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Autor Thema: Union will Gegenleistung der FDP für Verzicht auf Internetsperren  (Gelesen 531 mal)
Tom_
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« am: April 07, 2011, 17:12:14 »

Zitat
Die Koalition will Kinderpornos im Internet löschen, statt sperren. Damit hat sich in der Koalition die FDP durchgesetzt. Der geplante Verzicht auf Websperren gegen Kinderpornos liegt der Unions-Fraktion aber schwer im Magen. Führende Unions-Abgeordnete fordern dafür Gegenleistungen der FDP bei den Anti-Terror-Gesetzen. "Einen Verzicht auf Internet-Sperren gegen Kinderpornografie wird es nur geben, wenn gleichzeitig zahlreiche befristete Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste entfristet werden", sagte Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der Neuen Osnabrücker Zeitung. Am Mittwochabend hatte Frings bereits den Verzicht auf Internetsperren als als Überlebenshilfe für den Koalitionspartner bezeichnet.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht im Verzicht auf die Internetsperren den Preis dafür, "wenigstens einen kleinen Fortschritt bei der Visa-Warndatei und bei den Anti-Terror-Gesetzen" zu erzielen. "Die Kuh ist noch nicht vom Eis", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Es gibt bei den Anti-Terror-Gesetzen noch keine endgültige Einigung. Und ich kann nur raten, diese drei Sachverhalte gleichzeitig zu entscheiden. Ich fürchte, dass wir bei der Fortführung der Anti-Terror-Gesetze sonst schon wieder einen politischen Preis an die FDP zahlen müssen."

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Union-will-Gegenleistung-der-FDP-fuer-Verzicht-auf-Internetsperren-1223409.html
Rudi Wühlmaus
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« Antworten #1 am: April 07, 2011, 18:37:30 »



Das ist leider nur noch "GESCHACHER"

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
Windoof nur beim Kunden; Ansonsten LINUX
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