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Autor Thema: Ursulala: Tausche Hartz-IV-Gesetz gegen Mindestlohn  (Gelesen 621 mal)
Tom_
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« am: Oktober 26, 2010, 00:01:58 »

Zitat
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wolle offen in diese Treffen gehen und alle notwendigen Fragen diskutieren, sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zuletzt ins Gespräch gebracht hatte, sehe die Ministerin allerdings skeptisch, fügte der Sprecher hinzu.

Die SPD, aber auch die Grünen wollen die umstrittene Frage von Mindestlöhnen zum Inhalt der Verhandlungen machen, obgleich sie nicht direkt mit dem Hartz-IV-Regelsatz und den Leistungen für Kinder von Langzeitarbeitslosen zusammenhängen. Auch die Karlsruher Verfassungsrichter haben dazu in ihrem jüngsten Urteil der Politik keinerlei Vorgaben gemacht. Da die schwarz-gelbe Koalition allerdings die Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger erhöhen will, sehen sich SPD und Grüne ermutigt, ihre arbeitsmarktpolitische Forderung nach einem Mindestlohn in diese Gespräche einzubringen.

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel kündigte am Sonntag im Deutschlandfunk an, seine Partei wolle mit der Forderung nach flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhnen in die Gespräche mit von der Leyen gehen, die im November parallel zu den parlamentarischen Beratungen über die Hartz-Leistungen stattfinden sollen. In SPD-Kreisen hieß es jedoch, man habe intern noch keine Festlegungen getroffen, Ziel sei zumindest ein Mindestlohn für Leiharbeiter. Dafür hat auch Ursula von der Leyen Sympathie, allerdings sträubt sich ihr Koalitionspartner FDP dagegen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/ursula-von-der-leyen-tausche-hartz-iv-gesetz-gegen-mindestlohn-1.1015502

Es ist höchste Zeit der SPD klar zu machen, dass wir uns ein Gemauschel mit der Regierung zu unseren Lasten nicht gefallen lassen werden.
Tom_
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« Antworten #1 am: Oktober 26, 2010, 01:06:43 »

Kommentar der Nachdenkseiten:

Zitat
Wahrscheinlich ist es naiv zu erwarten, dass den Parteien, die Hartz IV erfunden haben, in der Opposition zu Hartz IV  mehr einfallen würde als ein wenig öffentlichkeitswirksame Kritik an den fünf Euro für Erwachsene. Kinder erhalten keine fünf Euro, sollen aber in den Genuss eines Bildungspakets kommen, über dessen “Wie” viel gestritten wird, dabei reichen 620 Millionen Euro hinten und vorne nicht. Kaum diskutiert wird, dass sozial benachteiligte Kinder aus Armut, Perspektivlosigkeit, schließlich aus Schulabbruch und Arbeitslosigkeit herauszuführen, etliches mehr kostet als Nachhilfeunterricht, Sport im Verein und Schulmittagessen. Man braucht nur regelmäßige Nachhilfe für 1,6  Mio. Kinder aus Familien von Hartz-IV-Beziehern zusammenzurechnen, um zu merken, dass dieses Bildungspaket lächerlich ist. Aber die SPD möchte lieber über den Mindestlohn verhandeln. Natürlich ist der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn eine Forderung, die in jede Agenda gehört, zumal dadurch auch die Berechnung von Hartz IV beeinflusst würde. Dann signalisiert man aber nicht, dass ein Mindestlohn für Leiharbeit ein akzeptabler Kompromiss wäre. Hier würde schon die Realisierung der Gleichbehandlung von Leiharbeitern und Kernbelegschaften etliche Probleme lösen. – Aber das Signal an die jetzigen Hartz IV-Bezieher ist verheerend, denn die Annahme der Vorschläge der Arbeitsministerin heißt u.a. Streichung des Elterngeldes, Streichung des Rentenbeitrags für Hartz-IV-Bezieher zu akzeptieren.
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