Storch HeinarStorch Heinar
Aktive Erwerbslose in Deutschland (AEiD)

Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge
Übersicht Aktuelles Hartz IV Infobank Daily News Impressum Mitglieder Registrieren
News:


Seiten: [1]   Nach unten
  Drucken  
Autor Thema: Urteil zu Steuer-ID  (Gelesen 562 mal)
Rudi Wühlmaus
Maschinist
***
Offline Offline

Beiträge: 5.431


Wissen ist Macht


WWW
« am: September 10, 2010, 09:47:27 »

Köln - Die millionenfach verteilte SteuerIdentifikationsnummer ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln rechtlich bedenklich, verstößt aber nicht gegen die Verfassung. Das entschieden die Richter am Donnerstag in einem Musterprozess. Es gebe 'erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuer-ID'. Dennoch werde der Fall nicht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, weil das Finanzgericht dazu eindeutig von einer Verfassungswidrigkeit überzeugt sein müsste. 170 Bürger hatten aus Sorge vor einem 'gläsernen Bürger' geklagt. Sieben Klagen wurden als Präzedenzfall verhandelt - und abgewiesen. Eine Revision beim Bundesfinanzhof in München ist aber zugelassen

. Die elfstellige Nummer wird vom Bundeszentralamt für Steuern seit August 2008 vergeben, 82 Millionen Menschen haben sie schon erhalten. Die Richter betonten verfassungsmäßige Zweifel, da mit der Steuer-ID letztlich alle Bürger zentral durch den Staat erfasst werden könnten. Über die Vernetzung mehrerer Datenpools könne ein großer zentraler Datenbestand entstehen. Das beklagte Bundesamt hatte hingegen

erklärt, die Kombination aus elf Ziffern lasse keine Rückschlüsse auf bestimmte Personen zu.dpa

Quelle  link 10.09.2010 05:00
« Letzte Änderung: September 10, 2010, 09:48:22 von Rudi Wühlmaus »

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
Windoof nur beim Kunden; Ansonsten LINUX
Seiten: [1]   Nach oben
  Drucken  
 
Gehe zu:  

Powered by MySQL Powered by PHP Powered by SMF 1.1.11 | SMF © 2006-2009, Simple Machines LLC Prüfe XHTML 1.0 Prüfe CSS
Seite erstellt in 0.054 Sekunden mit 21 Zugriffen. (Pretty URLs adds 0.005s, 2q)
© Design 2010 - 2020 by Rudi Wühlmaus