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Autor Thema: Streit um Fahrtkosten:Osnabrück: Leiharbeiter siegt vor Arbeitsgericht!  (Gelesen 592 mal)
schimmy
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« am: März 28, 2013, 22:29:48 »

Leiharbeiter siegt vor Arbeitsgericht

Es ist ein Urteil, über das in der Leiharbeitsbranche diskutiert werden wird: Ein Leiharbeitnehmer hat gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für Fahrten zwischen dessen Betriebssitz und dem Einsatzbetrieb. Dies hat das Arbeitsgericht Osnabrück laut Mitteilung jetzt entschieden und somit einem Mann aus Hilter recht gegeben.

Es ist die typische Ausgangslage in der Branche: Angestellt war der Hilteraner bei einem Verleiher aus Osnabrück. Dieser schickte ihn über einen längeren Zeitraum zu einem Einsatzort bei einer Drittfirma in Hasbergen.

Der Kläger fuhr laut Mitteilung vereinbarungsgemäß zum täglichen Arbeitsbeginn direkt von seinem Wohnort zum Einsatzbetrieb, also von Hilter nach Hasbergen. Die Entfernung betrug hin und zurück jeweils 21,7 Kilometer. Unter Anrechnung der fiktiven Strecke zwischen seinem Wohnort und dem Betriebssitz des Verleihers in Osnabrück klagte der Hilteraner auf Fahrtkostenerstattung von 30 Cent pro Kilometer für die verbleibende arbeitstägliche Differenz von 10,3 Kilometern pro einfache Strecke.

Im Betrieb des Verleihers galt eine Fahrtkostenregelung, wonach Arbeitnehmer lediglich für die Strecken einen Erstattungsanspruch haben, die über 20 Kilometer pro Arbeitstag für die einfache Strecke hinausgehen. Die Fahrtkostenerstattung wurde dem Leiharbeitnehmer deshalb nur für eine Strecke von 1,7 Kilometern pro Arbeitstag gewährt, und dies auch nur für eine und nicht für die tatsächlich gefahrenen zwei Strecken.

Dies geschah zu Unrecht, wie das Arbeitsgericht Osnabrück entschieden hat. Es gab dem Erstattungsanspruch des Klägers dem Grunde nach statt.

Zur Begründung heißt es: „Leiharbeitnehmer haben auch ohne ausdrückliche Vereinbarung in ihrem Arbeitsvertrag Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten, die sie im Arbeitgeberinteresse für Fahrten zwischen dem Betriebssitz des Verleihers und des Einsatzbetriebes aufwenden.“ Der Anspruch ergebe sich aus dem Auftragsrecht.
Regel unwirksam

Die im Betrieb geltende Fahrtkostenregelung greift nach Auffassung des Arbeitsgerichts auch nicht. „Aufgrund ihrer atypischen Ausgestaltung mit einer Kostenerstattung nur für über 20 Kilometer für die einfache Strecke liegende Entfernungen weicht diese Regelung so weit von der gesetzlichen Ausgestaltung des Auftragsrechtes ab, dass diese Regelung als ungemessen und damit als unwirksam zu beurteilen ist.“

Der Verleiher hatte argumentiert, jeder Leiharbeitnehmer nehme die typische Situation mit regelmäßig wechselnden Einsatzorten außerhalb des Betriebssitzes des Verleihers im Rahmen einer privaten Entscheidung in Kauf. Diese Einwendung führt aber nach Auffassung des Osnabrücker Arbeitsgerichts zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung im Verhältnis zu sonstigen Arbeitnehmern.

Ähnliche Fälle haben bereits mehrere Landesarbeitsgerichte in Deutschland beschäftigt, sagt Joachim Wenzeck, Direktor des Arbeitsgerichts auf Nachfrage, und zwar mit unterschiedlichen Ergebnissen. Das Bundesarbeitsgericht war damit noch nicht befasst. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles habe das Gericht die Berufung ausdrücklich zugelassen, so Wenzeck

http://www.noz.de/lokales/70361799/osnabrueck-leiharbeiter-siegt-vor-arbeitsgericht

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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