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Autor Thema: Ungerechtfertigte Sanktion - Was tun?  (Gelesen 949 mal)
Nur so
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« am: August 24, 2012, 01:32:11 »

Hallo Alle

Brauche mal dringend Hilfe. Die Arge hat eine Sanktion ausgesprochen.

Die Sanktion (10%) tritt in Kraft von September 2012 bis November 2012. Wie kann ich die (schnell) abwehren, so daß Arge trotz ausgesprochener Sanktion den vollen Betrag überweisen muß?

Die Sanktion ist erfolgt, weil ich zu einem Termin nicht erschienen bin. Ich habe aber schriftlich begründet warum ich nicht zum Termin komme.

In dem Zusammenhang eine wichtige Frage. Welche Kosten muß die Arge übernehmen, wenn sie eine Einladung verschickt? Ich bin pflegender Angehöriger und muß für die Zeit in der ich die Pflegeperson alleine lasse, einen Pflegedienst zwecks Beaufsichtigung beauftragen. Müssen diese Kosten von der Arge übernommen werden?

Könnte ich jetzt schon einen Eilantrag beim SG stellen, da ja durch eine Sanktion das Existenzminimum unterschritten würde?
Dieter 66
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« Antworten #1 am: August 24, 2012, 10:32:39 »

Hallo Alle

Brauche mal dringend Hilfe. Die Arge hat eine Sanktion ausgesprochen.

Die Sanktion (10%) tritt in Kraft von September 2012 bis November 2012. Wie kann ich die (schnell) abwehren, so daß Arge trotz ausgesprochener Sanktion den vollen Betrag überweisen muß?

Die Sanktion ist erfolgt, weil ich zu einem Termin nicht erschienen bin. Ich habe aber schriftlich begründet warum ich nicht zum Termin komme.

In dem Zusammenhang eine wichtige Frage. Welche Kosten muß die Arge übernehmen, wenn sie eine Einladung verschickt? Ich bin pflegender Angehöriger und muß für die Zeit in der ich die Pflegeperson alleine lasse, einen Pflegedienst zwecks Beaufsichtigung beauftragen. Müssen diese Kosten von der Arge übernommen werden?

Könnte ich jetzt schon einen Eilantrag beim SG stellen, da ja durch eine Sanktion das Existenzminimum unterschritten würde?
Gegen die Sanktion sofort Widerspruch einreichen, schriftlich mit Nachweis (bei uns reicht FAX mit Sendebericht).
Gleichzeitig EA ans zuständige SG.
Obwohl bei 10% (nur)?
Zitat
Ich habe aber schriftlich begründet warum ich nicht zum Termin komme.
Hast Du einen Nachweis, dass das beim JC ankam??
Zu irgendwelchen Kosten die das JobCenter eventuell übernimmt, wenn Du einen Pflegedienst
in Anspruch nimmst, kann ich nichts sagen.
Aber wohl andere hier.

Ich bin nicht abergläubig. So was bringt nur Unglück!!
Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
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« Antworten #2 am: August 24, 2012, 11:17:48 »

Danke für die schnelle Antwort

Wenn ich das richtig verstanden habe, besagt das Urteil des BVerfG doch das es sich beim Regelsatz um das absolute Existenzminimum handelt, oder? Demnach wären 10% darunter recht viel finde ich. Also sollte doch ein Eilantrag gerechtfertigt sein.
Zitat
Hast Du einen Nachweis, dass das beim JC ankam??

Ja habe ich. Arge schreibt das die Gründe nicht wichtig wären.
Noch eine Frage. Kann ich mir zu diesem Zeitpunkt schon einen Rechtsanwalt nehmen und einen
Beratungshilfeschein beim Amtsgericht besorgen?

Arge muß ja die Fahrtkosten übernehmen wenn sie eine Einladung auspricht. Da der Pflegebedürftige nicht allein gelassen
werden kann, muß Arge die Kosten für die Pflegezeit übernehmen wenn sie mich einlädt? Diese Kosten würden ja
sonst nicht anfallen. Wer kennt dazu Urteile oder Gesetzestexte?

Gegen die Sanktion sofort Widerspruch einreichen, schriftlich mit Nachweis (bei uns reicht FAX mit Sendebericht).
Gleichzeitig EA ans zuständige SG.
Obwohl bei 10% (nur)?Hast Du einen Nachweis, dass das beim JC ankam??
Zu irgendwelchen Kosten die das JobCenter eventuell übernimmt, wenn Du einen Pflegedienst
in Anspruch nimmst, kann ich nichts sagen.
Aber wohl andere hier.
Dieter 66
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« Antworten #3 am: August 24, 2012, 11:27:50 »

Kann ich mir zu diesem Zeitpunkt schon einen Rechtsanwalt nehmen und einen
Beratungshilfeschein beim Amtsgericht besorgen?


Das kannst Du zu jeder Zeit. Also nicht nur wenn Du vors SG willst oder musst.

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« Antworten #4 am: August 24, 2012, 11:53:32 »

Das kannst Du zu jeder Zeit. Also nicht nur wenn Du vors SG willst oder musst.

Ja natürlich. Meine Frage meinte ob die Kosten auch übernommen werden.
Dieter 66
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« Antworten #5 am: August 24, 2012, 12:13:55 »

Wenn Du einen Beratungshilfeschein hast, nimmt der RA nochmal 10 € dazu
von Dir.
Dann aber, hast Du nur eine "anwaltliche" Beratung, sonst nichts.
Die Kosten für ein Verfahren sind da nicht drin.
Dafür brauchst Du die PKH (Prozesskostenhilfe) und die genehmigt, bei ausreichender Aussicht
auf Erfolg, das Sozialgericht an dem Deine Sache dann anhängig ist.
PKH sollte man im EA/Klage mit beantragen. Da drüber wird dann in der Regel zuerst
entschieden.

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