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Autor Thema: Stadt Zwickau verbietet Information von ALG II Empfängern  (Gelesen 2248 mal)
Rudi Wühlmaus
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« am: September 11, 2010, 11:27:32 »

Wie dem Verein mit Schreiben vom 02.09.2010 durch das Liegenschafts-und Hochbauamt der Stadt Zwickau mitgeteilt wurde, ist es ab sofort untersagt, Flyer mit Tipps und Informationen vor der ARGE Zwickau Stadt an Hilfsbedürftige ALG II Empfänger zu verteilen.

Hintergrund der ganzen Geschichte dürfte sein, dass sich ALG II Empfänger immer erfolgreicher gegen die ARGE Zwickau Stadt wehren. Die jüngsten Informationen zur Eingliederungsvereinbarung haben bei vielen Hilfebedürftigen wohl dazu geführt, dass diese Knebelverträge nicht mehr so leicht an den Mann oder die Frau zu bringen sind. Da die Eingliederungsvereinbarung aber der Dreh- und Angelpunkt für die Gängelung und Bestrafung ist, dürfte die ARGE ein massives Problem haben.

Auf Anregung der ARGE Geschäftsleitung hat wohl dann der Amtsleiter des Liegenschafts-und Hochbauamtes den Entschluss gefasst, dem Verein Gegenwind e.V. Glauchau-Zwickau-Cloppenburg das Verteilen von Infomaterial an ALG II Empfänger vor der ARGE zu verbieten. Lediglich ein Platz am Eingang des Verwaltungszentrums würde uns zum Verteilen zur Verfügung stehen. Dort würden aber die speziellen Informationen für ALG II Empfänger nichts bringen, da das Publikum in dem Bereich meist nicht zu den ALG II Empfängern zählt.

Völlig undurchsichtig ist auch die Vorgehensweise des Liegenschafts- und Hochbauamtes. Mit einem ersten Schreiben verbieten sie dem Verein lediglich das Aufstellen von Infoständen. Erst das zweite Schreiben beinhaltet dann das Verbot Flyer zu verteilen. Ob das ganze rechtlich so haltbar ist, was der Verein stark bezweifelt, wird sicherlich eine intensive rechtliche Prüfung ergeben.

Quelle: Presse Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau http://www.ali-gegenwind.de/2010/09/10/die-stadt-zwickau-und-ihre-arge-die-zweite/

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
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« Antworten #1 am: September 11, 2010, 13:16:12 »

Kann ich mir nicht vorstellen, daß das haltbar ist.
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« Antworten #2 am: September 11, 2010, 14:38:36 »

Kann ich mir nicht vorstellen, daß das haltbar ist.

Schwer zu sagen, weil die rechtlichen Passagen der Anordnungen nicht mitgeteilt werden. Das Aufstellen von Infoständen und das Verteilen von Flyern muss generell angemeldet werden. Hierfür ist das Liegenschaftsamt zuständig und die MÜSSEN das nicht genehmigen.

Sollte es eine reine Informationsweitergabe übersteigen und auch konkrete Meinungsäußerungen umfassen, so kann es per Gesetz als eine Demonstration nach dem Versammlungsgesetz eingestuft werden. Demos müssen ebenfalls angemeldet und erst mal genehmigt werden.

Theoretisch kann die Stadt als Hausherr des Grundstücks also schon solche Verbote aussprechen.
Aber wie gesagt: Da der rechtliche Passus, die eigentliche Begründung, fehlt, ist das alles nur Spekulation!

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« Antworten #3 am: September 11, 2010, 15:09:38 »

Um den gesamten Zusammenhang zu sehen, wäre dieser Link auch sehr empfehlenswert: http://www.ali-gegenwind.de/2010/08/28/die-stadt-zwickau-und-ihre-arge/

Sicherlich wird die Stadt Zwickau das Hausrecht haben, aber einen Stuhl als "Infostand" zu bezeichnen ist doch weit hergeholt
« Letzte Änderung: September 11, 2010, 15:09:56 von Rudi Wühlmaus »

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« Antworten #4 am: September 11, 2010, 15:26:29 »

Zumindest das verteilen der Flyer auf öffentlichen Wegen - seit wann ist das nicht erlaubt?

ich erinnere mich, daß ich mal bei einem Besuch der Agentur für Arbeit und der ARGE, die nebeneinander liegen, Flügblätter bekommen habe, aber welche die sowohl ich als auch mehrere SB nicht ok fanden (unseriöse Arbeitsangebote)

Da ist meiner Beobachtung nach niemand an dem Vormittag eingeschritten...
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« Antworten #5 am: September 11, 2010, 19:55:42 »

Zumindest das verteilen der Flyer auf öffentlichen Wegen - seit wann ist das nicht erlaubt?

ich erinnere mich, daß ich mal bei einem Besuch der Agentur für Arbeit und der ARGE, die nebeneinander liegen, Flügblätter bekommen habe, aber welche die sowohl ich als auch mehrere SB nicht ok fanden (unseriöse Arbeitsangebote)

Da ist meiner Beobachtung nach niemand an dem Vormittag eingeschritten...

Wo kein Kläger, da keine Anklage. Solange sich keiner beschwert wirst Du auch nicht gehindert.
In diesem Fall kannst Du aber davon ausgehen, dass sich die ARGE bei der Stadtverwaltung beschwert hat. Bei denen liegen die Nerven auch blank ... ein Lob an den Widerstand eines jeden einzelnen Hartzers an dieser Stelle  Schild

Aus Deinem Beispiel könnte man jetzt ableiten, dass sich die ARGE oder das AA eben nicht über die Arbeitsangebote beschwert haben - oder eben eine Genehmigung vorlag. Die Verteiler müssen Passanten eine Genehmigung ja nicht vorzeigen, höchstens der Polizei, wenn sie denn nachfragt.

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« Antworten #6 am: September 11, 2010, 20:04:06 »

Wo kein Kläger, da keine Anklage. Solange sich keiner beschwert wirst Du auch nicht gehindert.
In diesem Fall kannst Du aber davon ausgehen, dass sich die ARGE bei der Stadtverwaltung beschwert hat. Bei denen liegen die Nerven auch blank ... ein Lob an den Widerstand eines jeden einzelnen Hartzers an dieser Stelle  Schild

Aus Deinem Beispiel könnte man jetzt ableiten, dass sich die ARGE oder das AA eben nicht über die Arbeitsangebote beschwert haben - oder eben eine Genehmigung vorlag. Die Verteiler müssen Passanten eine Genehmigung ja nicht vorzeigen, höchstens der Polizei, wenn sie denn nachfragt.

Eine Genehmigung lag definitiv nicht vor. Die SB, die ich angesprochen habe, hatten ja direkt telefoniert deshalb... es wußte niemand was davon.

Aber kann hier niemand mit Bestimmtheit sagen, ob es überhaupt verboten werden kann, wenn man Flyer verteilt, die inhaltlich ok sind, also nichts Strafbares?
Rudi Wühlmaus
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« Antworten #7 am: September 11, 2010, 20:51:15 »

Eine Genehmigung lag definitiv nicht vor. Die SB, die ich angesprochen habe, hatten ja direkt telefoniert deshalb... es wußte niemand was davon.

Aber kann hier niemand mit Bestimmtheit sagen, ob es überhaupt verboten werden kann, wenn man Flyer verteilt, die inhaltlich ok sind, also nichts Strafbares?

Lebst Du in Zwickau Huh?  Oder vermischt Du Deine eigene Erfahrung mit der aus Zwickau Huh?

Hier geht es um die Ini in Zwickau, die ihre Flugblätter verteilen möchte und daran gehindert wird!

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« Antworten #8 am: September 11, 2010, 22:41:17 »

Lebst Du in Zwickau Huh?  Oder vermischt Du Deine eigene Erfahrung mit der aus Zwickau Huh?

Hier geht es um die Ini in Zwickau, die ihre Flugblätter verteilen möchte und daran gehindert wird!

1. lebe ich nicht in Zwickau wie du weißt... 2. denke ich daß es scheißegal ist  bei der Frage ob man das Recht hat auf öffentlichen Wegen etwas zu verteilen und drittens habe ich eine Frage gestellt , die du offensichtlich nicht beantworten kannst...oder warum reagierst du so darauf...
Zitat
Hier geht es um die Ini in Zwickau, die ihre Flugblätter verteilen möchte und daran gehindert wird!
Hier geht es um alle, die ihre Flugblätter verteilen möchten und daran gehindert werden!
« Letzte Änderung: September 11, 2010, 23:08:06 von Ludwigsburg »
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« Antworten #9 am: September 12, 2010, 02:35:14 »

Hallo Ludwigsburg,

Deine Frage kann man so nicht beantworten. Es gibt da kein Bundesgesetz, auf das man sich berufen könnte. Diese Entscheidungen sind Sache der Kommunen, u.U. von Stadt zu Stadt verschieden. Auf der sicheren Seite bist Du nur, wenn Du nachfragst.

Was ich weiß ist folgendes: Flyer in Briefkästen werfen (Werbung) ist okay, solange Du Schilder wie z.B. "Bitte keine Werbung" ernst nimmst.
Das direkte Verteilen z.B. in der Fußgängerzone oder eben vor der ARGE kann okay sein. In vielen Städten gilt es jedoch als genehmigungspflichtige Sondernutzung öffentlicher Plätze und/oder Einrichtungen. Und hier kann die Kommune entscheiden wie sie will.


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« Antworten #10 am: September 12, 2010, 12:22:57 »

Danke, Archetim, mit der Antwort kann man etwas anfangen!


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