Aktive Erwerbslose in Deutschland

Allgemeine Diskussionen => News/Tagespresse/Diskussionen => Thema gestartet von: Rudi Wühlmaus am September 10, 2010, 09:47:27



Titel: Urteil zu Steuer-ID
Beitrag von: Rudi Wühlmaus am September 10, 2010, 09:47:27
Köln - Die millionenfach verteilte SteuerIdentifikationsnummer ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln rechtlich bedenklich, verstößt aber nicht gegen die Verfassung. Das entschieden die Richter am Donnerstag in einem Musterprozess. Es gebe 'erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuer-ID'. Dennoch werde der Fall nicht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, weil das Finanzgericht dazu eindeutig von einer Verfassungswidrigkeit überzeugt sein müsste. 170 Bürger hatten aus Sorge vor einem 'gläsernen Bürger' geklagt. Sieben Klagen wurden als Präzedenzfall verhandelt - und abgewiesen. Eine Revision beim Bundesfinanzhof in München ist aber zugelassen

. Die elfstellige Nummer wird vom Bundeszentralamt für Steuern seit August 2008 vergeben, 82 Millionen Menschen haben sie schon erhalten. Die Richter betonten verfassungsmäßige Zweifel, da mit der Steuer-ID letztlich alle Bürger zentral durch den Staat erfasst werden könnten. Über die Vernetzung mehrerer Datenpools könne ein großer zentraler Datenbestand entstehen. Das beklagte Bundesamt hatte hingegen

erklärt, die Kombination aus elf Ziffern lasse keine Rückschlüsse auf bestimmte Personen zu.dpa

Quelle  li (http://www.sueddeutsche.de/Q5V38e/3572481/Urteil-zu-Steuer-ID.html) 10.09.2010 05:00