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Autor Thema: Überprüfungsanträge für 4 Jahre nur noch bis Donnerstag, 31. März, 24 Uhr möglic  (Gelesen 1355 mal)
Rudi Wühlmaus
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Wissen ist Macht


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« am: März 29, 2011, 13:32:03 »

Zitat
Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,

gerne übermitteln wir Ihnen unsere aktuelle

SEHR EILIGE PRESSEERKLÄRUNG
vom 29. März 2011
und danken für Ihre Berichterstattung:

(K)EIN APRIL-SCHERZ:
von der Leyens Hartz IV-Verschärfungs-Gesetz-Countdown läuft:
nur noch DREI TAGE zur Sicherung rückwirkender Rechte
_______________________________________________________________________
Überprüfungsanträge für 4 Jahre nur noch bis Donnerstag, 31. März, 24 Uhr möglich


„Mehr als einen Monat verzögerte die Bundesregierung die Veröffentlichung des neuen Hartz IV-Gesetzes – mit dem Ziel, den Betroffenen finanzielle Rechte vorzuenthalten?“ fragt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin. „Jetzt drängt die Zeit für die Hartz IV-Berechtigten, sehr eilige - teilweise nur noch Tages-Fristen zu beachten, in denen sie sich weitergehende Rechte aus dem alten Gesetz noch sichern können.“

Nach Auskunft des zuständigen Referats des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) gegenüber der Hartz IV-Plattform wird das – vom Bundesrat am 23. Februar beschlossene – neue Hartz IV-Gesetz voraussichtlich am heutigen 29. März durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt rechtswirksam.

Das bedeutet: Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X für falsche Bescheide der Verwaltungen können rückwirkend auf 4 Jahre jetzt – unwiderruflich! - nur noch bis zum Donnerstag, 31. März, 24 Uhr gestellt werden; Bezug: § 77 Abs. 13 der Gesetzesnovelle. Ab 1. April gilt nach neuem Gesetz nur noch die Rückwirkung auf 1 Jahr.

„Eine schäbige Verzögerungstaktik der Bundessozialministerin! Sie hätte ohne Not das Gesetz auch bereits Anfang März veröffentlichen können – wenn sie nur gewollt hätte. Aber wieder einmal bewahrheitet sich, dass es Ministerin von der Leyen nicht zuerst um die Rechte der Betroffenen geht, sondern nur um Geld – und zwar darum, durch extrem kurze Fristen möglichst viel Geld bei den Ärmsten einzusparen. Bleibt nur zu hoffen,“ so Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform, „dass auch in den kaum mehr drei Tagen noch möglichst viele von Ihnen, den formlosen Antrag bei den Hartz IV- und SGB XII-Verwaltungen stellen, um alle vorenthaltene Leistungen doch noch zu bekommen.“

Wiesbaden, 29. März 2011

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

0611-172 12 21
0160-91 27 94 65
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
www.grundeinkommen-wiesbaden.de
www.grundeinkommen-waehlen.de

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
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Je öfter man Geburtstag hat, je älter wird man!!


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« Antworten #1 am: März 29, 2011, 13:52:54 »

Dazu sei noch erwähnt.
Die jenigen, wie ich, welche diesen Ü-Antrag bis 28.02.2011 eingereicht hatten.
(Der natürlich abgelehnt wurde)
Widerspruch gegen diese Ablehnung machen.
Zitat von Willi 2 Tacheles:
Zitat
Widerspruch einlegen.

   
BSG Urteil vom 15.12.2010 , - B 14 AS 61/09 R-


Die Rücknahme von Bewilligungsbescheiden nach § 44 Abs 1 SGB 10, mit denen Pauschalen für die Warmwasserbereitung in rechtswidriger Höhe von den Heizkosten des § 22 SGB 2 abgesetzt wurden, ist nach § 40 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 2 iVm § 330 Abs 1 SGB 3 auch für die Zeit vor der Entscheidung des BSG vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R- nicht ausgeschlossen .


§ 330 Abs 1 SGB III greift nicht, weil es im Hinblick auf den Abzug der Kosten der Warmwasserbereitung bis zum Entstehen der ständigen Rechtsprechung des BSG an einer einheitlichen Verwaltungspraxis der kommunalen Leistungsträger gefehlt hat (vgl auch BSG, Urteil vom 1.6.2010 - B 4 AS 78/09 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr 36).

Ich bin nicht abergläubig. So was bringt nur Unglück!!
Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
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