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Autor Thema: SPD fordert preisgünstigeres Schulessen für Hartz IV-Kinder  (Gelesen 740 mal)
Rudi Wühlmaus
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« am: September 03, 2010, 07:35:31 »

SPD fordert preisgünstigeres Schulessen für Hartz IV-Kinder
Fraktion im Kreistag beantragt bei Landrat Scherer, das Thema im Ausschuss zu diskutieren

Die SPD-Kreistagsfraktion greift eine Anregung von Elternbeiräten auf. Sie fordern, dass Kinder aus Hartz-IV-Familien in den Ganztagsschulen künftig günstiger essen können. Deshalb haben die Sozialdemokraten einen Antrag bei Landrat Frank Scherer gestellt.

03.09.2010 - Ortenau Was in Offenburg gang und gäbe ist, fordert Offenburgs Finanzbürgermeister Christoph Jopen, gleichzeitig stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Ortenauer Kreistag, auch vom Landratsamt, Träger der kreiseigenen Schulen: Essen für einen Euro für Kinder aus sogenannten Bedarfsgemeinschaften, also Hartz-IV-Familien. »Hier hat der Landkreis Nachholbedarf«, sagte Jopen gestern auf Anfrage der Mittelbadischen Presse.
Jopen und der Mitunterzeichner des Antrags, Willi Keller, Sprecher der SPD im zuständigen Kultur- und Bildungsausschuss des Kreistags, argumentieren, dass die Regelsätze von Hartz IV so bemessen seien, dass die durchschnittlich drei Euro pro Kind und Schultag von den Eltern nicht aufzubringen seien. »Im Sinne der Teilhalbe« am gesamten Schulleben hält es die SPD für notwendig, dass auch Hartz-IV-Empfängern durch einen verbilligten Preis das Mittagessen in der Schule ermöglicht wird.
»Wir beantragen deshalb, dass Schüler aus Bedarfsgemeinschaften von Arbeitslosengeld-II-Empfängern das Mittagessen in den Kreisschulen für einen Euro erhalten«, schreiben Jopen und Keller weiter und erwarten diskriminierungsfreie Umsetzung.
Debatte gewünscht
Gleichzeitig bitten sie um eine Vorberatung im Kultur- und Bildungsausschuss sowie im Unterausschuss der Kommunalen Arbeitsförderung. Sie betreut Langzeitarbeits­lose, erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger und die Bedarfsgemeinschaften. Dazu gehören alleinerziehende Mütter sowie Familien, die vor Hartz IV Sozialhilfe bezogen hatten, und Menschen, die zwar arbeiten, aber so wenig verdienen, dass sie ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können

Christian Eggersglüß, Pressesprecher des Landrats­amtes, sagte gestern zu dem SPD-Antrag gegenüber der Mittel­badischen Presse, dass sich der Kultur- und Bildungsausschuss in seiner nächsten Sitzung am 9. November mit dem Thema befassen wird: »Hier geht es um eine Grundsatzentscheidung, ob der Kreistag Ermäßigungen geben möchte oder nicht.«
Es gibt im Landkreis acht Sonderschulen mit 669 Schülern sowie 13 berufliche Schulen mit angeschlossenen Fachschulen und Gymnasien (15 000 Schüler). Wie viele Schüler Hartz IV bekommen, wird nach Auskunft von Christian Eggersglüß statistisch nicht erfasst. Deshalb könne er nicht sagen, wie viel Geld die Umsetzung des SPD-Antrages kosten würde.­

Quelle

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Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
Windoof nur beim Kunden; Ansonsten LINUX
Patrik
Gast
« Antworten #1 am: September 03, 2010, 14:33:33 »

Das gleiche rumdümpeln wie mit der Bildungskarte von der Frau von der Leyen.

Kostet die Kommunen wieder Unmengen. Und die sind eh schon knapp bei Kasse.

Als Übergangslösung okay. Aber auf Dauer kein Zustand.

Der Staat Deutschland zieht sich immer mehr aus der Verantwortung oder schreibt dem Bürger in Form von Gutscheinen und Bildungskarten ihr Leben vor. So gehts nicht.

Gebt den Menschen das Zahlungsmittel. In dem Fall der Euro

500 € ist schonmal die Mangelernährung weg. das heisst aber das auch Kinder 500 € bekommen müssen plus Kindergeld. Kinder haben nunmal mehr Auslauf. diese brauchen bewegung. wenn man sieht wie übergewicht und bewegungs unlust zugenommen hat kann man nur sich erschrecken. In dem meisten Fällen ist es halt wegen der knappen Mittel. Und das sind auswirkungen durch die armutsagenda 2010 des Herrn Schröder...Kanzler der Bosse. Und nicht wie es sein sollte der Kanzler der Kinder in diesem Land.

Ich wäre für 631 € Regelsatz pro Kopf. Das heisst Frau, Mann und Kind. Kind zusätzlich das Kindergeld.

Miete und sämtliche Nebenkosten werden übernommen. Das gilt auch für Strom. Gehört für mich zum Grundbedarf.

Alles andere wäre nicht existenzsichernd und demnach auch keine Garantie an der Teilhabe am kulturellen wie politischen Leben in Deutschland.

Zudem müssten die Freibeträge deutlich erhöht werden.

Ich denke was hier wieder vorschlagen wird von der Agenda SPD ist reine Flickschusterrei an einem großen Murks. Stehen bei den vielleicht die Wahlen an und man muss sich wieder profilieren als Pseudo sozial`?
Heiner Peters
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« Antworten #2 am: September 03, 2010, 19:19:20 »

Einfach die Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % senken...

The mind is like a parachute- it only works when it's open.
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