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Autor Thema: Sozialgericht sieht in Schüler-Busfahrkarte laufenden Bedarf  (Gelesen 533 mal)
Rudi Wühlmaus
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« am: April 30, 2010, 21:18:27 »

Detmold (dpa) - Knapp drei Monate nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzen die ersten Gerichte die neuen Vorgaben um. Das Sozialgericht in Detmold verurteilte jetzt die städtische ARGE, die Kosten von Monatsfahrkarten für zwei Schüler zu übernehmen.

Diese Tickets stellten "einen laufenden, nicht nur einmaligen Bedarf" dar, wie er zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums" nötig sei, entschied das Gericht in einem am Freitag veröffentlichten Urteil (S 12 AS 126/07).

Solche Kosten müssen nach der neuen Karlsruher Rechtsprechung seit Februar übernommen werden. Nach Einschätzung des Vizepräsidenten des Sozialgerichts, Uwe Wacker, ist die Detmolder Entscheidung das bundesweit erste veröffentlichte Urteil, in dem die neue Härtefallregelung Anwendung findet.

Die beiden Kläger, Mitglieder einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft, besuchen die gymnasiale Oberstufe einer rund fünf Kilometer entfernten Gesamtschule. Den Antrag auf Übernahme der Fahrtkosten hatte die beklagte ARGE zuvor abgelehnt, da sie ihrer Meinung nach aus der Regelleistung zu bezahlen seien.

Nach Ansicht der Richter handelte es sich bei der Entfernung zum Schulort jedoch um eine Wegstrecke, die "anders als früher" heute nicht mehr zu Fuß oder per Fahrrad zurückgelegt wird; unabhängig davon, ob die Eltern arm sind. Da die Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel aber einkommensschwache Eltern davon abhalten könnte, ihre Kinder auf die gymnasiale Oberstufe zu schicken, müsse das Ticket erstattet werden, so das Gericht. Dadurch würden die Chancen der Schüler, am Bildungserfolg teilzunehmen, "merklich verbessert".

Quelle

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Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
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