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Autor Thema: Union stellt soziale Leistungen infrage  (Gelesen 660 mal)
Rudi Wühlmaus
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« am: Mai 24, 2010, 18:20:01 »

Streit um Spar-Haushalt voll entbrannt
Union stellt soziale Leistungen infrage
zuletzt aktualisiert: 24.05.2010 - 15:58

Berlin (RPO). Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag stellt angesichts des enormen Konsolidierungsbedarfs im Bundeshaushalt auch die sozialen Leistungen infrage. Tenor: Nichts darf ausgeklammert werden. SPD und Linke erklären hingegen die Mittel für Arbeitslose für tabu. Aber selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble will Kürzungen im Arbeitsressort nicht mehr ausschließen.

Schäuble will bis Ende Juni den Etat für das Haushaltsjahr 2011 aufstellen. Er dürfte noch bei so manchem für Heulen und Zähneklappern sorgen. Zum ersten Mal greift die Schuldenbremse im Grundgesetz. Der Bund muss die Lücken zwischen Einnahmen und Ausgaben bis 2016 um zehn Milliarden Euro jährlich verringern. Im kommenden Jahr sollen sogar 15 Milliarden gespart werden. Auch soll durch Abbau der immensen Verschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen von 1.700 Milliarden Euro ein Signal für die Stabilität des Euros gesetzt werden.

Wo genau gespart wird, will das Bundeskabinett auf einer Klausur am 6. und 7. Juni in Schloss Meseberg festlegen. Die Debatte darüber ist bereits in vollem Gange. Derzeit geht es vor allem darum, ob bestimmte Ressorts verschint werden dürfen. Im Blick sind dabei vor allem die Bereiche Bildung, Familie und Arbeit.

"Wir müssen alle Subventionen und Leistungsgesetze auf den Prüfstand stellen. Ich meine alles: Man kann nichts ausnehmen, auch nicht die sozialen Leistungen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister unserer Redaktion. Steuererhöhungen lehnte Meister dagegen strikt ab. "Es ist ein falscher Beginn der Debatte, wenn man jetzt über Steuererhöhungen redet", sagte Meister.

Konkreter wurde Meister nicht. In der Koalition wird derzeit jedoch diskutiert, die Leistungen für Langzeitarbeitslose einzuschränken. Jährlich gibt der Bund für die Verwaltung der Hartz-IV-Leistungen 4,4 Milliarden Euro aus. Weitere 6,6 Milliarden Euro stehen für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser zur Verfügung. 
SPD und Linke widersprechen vehement. Im Bundeshaushalt 2011 darf ihrer Ansicht nach nicht bei den Arbeitslosen gespart werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte am Pfingstwochenende Finanzminister Wolfgang Schäuble als unklug. Der CDU-Politiker sieht auch im Arbeits- und Sozialministerium Sparpotenzial. Die Linke forderte am Montag eine Sozialstaatsgarantie.

Die CSU lehnt hingegen wie auch Fraktionsvize Meister Tabus ab. Zunächst will sie die Ausgaben des Bundes auf dem Niveau des Vorjahres einfrieren. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich,  sagte  unserer Redaktion: "Wir müssen klar sagen: Freunde, es wird erst einmal nicht mehr ausgegeben als im Vorjahr. Wir frieren die Haushalte der folgenden Jahre auf dem Stand von 2010 ein und genehmigen nur noch das, was wirklich unausweichlich ist ." Bei der anstehenden Sparklausur dürfe "kein Ressort ungeschoren bleiben", sagte Friedrich. Die Bundesagentur für Arbeit  (BA) müsse sich künftig "grundsätzlich selbst finanzieren", erklärte der CSU-Politiker. "Das Ziel muss sein, die BA-Zuschüsse auf Null zu fahren", sagte Friedrich.

"Keine Konsolidierung nach Sankt-Florians-Prinzip"

Der Vorsitzende des CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, erklärte dagegen, ohne Ausnahmen müsse jeder Bereich seinen Beitrag zu Einsparungen leisten. "Eine Haushaltskonsolidierung nach dem Sankt-Florians-Prinzip darf es nicht geben." Ziel müsse es sein, die Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte auf allen staatlichen Ebenen "sehr zügig" krisenfest zu machen.

Zugleich wandte sich Michelbach gegen Forderungen aus der Union nach höheren Steuern. "Steuererhöhungen sind das Letzte, was die Menschen in unserem Lande wollen", betonte der CSU-Politiker. "Vor allem die Erfindung von Neidsteuern wie höhere Spitzensteuersätze oder höhere Steuern auf sogenannte Luxusgüter sollte man Linken und Sozialdemokraten überlassen."

Sicherungssysteme neu aufstellen

Der SPD-Vorsitzende Gabriel sagte im Deutschlandfunk auf die Frage, wo die SPD bei der notwendigen Haushaltskonsolidierung sparen würde: "Also jedenfalls nicht in der Arbeitsmarktpolitik, was Herr Schäuble da vorschlägt." Viele Menschen könnten nur bei besserer Qualifikation in den Arbeitsmarkt vermittelt werden. "Ausgerechnet da zu sparen, ist nun nicht besonders klug", meinte der SPD-Chef.

Im Gegensatz dazu hält Bundesfinanzminister Schäuble Sparmaßnahmen auch im Arbeitsressort für möglich. "Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so ausrichten, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". In dieser Frage gebe es erheblichen Spielraum. "Das könnte sogar zu Einsparungen im Haushalt führen", erklärte der CDU-Politiker.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, forderte einen parteiübergreifenden Konsens, dass Sozialkürzungen ausgeschlossen werden. "Wir brauchen so eine Sozialstaatsgarantie, um den sozialen Frieden in der Krise zu sichern", sagte Kipping. "Die Krisenkosten dürfen nicht auf Erwerbslose und Rentner abgewälzt werden."

"Herzlich willkommen in der Realität"

Die SPD-Vizevorsitzende Hannelore Kraft begrüßte dagegen den Vorstoß aus der CDU für eine Luxus- und Reichensteuer. Kraft sagte "Bild am Sonntag" zu einer entsprechenden Äußerung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller: "Herzlich willkommen in der Realität. Die SPD hat schon vor der Bundestagswahl eine Finanztransaktionssteuer und einen Aufschlag auf den Spitzensteuersatz für die Bildung gefordert."

Die Bundesregierung sollte nach Ansicht der Ostdeutschen zuerst bei den Beamten und der Bundeswehr sparen. Das ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag der "Super Illu". Danach halten 87 Prozent der Ostdeutschen Einsparungen bei den Beamten-Pensionen für möglich. 70 Prozent sehen im Verteidigungshaushalt ein großes Sparpotenzial.


Quelle

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Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
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« Antworten #1 am: Mai 28, 2010, 12:05:44 »

Warum tut sich der Bundesrechnungshof eigentlich nicht mit dem Bund der Steuerzahler mal zusammen?  pfeifen

Ich denk mal, da wäre einiges an Sparpotential herauszuholen... sagnix

Dopamin

Bei großen Problemen mit der "ARGE des Vertrauens" kann man sich auch an die örtliche Regionaldirektion, oder das Kundereaktionsmangement in Nürnberg wenden.

Sorgen wir dafür, dass sie nicht arbeitslos werden...
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