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Autor Thema: Verfassungsfester Regelsatz steht nicht mehr auf der Tagesordnung  (Gelesen 2061 mal)
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« am: Februar 15, 2011, 19:44:25 »

Verfassungsfester Regelsatz steht nicht mehr auf der Tagesordnung

“In einem sind sich die Hartz IV-Parteien offenkundig einig: Ein verfassungsfester Regelsatz steht nicht mehr auf der Tagesordnung. Diese Tatsache soll durch den inszenierten Streit um wenige Euro oder neue Sonderbedarfe nur vernebelt werden”, erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die LINKE, Dagmar Enkelmann, zu den heute beginnenden neuen Verhandlungsrunden.

Enkelmann weiter:

    “Nicht nur der Regelsatz, auch das gesetzgeberische Verfahren muss verfassungsfest sein. DIE LINKE erwartet deshalb, dass sie zu der für diese Woche angekündigten Arbeitsgruppe hinzugezogen wird. Schon der bisherige Verlauf zeigte klar und deutlich: Ohne DIE LINKE wäre die entscheidende Frage der verfassungsgemäßen Höhe des Regelsatzes bei der Vermittlung höchstens am Rande verhandelt worden. Auch jetzt bleiben nach wie vor zentrale Forderungen des Bundesverfassungsgerichts unberücksichtigt, so die nach einer eigenständigen, dem tatsächlichen Bedarf entsprechenden Berechnung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche.

Bei der Inszenierung der neuen Dreieinigkeit der Ministerpräsidenten Beck, Seehofer und Böhmer geht zudem völlig unter, dass auch bei der Neuregelung der Kosten der Unterkunft massive Leistungskürzungen und ein Verfassungsbruch drohen. Die Möglichkeit der Pauschalierung der Kosten für Unterkunft und Heizung unterläuft das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das Recht auf angemessenes Wohnen ist ausdrücklich Teil dieses Grundrechts. Wenn Ministerin von der Leyen meint, die Verhandlungen zu den Hartz IV-Regelsätzen sollen nicht überfrachtet werden, schlägt DIE LINKE hierzu vor: Frau Ministerin, bereinigen Sie ihre Gesetzesvorlage von den Verschärfungen der Sanktionspraxis und die Möglichkeit der kommunal festgelegten Pauschale für die Kosten der Unterkunft.”

Quelle: Presse Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

lenny
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« Antworten #1 am: Februar 16, 2011, 01:00:47 »

Laßt sie doch machen, wir können an der Gesetzgebung nichts ändern, sondern nur reagieren.
Warten wir doch einfach ab, vielleicht werden wir ja bald überrollt und viele gehen erst im Winter wieder zurück, weil sie  das gräßliche Klima, (Mensch und Wetter)  in Deutschland nicht  bedacht haben, verlieren tun wir nichts.
Der Gedanke  das da welche um ihr Hab und Gut zittern könnten,  ..... rooopfl
Tom_
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« Antworten #2 am: Februar 16, 2011, 03:38:24 »

Er stand nie auf der Tagesordnung, seien wir da ehrlich zu uns selbst.
lenny
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« Antworten #3 am: Februar 16, 2011, 03:42:26 »

Er stand nie auf der Tagesordnung, seien wir da ehrlich zu uns selbst.


Was meinst Du, habe ich etwas überlesen, was zur Zeit ja nicht unmöglich wäre....., der Kopf qualmt ja schon vor lauter anderslautenden  Berichten.
Tom_
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« Antworten #4 am: Februar 16, 2011, 03:45:17 »

Nein, ich reagiert nur auf die Überschrift. Und darauf dass ich in den letzten Tagen zu oft in Foren gelesen habe, die neuen Regelsätze seien doch richtig und eigentlich sogar zu hoch. Die Regierung würde sich an die Verfassung halten, aber die SPD würde übertreiben und ähnliches.

Viele Menschen glauben immer noch die Lügen und das macht mich traurig.
lenny
Gast
« Antworten #5 am: Februar 16, 2011, 04:55:47 »

Nein, ich reagiert nur auf die Überschrift. Und darauf dass ich in den letzten Tagen zu oft in Foren gelesen habe, die neuen Regelsätze seien doch richtig und eigentlich sogar zu hoch. Die Regierung würde sich an die Verfassung halten, aber die SPD würde übertreiben und ähnliches.

Viele Menschen glauben immer noch die Lügen und das macht mich traurig.


Die öffentliche Meinung,  ist die Meinung derer, die sie aus den Zeitungen beziehen.
Denen ist nicht mehr zu helfen!
Tom_
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« Antworten #6 am: Februar 16, 2011, 10:43:08 »

Schlimm ist, dass eben selbst Betroffene Vorurteile gegen andere Betroffene herumschleppen.
Tom_
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« Antworten #7 am: Februar 16, 2011, 10:48:36 »

Zitat
Bei den Regelsätzen will die Koalition auf keinen Fall mit sich reden lassen. Könnten Sie sich mit der Erhöhung um fünf Euro leben?

Gabriel: Uns geht es nicht um ein paar Euro mehr, sondern um eine verfassungsgemäße Berechnung. Frau von der Leyen hat an einigen Stellen die Statistik manipuliert.

Für die Hartz-IV-Bezieher ist entscheidend, was dabei herauskommt. Und wenn Ihre Berechnungsmethode ganze sechs Euro mehr ergibt als die der Regierung, ist für viele Menschen nicht nachvollziehbar, warum man sich darüber so lange streitet.

Gabriel: Das wäre mit insgesamt 11 Euro pro Monat mehr als das Doppelte dessen, was die Bundesregierung anbietet. Aber neben der Frage, wieviel Geld soll Harz IV kosten, geht es darum, dass wir nicht schon wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Die aktuelle Meinung des Herrn Gabriel.

http://www.sigmar-gabriel.de/Interviews/details/20110214_mannheimer_morgen.html?pg=1
lenny
Gast
« Antworten #8 am: Februar 16, 2011, 11:05:24 »

Schlimm ist, dass eben selbst Betroffene Vorurteile gegen andere Betroffene herumschleppen.


Das ist nicht nur traurig, sondern  zeugt auch von einer nicht mehr nachvollziehbaren Dummheit und  macht wütend!
Dennoch, oft genug erlebt man das bei den Argen, man muß sich nur  dort mit den Menschen unterhalten, das breite Spektrum vom Drückeberg bis Spinner, ist anzutreffen..
Wundert da ncoh die heutigen Lage, nur aussprechen dar man so etwas ja meist nicht!
Doch man kann nur hoffen,  dass das Gesetz wieder beim BVerfG landet.
Genug kluge Köpfe , bzw Mutige, gibt es ja, also abwarten, denn drum herum kommt man nicht.
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