "Es gibt keinen Datenschutzskandal", sagt Post-Sprecher Uwe Bensien mit Nachdruck zu sueddeutsche.de. "Es gibt ein Geschäft, das wir seit Jahren millionenfach vollkommen fehlerfrei erbringen. Auch für Banken, Versicherungen und für Behörden."

So habe die Post beispielsweise alle Anträge zur Abwrackprämie digitalisiert und elektronisch dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zur Verfügung gestellt. "Wenn ein Unternehmen das kann, dann die Deutsche Post mit ihrer Bindung an das grundgesetzlich verankerte Briefgeheimnis." Selbstverständlich seien alle Mitarbeiter auf das Brief- und Postgeheimnis verpflichtet und "zusätzlich sicherheitsüberprüft." In allen Scan-Zentren würden "allerhöchste Sicherheitsstandards" gelten, die Verfahren seien mit den Datenschutzbeauftragten abgestimmt.

Trotzdem ist die Aufregung groß: Aus Sicht des Erwerbslosen Forums Deutschland droht der "gläserne Arbeitslose", wie der Arbeitslosenverband in Bonn kritisierte. Der Schutz vor Missbrauch sei bei diesem Verfahren nicht gewährleistet, betonte Verbandssprecher Martin Behrsing. "Es ist nicht auszuschließen, dass mit den Daten Schindluder getrieben wird." Er forderte daher einen sofortigen Stopp des Projekts. Auch schloss er rechtliche Schritte dagegen nicht aus.

Und tatsächlich: Was passiert, wenn die sensiblen Akten auf elektronischem Wege nicht beim Sachbearbeiter, sondern an anderer Stelle landen? Wie oft vertippt sich der Normalmensch bei der Eingabe einer E-Mail-Adresse? Warum sollte das bei Mitarbeitern der Post anders sein? Und was wird, wenn künftig auch die Steuererklärungen zentral von der Post oder einem konkurrierenden Unternehmen  elektronisch verarbeitet werden?

Dann könnte es tatsächlich einen Datenskandal geben. Und die Bild-Zeitung hatte recht. Prophetisch quasi.


Quelle

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
Windoof nur beim Kunden; Ansonsten LINUX
Ludwigsburg
Gast
« Antworten #1 am: Juni 26, 2010, 03:29:11 »

Eins ist witzig: Die BA selbst weigert sich per mail zu antworten, erst nachdem ich dem schriftlich zugestimmt habe bekomme ich mail-Antworten auf meine Nachrichten wenn ich (schnelle) Antwort per mail anfordere. (War meine Idee)

Aber unsere Briefe werden ohne unser Einverständnis von der Post geöffnet? Das soll in Ordnung sein?

Ich meine, NEIN!

Nur was dagegen tun?

rintho
Gast
« Antworten #2 am: Juni 26, 2010, 08:33:53 »

Eins ist witzig: Die BA selbst weigert sich per mail zu antworten, erst nachdem ich dem schriftlich zugestimmt habe bekomme ich mail-Antworten auf meine Nachrichten wenn ich (schnelle) Antwort per mail anfordere. (War meine Idee)

Aber unsere Briefe werden ohne unser Einverständnis von der Post geöffnet? Das soll in Ordnung sein?

Ich meine, NEIN!

Nur was dagegen tun?



In einem Gespräch mit dem Datenschutzbeauftragten gestern in Hessen Info meinte dieser, die BA habe zugesichert, dass Briefe, die explizit an eine weiter bestehende Hausadresse gesendet werden, nicht von der Post geöffnet werden! Weiterhin bestehe die möglichkeit, Briefe bei der Adressat-Adresse mit "Persönlich und Vertraulich" zu kennzeichnen - auch dies würde ein Öffnen durch die Postangestellten vermeiden - - es wird also wieder an uns liegen, diese neue Maßnahme der BA ins Leere laufen zu lassen!
Lalelu
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« Antworten #3 am: Juni 26, 2010, 09:28:42 »



Was die BA , oder andere zusichern, das ist so viel Wert, wie, was interessiert mich mein Geschnacke von gestern.
Allesamt Lügner. Wer sich hinterher wundert, der ist selbst schuld vetraut zu haben.

Gegenmaßnahme: Post in den nächsten Geschäftsstellen persönlich abgeben, oder faxen.
Auf dem normalen Postweg versende ich schon lange nichts mehr.

Barney
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« Antworten #4 am: Juni 26, 2010, 13:59:04 »

Zitat
In einem Gespräch mit dem Datenschutzbeauftragten gestern in Hessen Info meinte dieser, die BA habe zugesichert, dass Briefe, die explizit an eine weiter bestehende Hausadresse gesendet werden, nicht von der Post geöffnet werden!

Wielange noch? Wird doch immer alles schön Scheibchenweise eingeführt.


Gruß Barney

Unsere Forderung:  Mindestlohn, Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung

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