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Autor Thema: Ständiger systematischer Rechtsbruch durch ARGE und Stadt Bochum  (Gelesen 818 mal)
Rudi Wühlmaus
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Wissen ist Macht


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« am: Juni 17, 2010, 14:16:47 »

Ständiger systematischer Rechtsbruch durch ARGE und Stadt Bochum

Wiederholt wurde öffentlich unwidersprochen von vorsätzlichem rechtswidrigem Verhalten der ARGE Bochum und der Stadtverwaltung berichtet. Die Stadtverwaltung scheint das kalt zu lassen. Jetzt hat sich herausgestellt, dass bei der Anerkennung von angemessenem Wohnraum und der Übernahme der Nebenkosten auf Anweisung der Kommune weiterhin wissentlich und willentlich gegen geltendes Recht verstoßen wird.

Es muss mittlerweile als ständige und gefestigte Rechtssprechung des Bundessozialgerichts angesehen werden, dass das Kriterium der Angemessenheit der Wohnungskosten sich allein bezieht auf die durch die Allgemeinheit zu tragenden Kosten, nicht auf Ausstattungsmerkmale der Wohnung. Einzelne Faktoren wie Ausstattung, Lage etc. sind als angemessen anzusehen, solange der Grundsicherungsträger nicht mit unangemessen hohen Kosten belastet wird (ständige Rechtsprechung, z.B.: B 7b AS 18/06 R vom 7.11.2007). Ist eine Wohnung von ihren Mietkosten her nach dieser sog. „Produkttheorie“ angemessen, so sind die angemessenen Heizkosten grundsätzlich zu erstatten (B 14 AS 36/08 R vom 2.7.2009).

Nicht so in Bochum. Hier ist die ARGE offensichtlich gehalten, weiterhin nach der wegen vielfältiger Rechtswidrigkeit auf Eis gelegten „KdU-Richtlinie“ zu verfahren und Wohnungen oberhalb einer bestimmten Größe trotz angemessener Mietkosten abzulehnen. Übersteigt die Wohnungsgröße diesen Rahmen, so wird nach dem sog. „Flächenüberhangprinzip” der Neben- und Heizkostenanteil für den „überschießenden“ Wohnraum nicht mehr übernommen, selbst wenn die Kosten insgesamt günstig sind.

Seit Jahren schon soll die „KdU-Richtlinie“ überarbeitet werden und an geltendes Recht angepasst werden. Diese Pflicht wird aber mutig ignoriert, im Gegenteil, die ARGE wird angewiesen, weiterhin rechtswidrige Vorschriften anzuwenden.

Hier bleibt die Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke, und das noch bevor der „allgemeine Notstand“ ausgerufen worden ist.

Bochum gehört auch zu jenem Teil der Kommunen, in denen eine Schwangerschaft oder Elternschaft von unter 25jährigen nicht als ausreichend schwerwiegender Grund angesehen wird, aus der (groß-) elterliche Wohnung auszuziehen und eine eigene Familie zu begründen. Auch auf eine Nacherstattung der damals in großem Umfang vorenthaltenen Heizkostenerstattungen warten die Betroffenen seit Jahren vergeblich.

Quelle: Presse Norbert Hermann

Quelle

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Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
Windoof nur beim Kunden; Ansonsten LINUX
hajoma
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« Antworten #1 am: Juni 17, 2010, 15:50:14 »

Da die ARGE von Bochum ja auch die übergeordnete Dienststelle meiner ARGE ist, kann ich bestätigen, daß die wirklich rechtsbrecherich drauf sind.
Für die zählen nur Zahlen, die für die positiv sind. Menschen und deren Schicksale sind für die ohne Belang. Es wird auf biegen und brechen versucht, hilflose "Kunden" zu drangsalieren und niederzumachen.
Wehe dem, der nicht den Mut und die Kraft zur Gegenwehr hat. Das Problem bei denen ist auch, daß die sich über Urteile von SG hinwegsetzen und selbstherrlich meinen, sie wären im Recht.
Manchmal muß man sich wirklich zusammenreißen, denn selbst ich muß gestehen, daß mir auch schon mal der Gedanke kam, diesen Schuppen in die Luft zu jagen.
Aber da ich ja nicht radikal bin, blieb es beim Gedanken. Dafür versuche ich, andere zu unterstützen, soweit es mir möglich ist.
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #2 am: Juni 17, 2010, 19:56:03 »

Das ist wohl auch leider der einzige Weg ausser Sprengen.
Aber steter Tropfen höhlt auch den Stein.

dragonflyer
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« Antworten #3 am: Juni 18, 2010, 09:06:42 »


Aber steter Tropfen höhlt auch den Stein.

Genau, steter Tropfen rechtswidriges Verhalten der Bochumer ARGE höhlt den Stein, sprich die Nerven der Transferleistungsbezieher. Irgendwann können viele nicht mehr kämpfen und finden sich damit ab, selbst wenn sie ansonsten wehrhaft sind...

ARGE-Dreisatz: Warum? Wo steht das? Geben Sie mir das schriftlich?     

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