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Autor Thema: Trennungsunterhalt gilt als Einkommen  (Gelesen 1485 mal)
Rudi Wühlmaus
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« am: Juli 04, 2010, 15:54:55 »

Hartz IV: Trennungsunterhalt gilt als Einkommen

Trennungsunterhalt der nachgezahlt wird, gilt als Einkommen auch wenn Schulden damit reguliert werden.

(30.06.2010) Unterhalt bei einer Trennung der nachgezahlt wird, gilt bei Hartz IV als Einkommen auch wenn der/die ALG II Bezieherin ihre Schulden davon tilgt. So jedenfalls urteilte das Landessozialgericht Nordrhein Westfahlen (NRW (AZ: L 6 AS 432/10 B ER und L 6 AS 433/10 B). Das Urteil ist rechtskräftig. In der Begründung heißt es, einer Schuldentilgung steht der Anrechnung als Einkommen nicht entgegen , denn zum einen regelt § 11 Abs. 2 SGB II abschließend, welche Positionen vom Einkommen in Abzug zu bringen sind , bevor es der Aufteilung unterfällt , zum anderen ist Einkommen zuförderst zur Sicherung des Lebensunterhalts einzusetzen. Dies gelte selbst dann, wenn sich der Leistungsempfänger dadurch außerstande sehe , bestehende vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen (vergl. Urteil Bundessozialgericht, AZ: B 4 AS 29/07).

Verbraucht ein ALG II Bezieher ihm zufließendes Einkommen vorzeitig, sind die Einnahmen dennoch bis zum Ende des nach § 2 Abs. 4 Alg II-V angemessenen Zeitraums mit den jeweiligen Teilbeträgen anzurechnen. Nach § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II sind als Einkommen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert (bis auf die ausdrücklich normierten Ausnahmen) zu berücksichtigen. Einkommen ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts dabei grundsätzlich alles, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, wobei der tatsächliche Zufluss maßgeblich ist. (PM)



Quelle

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« Antworten #1 am: Juli 04, 2010, 17:27:25 »

Die BA hat die Nichtberücksichtigung von Einkommen wegen besonderer Härte seit einem BSG-Urteil zur Anrechnung von Insolvenzgeld als Einkommen während des Alg-II-Bezugs peu à peu und ziemlich "unbemerkt" aufgegeben.

Es ist nicht allzu lange her, dass z.B. Kindergeldnachzahlungen für Zeiten ohne Alg-II-Bezug, die während des Alg-II-Bezugs zugeflossen sind, wegen besonderer Härte nicht angerechnet wurden. Genauso bei Unterhaltsnachzahlungen für Zeiten ohne Alg-II-Bezug ... Das ist nun aus, vorbei, nix mehr mit Nichtanrechnung ...

Randziffer 11.16 gibt's z.B. in den fachlichen Hinweisen zum § 11 nicht mehr:
Zitat
Fassung vom 20.05.2010:

• Rz. 11.16 gestrichen; die Härtefallregelung ist nicht mehr anzuwenden


Wissensdatenbank der BA:
Zitat
22.01.10
Eintrag 10088 zu § 11 gelöscht

Eintrag nicht mehr aktuell. Sozialleistungen, die für einen Zeitraum vor Leistungsbeginn gezahlt werden, sind als einmalige Einnahme anzurechnen. Die Härtefallregelung wird aufgegeben (Zuflussprinzip).
In diesem gelöschten Beitrag 10088 ging's um die Kindergeldnachzahlungen für Zeiten ohne Alg-II-Bezug, die während des Alg-II-Bezugs zuflossen und nicht als Einkommen angerechnet wurden ... bis vor Kurzem.

Lieben Gruß von Sens'
« Letzte Änderung: Juli 04, 2010, 17:28:18 von SenseOfDelight »

Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen...
George Orwell
Ludwigsburg
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« Antworten #2 am: Juli 04, 2010, 20:27:20 »

Das heißt also, wer sich von seinem Ehemann trennen will, ist dann auch noch seiner Willkür ausgesetzt...

ich denk da an Folgendes: EX hat den Unterhalt einfach nicht gezahlt...Frau muß ihn einklagen. Leiht sich Geld, weil Anwalt meint, wird nicht lange dauern...

Urteil aber erst nach Monaten. In der Zwischenzeit Schulden gemacht. Bis man irgendwann ALG II  beantragen muß...

Unterhalt wird endlich nachgezahlt... und dann ist das Einkommen?

Und die Monate, die Frau von geliehenem Geld leben mußte, Schulden gemacht hat - interessieren nicht?
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