Storch HeinarStorch Heinar
Aktive Erwerbslose in Deutschland (AEiD)

Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge
Übersicht Aktuelles Hartz IV Infobank Daily News Impressum Mitglieder Registrieren
News:


Seiten: [1]   Nach unten
  Drucken  
Autor Thema: Sozialrichter: Neue Hartz IV Regelsätze halten einer Überprüfung nicht stand  (Gelesen 805 mal)
Tom_
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 1.902



« am: März 21, 2011, 23:47:16 »

Zitat
In der Veranstaltung von Einrichtungen der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, darunter das Berliner Arbeitslosenzentrum, kritisierten die Diakonie-Direktorin Susanne Kahl-Passoth und der Vorsitzende Richter am Hessischen Landessozialgericht Jürgen Borchert den im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat gefundenen Kompromiss zu den Hartz-IV-Regelsätzen und Änderungen in den Sozialgesetzbüchern II und XII scharf. „Die Neuregelungen bleiben weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Die Berechnung allein des Regelsatzes für Kinder und Jugendliche ist fern aller Realität“, erklärte Kahl-Passoth, die auch Sprecherin der im Dezember 2009 gegründeten Landesarmutskonferenz Berlin ist.

Die Rahmenbedingungen machten deutlich, dass dem Gesetzgeber jegliche Empathie für die von Arbeitslosigkeit und Armut betroffenen Menschen fehle. Die Politik handle so, als ob sie einen Teil der dieser Menschen längst abgeschrieben habe, so die Pfarrerin vor den 120 Veranstaltungsteilnehmern in der Französischen Friedrichstadtkirche weiter. Borchert bezeichnete das Vermittlungsergebnis als eine Mutation des vom Bundesverfassungsgericht postulierten Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu einem „Grundrecht nach Kassenlage“. Er gehe fest davon aus, dass der zwischen Regierung und SPD gefundene Kompromiss einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalte.

Jürgen Borchert war maßgeblich an drei die Familienpolitik prägenden Urteilen beteiligt. Im Herbst 2008 rief der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts unter seinem Vorsitz das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Hartz-IV-Sätze an. (Frank Steger, Berliner Arbeitslosenzentrum)
Seiten: [1]   Nach oben
  Drucken  
 
Gehe zu:  

Powered by MySQL Powered by PHP Powered by SMF 1.1.11 | SMF © 2006-2009, Simple Machines LLC Prüfe XHTML 1.0 Prüfe CSS
Seite erstellt in 0.058 Sekunden mit 21 Zugriffen. (Pretty URLs adds 0.006s, 2q)
© Design 2010 - 2020 by Rudi Wühlmaus