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Autor Thema: Thomas Kallay’s Beschwerde ist beim EuGHMR eingereicht  (Gelesen 5110 mal)
Rudi Wühlmaus
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« am: August 06, 2010, 21:55:06 »

Hartz-IV: der Kampf geht nun vor den EU-Gerichten weiter

Thomas Kallay’s Beschwerde ist beim EuGHMR eingereicht

Heute (05.08.10) habe ich meine selbstverfasste Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Az.: 1 BvL 1/09 vom 09. Februar 2010 beim EuGHMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) offiziell eingereicht.

Die Frist, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010 beim EuGHMR am 10. August 2010 abgelaufen wäre, ist somit eingehalten.

An den EuGH, den Europäischen Gerichtshof, werde ich mich in Bälde wenden, weil hier keinerlei Fristen einzuhalten waren und sind. Diese Schritte wurden nicht nur wegen den Rechtsfehlern im Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010 notwendig, sondern auch wegen den nun aktuell ersichtlichen Bestrebungen der Merkel-CDU/FDP-Regierung, die für die Hartz-IV-Bezieher positiven Punkte im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eiskalt mit Füssen treten zu wollen.

Welch ein krankes Hirn kommt denn auf die Idee, zu behaupten, dass es für Hartz-IV-Familien im Gegensatz zu Alleinstehenden keine Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder in Geld, sondern allenfalls nur Gutscheinen geben könne, weil Hartz-IV beziehende Eltern angeblich nicht mit Geld umgehen könnten?

Wer denkt sich so etwas Krankes bloß aus?

Diese verlogene, unwahre, niedrigst-schäbige neuerliche Hartz-IV-Volksverhetzung, die auf Veranlassung der Merkel-Regierung derzeit durch die Medien tobt, erinnert an üble Zeiten in Deutschland!!!

Deshalb müssen Hartz-IV und seine Umsetzer überall und ständig weiter bekämpft werden - also auch vor den Europäischen Gerichten.

Quelle: Zuschrift an Sozialticker von Thomas Kallay, (Eschwege) - Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht und nun Beschwerdeführer vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Urteil Az.: 1 BvL 1/09 des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder vom 09. Februar 2010

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
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hergau
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27.09.1996-04.02.2010


« Antworten #1 am: August 06, 2010, 22:05:02 »

Einen Applaus für seinen Einsatz und seinen Mut. thumppup

 Schild

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SenseOfDelight
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« Antworten #2 am: August 07, 2010, 00:05:43 »

Da schließe ich mich doch gerne an:  thumppup

Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen...
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canigou
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« Antworten #3 am: August 07, 2010, 00:07:21 »

Aller guten Dinge sind drei.   thumppup
Barney
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« Antworten #4 am: August 07, 2010, 01:54:12 »

2. Dritte.

Wegen der guten Dinge.

Schön, dass er doch wieder die Kraft gefunden hat (und seine Familie offensichtlich auch) diesen nächsten Schritt zu gehen.


Gruß Barney

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Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
Hartzer44
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« Antworten #5 am: August 11, 2010, 01:28:21 »

Gerade gefunden. Interessant, Kallay will weiterkämpfen -diesmal beim EuGHMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte). Wir sollten ihn unterstützen.

http://www.nachrichtenspiegel-online.de/2010/08/08/thomas-kallay-gibt-nicht-auf-hartz-iv-vor-dem-eugh/

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Patrik
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« Antworten #6 am: August 11, 2010, 16:24:37 »

 Schild

Ich hoffe das das europäische Gericht seine Fakten erkennt und nicht so halbherzig ein Urteil verkündet wie das vom obersten deutschen Gericht.

Viel Erfolg
Nicht nur Kallay sondern und allen.
Heiner Peters
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« Antworten #7 am: August 11, 2010, 22:22:26 »

Ich denke nicht, dass die Beschwerde/Klage erfolgreich sein wird...

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Hartzer44
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« Antworten #8 am: August 12, 2010, 01:49:28 »

Ich denke nicht, dass die Beschwerde/Klage erfolgreich sein wird...

Und warum nicht ? Hast Du nähere Infos zu dieser pessimistischen Ansicht ?
Oder hältst Du den EuGH perse für mind. so korrupt wie z.B. das BVerfG ??

Wundern würde mich das allerdings auch nicht wirklich.
Für die dafür verantwortlichen alles Fragen des Gewissens, der Protektion und der Schmiergelder,
wobei das Gewissen meistens verliert.
Bin da aber dennoch vorerst ein evtl. etwas naiver (Zweck)-Optimist.
Abwarten... -und unterstüzen.

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Heiner Peters
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« Antworten #9 am: August 12, 2010, 07:46:05 »

Und warum nicht ? Hast Du nähere Infos zu dieser pessimistischen Ansicht ?
Oder hältst Du den EuGH perse für mind. so korrupt wie z.B. das BVerfG ??

Wundern würde mich das allerdings auch nicht wirklich.
Für die dafür verantwortlichen alles Fragen des Gewissens, der Protektion und der Schmiergelder,
wobei das Gewissen meistens verliert.
Bin da aber dennoch vorerst ein evtl. etwas naiver (Zweck)-Optimist.
Abwarten... -und unterstüzen.
Mit entsprechenden Infos kann ich nicht dienen, ist halt so ein Gefühl...

Übrigens, wie kommst du auf die Idee, die Richter am BVerfG seien korrupt...

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gipsywoman
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« Antworten #10 am: August 12, 2010, 11:09:35 »

Ich frage mich gerade, ob man da nicht wie schon vor dem Urteil am 9.februar, auch Überprüfungsanträge stellen sollte, um sich wieder evtl. rückwirkende Ansprüche zu sichern.

Was sagt das Forum?

Kann man die Beschwerde irgendwo lesen?
« Letzte Änderung: August 12, 2010, 11:10:50 von gipsywoman »
Hartzer44
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« Antworten #11 am: August 13, 2010, 02:26:00 »

Übrigens, wie kommst du auf die Idee, die Richter am BVerfG seien korrupt...

Hast Recht, "korrupt" ist doch sehr vereinfacht.
Opportun zur jew. Regierung (von der die Richter ja auch "einberufen" werden) und willfährig gegenüber dem Gesetzgeber trifft es wohl eher.
Das erschien mir zu lang, weswegen ich wohl gleich abgekürzt auf "korrupt" kam.

----

Ich frage mich gerade, ob man da nicht wie schon vor dem Urteil am 9.februar, auch Überprüfungsanträge stellen sollte, um sich wieder evtl. rückwirkende Ansprüche zu sichern.

Rückwirkende Ansprüche bei Überprüfungsanträgen werden generell und standardmäßig von den Ämtern/Behörden mind. solange abgelehnt,
bis da jeweils eine ganz eindeutige Rechtslage vorherscht, auf die sich jeder berufen kann.

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Heiner Peters
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« Antworten #12 am: August 13, 2010, 07:41:25 »

Hast Recht, "korrupt" ist doch sehr vereinfacht.
Opportun zur jew. Regierung (von der die Richter ja auch "einberufen" werden) und willfährig gegenüber dem Gesetzgeber trifft es wohl eher.
Das erschien mir zu lang, weswegen ich wohl gleich abgekürzt auf "korrupt" kam.
Willfährig sind die Richter am BVerfG wohl nicht. Die Klatschen, die sich die letzten zwei, drei Bundesregierungen fingen, waren nicht ohne.

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Lalelu
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« Antworten #13 am: August 13, 2010, 08:01:55 »

Willfährig sind die Richter am BVerfG wohl nicht. Die Klatschen, die sich die letzten zwei, drei Bundesregierungen fingen, waren nicht ohne.

Klatschen ?  lol
Eine davon führt jetzt zu Gutscheinen , oder Chipkarten. Na vielen Dank.

Oder wenn gar nichts mehr geht, wird eben halt das Grundgesetz geändert  lol
canigou
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« Antworten #14 am: August 13, 2010, 15:48:21 »

Willfährig sind die Richter am BVerfG wohl nicht. Die Klatschen, die sich die letzten zwei, drei Bundesregierungen fingen, waren nicht ohne.

Und hierzu lohnt sich auch das Interview mit Ernst Gottfried Mahrenholz, dem ehemaligen Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, zu lesen - hier ein kleiner Auszug:

Zitat
Liminski: Sind Versuche der Einflussnahme durch die Parteien stärker geworden oder hat es das je gegeben?

Mahrenholz: Das hat es schon gegeben. Nicht umsonst ist es ja so, dass die beiden großen Parteien mehr oder weniger die Sache unter sich ausmachen, wobei die große Union der kleinen FDP einen Sitz abtritt. Man möchte schon ganz gerne in gewisser Weise ausgewogen sein. Das ist auch nicht ganz falsch: Die SPD hat ja auch Rechte zu besetzen. Das gibt zwei Bremsen, die eine ist die: Es muss Zweidrittelmehrheit sein. Also Radikalinskis von rechts oder links haben keine Chance, denn wenn die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht ist im Wahlausschuss, dann sind sie durchgefallen. Und das Zweite ist: Diese Menschen denken nicht daran, parteimäßig zu urteilen, also ich bin von der SPD nominiert worden: Ich habe wirklich nicht eine Minute daran gedacht, ich müsse der SPD irgendwie folgen, müsste da vielleicht mal anrufen, was denkt ihr und so. Kontakt zwischen der Politik - damals noch Bonn - und Karlsruhe ist illegitim. Die meisten Richter - ich kann das ja nicht für alle sagen, weil ich das ja nicht kontrolliere -, das sehen alle Richter ganz genau so oder die meisten wenigstens sicher.

Das Zusammenspiel von Politik und Bundesverfassungsgericht
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