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Autor Thema: Und es ist passiert: Härtere Strafen bei Widerstand gegen Polizei beschlossen  (Gelesen 1058 mal)
Rudi Wühlmaus
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« am: Oktober 15, 2010, 11:06:18 »

Widerstand gegen die Staatsgewalt soll in Zukunft schon dann vorliegen, wenn sich ein  Demonstrant aus dem Griff des Polizisten  losreißt!

Oh, da sind der Fantasie Tür und Tor geöffnet

 
« Letzte Änderung: Oktober 15, 2010, 11:06:45 von Rudi Wühlmaus »

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
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Dieter 66
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Je öfter man Geburtstag hat, je älter wird man!!


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« Antworten #1 am: Oktober 15, 2010, 11:25:56 »

aus dem Griff des Polizisten  losreißt!

 
Ein Griff ins Leere. Jeder mittelprächtige RA zerreisst sowas in der Luft.
Die Flucht eines Gefangenen, Festgenommenen und Verwahrten ist nicht strafverfolgbar!!
Den entsprechenden Paragraphen müsste ich noch raus suchen.
Von einer Änderung desselben habe ich keine Kenntnis. Wäre dem so, wüsste ich es.
Einschränkung dazu: Lossreißen muss.  rooopfl gewaltlos sein. (Ermässungsfrage des
zuständigen Richters)
Noch. Gilt nichts anderes!!!!

Ich bin nicht abergläubig. So was bringt nur Unglück!!
Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
Tom_
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« Antworten #2 am: Oktober 15, 2010, 11:27:34 »

Besonders, weil man ja teilweise auch reflexartig reagiert, wenn einen jemand festhält. Ansonsten wäre es aber schön, wenn wir wieder zum eigentlichen Thema zurückkehren würden.
Patrik
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« Antworten #3 am: Oktober 15, 2010, 13:42:42 »

Was die Regierung innerhalb von 6 Monaten an Verstößen gegen ihren Eid absolviert hat lässt jede Diktatur erblassen.

Verfassungsschutz ist eh in deren Hand. Bundesverfassungsgericht ist überfordert. Bundesrat wird ausgeschaltet.

Wer die macht hat kann sich jeder denken.
Tom_
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« Antworten #4 am: Oktober 15, 2010, 16:39:34 »

http://www.sozialticker.com/schwarzgelb-beschliesst-haertere-strafen-bei-widerstand-gegen-polizisten_20101015.html

Zitat
Passend zu den “Stuttgart 21″ Protesten und dem angekündigten “Heissen Herbst” der Gewerkschaften dreht Schwarz/Gelb mal eben an der Polizeistaatschraube. Wäre ja auch schlimm, wenn die volksverarmende Plünderungsorgie nicht durchkäme und unsere abgeschmierten Komplizen nicht an die bereits verteilte Beute kämen. Dafür werden in Stuttgart sogar Wasserwerfer aufgefahren - und nun eben bis zu drei Jahre Haft angedroht, wer sich als Demonstrant bockig zeigt.

Glaubt ihr nicht? Dann lest mal, was die ARD schreibt (Zitat):

Einem Gesetzentwurf des Innenministeriums zufolge drohen bei einfachem Widerstand gegen Beamte nun bis zu drei Jahre Haft. Widerstand gegen einen Polizisten liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Demonstrant sich bei einer Festnahme aus dem Griff des Polizisten losreißt, ohne diesen zu verletzen.
http://www.tagesschau.de/inland/bundeskabinett120.html

Und das war noch nicht alles, denn auch mitgebrachte Plakate und Regenschirme werden zukünftig mit bis zu fünf Jahren Knast belohnt (Zitat): Bei schwerem Widerstand soll sich zudem nicht nur das Mitführen einer Waffe sondern auch von gefährlichen Gegenständen strafverschärfend auswirken. Der Paragraf sieht hier eine Strafe von bis zu fünf Jahren Haft vor. Und jawoll, auch ein Regenschirm könnte beim “richtigen” Staatsanwalt, der ja auch noch ein bisschen Karriere machen möchte, sicherlich auch als gefährlicher Gegenstand bewertet werden. Das ist eben das Schöne, wenn Gesetze möglichst schwammig formuliert werden.

Wie lange haben diese Irren noch Zeit die Demokratie ganz abzubauen? Jede Sekunde ist eine zu lang.
« Letzte Änderung: Oktober 15, 2010, 16:48:00 von Tom_ »
Rudi Wühlmaus
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« Antworten #5 am: Oktober 15, 2010, 16:52:07 »

Ich habe mir mal erlaubt, Inhalte zusammen zu führen

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
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Rudi Wühlmaus
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« Antworten #6 am: Oktober 15, 2010, 17:00:12 »

ob dann der Fotoapparat, die Videokamera, das Handy  auch schon zu einer "gefährlichen" Waffe gehört?

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
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Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #7 am: Oktober 15, 2010, 22:21:51 »

Was heißt hier eigentlich: Wie lange es noch dauert, bis die Demokratie abgeschafft wird?

Die ist schon abgeschafft, es hat nur noch keiner gemerkt.

Passend da zu mal wieder ein "neuer" alter Fall aus den LN:

"Freiwilliger" DNA Test nach 25 Jahren

Tom_
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« Antworten #8 am: Oktober 16, 2010, 12:03:01 »

ob dann der Fotoapparat, die Videokamera, das Handy  auch schon zu einer "gefährlichen" Waffe gehört?

Reine Definitionssache von Staatsanwalt und geneigtem Richter.
Rudi Wühlmaus
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« Antworten #9 am: Oktober 16, 2010, 13:07:28 »

ups, habe ich doch noch eine ganz gefährliche Waffe vergessen!

Der Satiriker / Kabarettist der mit wohl geformten Worten spitze Pfeile  abschießt!

 

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Tom_
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« Antworten #10 am: Oktober 16, 2010, 15:21:17 »

Zitat
Das Regime Merkel / Westerwelle hat erkannt, dass ihre vom Großkapital gekauften Entscheidungen bei den Bürgern nur noch mit Gewalt durchzusetzen sind. Deshalb verschärft es die Gesetze soweit, dass Demonstrationen unmöglich werden. Das ist bei Diktaturen immer der Schritt, der vor kurz vor dem endgültigen Fall kommt.

In Zukunft darf man sich nicht einmal mehr aus dem Griff eines Polizisten losreißen, man muss sich von diesen beamteten Schlägertrupps die Knochen brechen und die Augen in Pfefferspray ertränken lassen, um dem regierenden Schadkabinett zu gefallen.

Aber eines haben die Herrschaften dabei natürlich nicht bedacht. Wenn so oder so Haft droht, dann lohnt es sich vor jeder Demonstration über eine bessere Bewaffnung nachzudenken. Wenn das System Gewalt will, dann kann es Gewalt bekommen.

http://www.duckhome.de/tb/archives/8515-Das-feige-Regierungspack-will-seine-Schlaeger-schuetzen.html
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