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Autor Thema: Streit um Hartz IV , Gefährliche Blockade  (Gelesen 584 mal)
Rudi Wühlmaus
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« am: September 28, 2010, 18:05:56 »

Das Getöse um den Regierungsentwurf zur Hartz-IV-Reform ist groß. Doch eine Blockade im Bundesrat kann sich die SPD kaum leisten.

Der Zeitplan ist straff: Bis zum 1. Januar 2011 muss die Neuregelung von Hartz IV in Kraft sein, hat das Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben. Der Plan der Bundesregierung ist, den am 27. September vorgestellten Entwurf am 20. Oktober im Kabinett zu beraten. Danach soll der Bundesrat das Gesetz verabschieden, was wegen der schwarz-gelben Mehrheit im Parlament unproblematisch ist. Doch das Gesetz muss auch noch den Bundesrat passieren. Dort hat Schwarz-Gelb seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr und ist auf Stimmen aus SPD-geführten Ländern angewiesen. Erst in der letzten Sitzung des Jahres am 17. Dezember wird sich die Länderkammer voraussichtlich mit dem Gesetz befassen.

Nur wenn die SPD das Gesetz durchwinkt, kann es also wie gefordert im Januar 2011 in Kraft treten. Seit bekannt ist, dass die schwarz-gelbe Regierung den Regelsatz für Erwachsene nur um fünf Euro erhöhen will, ist das Geschrei der Genossen jedoch groß. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie habe sich von FDP-Chef Guido Westerwelle erpressen lassen. Das Vorgehen im Bundesrat ließ er offen, dafür tönte SPD-Vize Manuela Schwesig, ihre Partei werde diesem Koalitionskonzept weder im Bundestag noch im Bundesrat zustimmen.

Wenn der Bundesrat am 17. Dezember kein neues Hartz-IV-Gesetz beschließt, entsteht eine „verfassungswidrige Gesetzeslage“, wie Juristen sagen. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich von alleine etwas ändert: Erst wenn das neue Gesetz in Kraft ist, gilt es auch rückwirkend vom 1. Januar an, hat das Verfassungsgericht bestimmt. Rein praktisch ändert sich aber einiges: „Der Verwaltungsaufwand wird sich deutlich erhöhen“, formuliert der Leipziger Verwaltungsrichter Uwe Berlit vorsichtig. „Das ist für alle Beteiligten ein Horrorszenario“, sagt ein Sozialrechtler, der nicht genannt werden möchte.

SPD als Anwalt des Rausches?
Millionen Hartz-IV-Empfänger bekämen von ihren Jobcentern einen Regelsatz ausgezahlt, von dem sie wüssten, dass er verfassungswidrig ist. Schon jetzt versinken die Sozialgerichte in Klagen gegen Hartz IV. Nicht auszudenken, was für eine Flut über die Gerichte hereinbräche, wenn Arbeitsloseninitiativen zum juristischen Aufstand gegen die verschleppte Reform aufriefen. Nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes würden die ohnehin chronisch überforderten Jobcenter-Mitarbeiter noch mit der Abwicklung der Nachzahlungen belastet. Es sind die Kommunen, die gemeinsam mit der Arbeitsagentur Hartz IV abwickeln. Chaos bei der Umsetzung von Hartz IV fällt also nicht auf die schwarz-gelbe Regierung in Berlin zurück, sondern letztlich auf alle: Die Kommunen treten den Hartz-IV-Empfängern gegenüber, und in diesen ist die SPD für die Umsetzung genauso verantwortlich wie die CDU.

Schon wenn der Bundesrat das Gesetz in den Vermittlungsausschuss schickt, kann die Regierung den gesetzten Termin nicht mehr einhalten. Denkbar ist aber auch: Es wird vorher über den Entwurf verhandelt. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte am Montag, sie sei „offen für eine sachlich fundierte Diskussion“. Kanzlerin Merkel kündigte an, auf die SPD zuzugehen und über den Entwurf zu diskutieren. Manche Punkte des 74 Seiten dicken Konvoluts wirken gar, als habe die Regierung extra kleinlich gerechnet, um später Verhandlungsmasse zu haben.
Sehr öffentlichkeitswirksam ist dabei die Frage, ob der Regelsatz Aufwendungen für Alkohol und Tabak umfassen soll. Die Regierung hat entschieden: nein. Die SPD könnte sich als Anwalt des Rausches profilieren und Schwarz-Gelb die Rücknahme dieser Entscheidung abringen. Aber auch andere Punkte bieten Angriffsfläche. Spielraum besteht vor allem bei der Frage: Wie viel soziale Teilhabe sollen die Ärmsten der Armen zugestanden bekommen? Soll ihnen nicht doch ein kleiner Betrag für Kneipenbesuche gewährt werden? Oder für Schnittblumen oder Urlaube? Die Koalition hat hier gnadenlos den Rotstift angesetzt. Vielleicht aus Prinzip. Vielleicht aber auch aus Verhandlungskalkül.

Dienstag 28.09.2010, 16:00 · von FOCUS-Online-Redakteurin Nina Baumann

Quelle

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Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
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« Antworten #1 am: September 28, 2010, 18:08:38 »

Die CDU droht ja sogar schon, die 5-Euro-Erhöhung wieder zurückzunehmen, wenn die SPD nicht mitspielt.

Kann mir gut vorstellen, dass die Sozen unter dieser Voraussetzung gerne zustimmen :-D

In zeitgemäßer Abwandlung:
Ich wünscht´, ich könnt´mir so viele Lebensmittel leisten, um so viel fressen zu können, wie ich kotzen möchte!

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