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Autor Thema: Sozialrichter rügt das Lohndumping durch H4  (Gelesen 630 mal)
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« am: März 24, 2010, 22:00:31 »

Der Jurist Jürgen Borchert geißelt das entfesselte Lohndumping infolge der Hartz-Gesetze, sieht gar die Staatliche Abgabenpolitik als "einen einzigen Skandal". Im Gespräch mit ka-news Redakteur Stefan Jehle legt der hessische "Sozialrebell", der Grundzüge der Klage zum Hartz-IV-Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereitete, im zweiten Teil unseres Interviews auch den Finger in die Wunde, wenn es um die grundsätzliche Definition "Soziale Marktwirtschaft" und die Auswirkungen des Niedriglohnsektors geht.


Die Soziale Marktwirtschaft habe gemeinsam mit der Katholischen Soziallehre immer die Notwendigkeit betont, Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander zu verkoppeln, sagt der Sozialrichter Borchert - den man auch den hessischen "Sozialrebell" nennt. Er glaubt, dass "in diesem Staat vieles faul ist", glaubt, angesichts der Ungleichverteilung von Armut und Reichtum müsse sogar mit Unruhen gerechnet werden. Das weitere Interview des Sozialrichters mit ka-news im folgenden Wortlaut:

ka-news: Herr Borchert, zuletzt haben Sie sich umfassend in Zusammenhang mit Hartz IV betätigt. Ist Hartz IV mit sozialer Marktwirtschaft in deren ursprünglichem Sinn überhaupt vereinbar?
Borchert: Die Soziale Marktwirtschaft hat, gemeinsam mit der Katholischen Soziallehre, immer die Notwendigkeit betont, Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander zu verkoppeln. Bei der Katholischen Soziallehre heißen die entsprechenden Kategorien Solidarität und Subsidiarität. Die Solidarität ist das "Grundgesetz der gegenseitigen Verantwortung", und die Subsidiarität zeigt im Wechsel der gesellschaftlichen Verhältnisse, wer jeweils Träger dieser Verantwortung sein muss. So betrachtet beinhalten die Hartz-Gesetze eine Verabschiedung von den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft. Erst wenn der Staat dafür gesorgt hat,  dass der Arbeitsmarkt in Ordnung ist, kann man die Arbeitslosen für ihre Situation verantwortlich machen. Das steht sinngemäß auch im Arbeitsförderungsgesetz.

ka-news: Versagt der Staat hier?
Borchert: Der Staat selbst hat für Unheil auf dem Arbeitsmarkt gesorgt, weil er vor allem durch die Maastricht-Verträge die wichtigsten Instrumente für den heimischen Arbeitsmarkt aus der Hand gegeben hat: nämlich die Geld-, Währungs- und Zinspolitik. Seitdem kann er Geld- und Steuerpolitik nicht mehr aufeinander abstimmen. In arbeitsmarktpolitischen Fragen ist der Staat zunehmend ohnmächtig.  Und nun ausgerechnet in dieser Situation mit dem "fordern und fördern" und dem Hinweis auf die Eigenverantwortlichkeit der Arbeitslosen sich aus dem Staub zu machen, ist die große Verlogenheit der Gesetzgebung und der gegenwärtigen Diskussion. Man macht Opfer zu Tätern. Das ist widerwärtig.

ka-news: Fordern und fördern, bei einem Lohnniveau das deutlich in den Keller ging...
Borchert: In der Tat hat erst die Hartz-I-Reform die Leiharbeit entfesselt. Sodann wurde dort ein Niedriglohnsektor etabliert, dem mit der komplementären Entrechtung und der Abschaffung der überkommenen Zumutbarkeitsregelungen durch Hartz IV schließlich die Arbeitskräfte in hellen Scharen zugetrieben wurden. Der viel gerühmte Gewinn an Arbeitsplätzen -500 000- ist hier entstanden. Arbeit, von der man nicht leben kann. Arbeit ohne Würde. Das hatte die Konsequenz, dass eine dynamische Abwärtsspirale der Einkommen in Gang gesetzt wurde. Diesem Sog sehen sich mittlerweile weite Teile der Mittelschicht ausgesetzt, die sich große existenzielle Sorgen machen. Dass das für die Demokratie tödlich sein kann, könnten wir ja besonders gut aus unserer eigenen Geschichte lernen, wenn wir nur wollten.


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