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Autor Thema: Späte DGB-Erkenntnis: Hartz IV ist verfasssungswidrig!  (Gelesen 484 mal)
Tom_
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« am: September 06, 2011, 13:43:33 »

Hartz4-Plattform
Hartz IV ist verfasssungswidrig! – hoffentlich nicht nur im Wahlkampf!
___________________________________________________________________
Zitat
„Das können wir nur begrüßen, dass der DGB sich endlich mit deutlicherer Lautstärke der Kritik von 
Prof.Dr.jur. Johannes Münder  an der Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Regelleistungen erinnert 
und sich damit seinem Ruf nach Karlsruhe anschließt, der bereits Inhalt unserer Musterklage gegen 
den Regelsatz vom 28. April gewesen ist ,“ (http://www.hartz4-plattform.de/pdf/eilklage-gegen-neuen-regelsatz-03.05.2011.pdf) stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin fest.

„Immerhin hat Münder diese Verfassungsbedenken bereits während des Gesetzgebungsverfahrens
vorgetragen. Und das Dokument war seit mehr als einem halben Jahr auf der Internetseite des
DGB zu finden.“

Spät aber nicht zu spät kündigt – nach Ansicht der Hartz4-Plattform – Annelie Buntenbach nun
endlich für den DGB die Absicht an, in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde vorlegen zu wollen.
Dabei appelliert die Hartz4-Plattform insbesondere an den DGB, sich hinsichtlich seiner
ergänzenden Kritik am Bildungspaket nicht nur auf juristische Experten zu stützen, sondern für die
Kinder Diejenigen zu Rate zu ziehen, die sich seit Jahrzehnten der Interessen der Kinder annehmen
und am besten wissen, was Kinder und ihre Eltern tatsächlich brauchen. „Das ist in erster Linie das
ihnen durch den Gesetzgeber abgesprochene Vertrauen, das den Geist von Westerwelle und
Missfelder spiegelt. Denn nicht staatliche Verwaltungen sondern alleine die Familien wissen, was
Kinder brauchen,“ so Brigitte Vallenthin. Dabei weist die Arbeitslosen-Initiative insbesondere auf
die Stellungnahmen zur Hartz IV-Gesetzgebung durch den Verband alleinerziehender Mütter und
Väter (VAMV) und den Deutschen Kinderschutzbund (DKSB) hin, die Inhalt des von der Hartz IV-Plattform unterstützten, am 18. August eingereichten, Eilverfahrens gegen Kinderregelsatz und
Bildungspaket sind. Die weisen nach, dass die gesamten Leistungen für Kinder vom Gesetzgeber
überhaupt nicht ermittelt und berechnet, sondern abermals „ins Blaue“ geschätzt wurden. Folglich
seien die gesamten Kinder-Regelleistungen – Regelsatz und Bildungspaket - auf den Prüfstand zu
stellt und jedem Kind eine antrags- und diskriminierungsfreie Barleistung zu Verfügung zu stellen.
(http://www.hartz4-plattform.de/pdf/bildungspaket-eilklage-18.08.2011.pdf  , http://www.hartz4-plattform.de/pdf/eiliges-echo-vom-sozialgericht-22.08.2011.pdf , http://www.hartz4-plattform.de/pdf/bildungspaket-vor-sozialgericht-30.08.2011.pdf).

„Wir können nur hoffen, dass es sich bei dieser plötzlichen Erkenntnis des DGB nicht nur um
Wahlkampf-Trommeln gen Berlin handelt – sondern dass Annelie Buntenbach dieses Mal ernst
macht mit ihren Ankündigungen für einen Rechtsweg nach Karlsruhe, die wir wir aus der Berliner
Gewerkschaftszentrale ja nicht zum ersten mal hören,“ wünscht sich Brigitte Vallenthin.
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