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Autor Thema: Hartz-IV: Pflicht zur Bildung von Rücklagen  (Gelesen 3345 mal)
lenny
Gast
« Antworten #15 am: März 28, 2011, 00:43:16 »

Das kommt dann per "rechtswidriger" Arbeitsanweisung

Dann muß man wohl wieder aktiv werden und klagen, denn ohne rechtliche Grundlage kann niemand gezwungen werden Ersparnisse nachzuweisen, zumal die garnicht möglich sind, weil dann mit dem Sparzwang die Grundsicherung ausser Kraft gesetzt werden würde!
Der Regelsatz sagt 364€ aus, die Aufrechung dessen auch, , diesen Widerspruch könne  wir getrost als Willkür betrachten, der sich niemand aussetzen muß , kann und auch nicht wird.
Einfach einmal nachrechnen was dann zum Leben übrig bleibt, zumal zusätzlich Energiekosten  anfallen!
Der Gang zum BVerfG ist unumgänglich!
Fußmatte
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« Antworten #16 am: März 28, 2011, 01:50:06 »

Bundespräsident Christian Wulff hat den neuen Hartz-IV-Regelungen per Unterschrift zugestimmt.

Habe auch nichts anderes von diesem "Herrn" erwartet, er gehört halt auch zu dieser (.....) Riege! teach
lenny
Gast
« Antworten #17 am: März 28, 2011, 02:13:52 »

Habe auch nichts anderes von diesem "Herrn" erwartet, er gehört halt auch zu dieser (.....) Riege! teach

Der Lakai vom Dienst war wieder tätig, was kümmert ihn das GG ?
Durch Zufall bekam ich mein altes Berufsschulbuch in die Hand und blätterte, wodrin ich  die mistige Regierungsarbeit erklärt fand,. pfeifen

Das Merkel Karzinom!! Zunge2

Die Lösung, es kann sich auch an der Ohrmuschel bilden ,es schwächt nicht nur das Hörvermögen, sondern bildet auch Mentastasen, weshalb Merkel
durch einen fehlerhaften , genetischen SED Code, das Geschwür wurde.!!
« Letzte Änderung: März 28, 2011, 02:27:07 von lenny »
Tom_
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« Antworten #18 am: März 28, 2011, 10:17:33 »

Dann muß man wohl wieder aktiv werden und klagen, denn ohne rechtliche Grundlage kann niemand gezwungen werden Ersparnisse nachzuweisen, zumal die garnicht möglich sind, weil dann mit dem Sparzwang die Grundsicherung ausser Kraft gesetzt werden würde!
Der Regelsatz sagt 364€ aus, die Aufrechung dessen auch, , diesen Widerspruch könne  wir getrost als Willkür betrachten, der sich niemand aussetzen muß , kann und auch nicht wird.
Einfach einmal nachrechnen was dann zum Leben übrig bleibt, zumal zusätzlich Energiekosten  anfallen!
Der Gang zum BVerfG ist unumgänglich!

Vor allem, weil nachweislich in der neuen Regelsatzberechnung u.a. eben die Ansparbeträge für Kühlschränke, Waschmaschinen etc. "vergessen wurden. Wie kann man also Geld zum Ansparen verwenden, dass im Regelsatz gar nicht enthalten ist? Außerdem, gab es da nicht die Dispositionsfreiheit?
schimmy
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« Antworten #19 am: März 28, 2011, 11:57:34 »


Ich versteh da nicht wo die 52 Euro her kommen sollen, sind doch für Ansparungen nur 27,77 enthalten.

Und den Rest mal ich mir?
  rooopfl

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
Tom_
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« Antworten #20 am: März 28, 2011, 12:05:10 »

An solchen Seltsamkeiten sieht man genau, warum diese Gesetze vor den Gerichten scheitern müssen.
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