Aktive Erwerbslose in Deutschland

Allgemeine Diskussionen => News/Tagespresse/Diskussionen => Thema gestartet von: Tom_ am Februar 10, 2011, 12:04:35



Titel: Verfassungsgericht soll bei Hartz IV eingreifen
Beitrag von: Tom_ am Februar 10, 2011, 12:04:35
Zitat
Nach geplatzten Gesprächen erwägen Sozialgerichte, Karlsruhe anzurufen. Sachsen-Anhalt will im Bundesrat nicht für die Hartz-IV-Reform stimmen.

Das Bundesverfassungsgericht wird sich möglicherweise schon bald erneut mit Hartz IV befassen müssen. Nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen über die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist nach Einschätzung von Jürgen Borchert, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Hessen, die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Sozialgerichte das Bundesverfassungsgericht anrufen. In der Nacht zu Mittwoch waren Regierung und Opposition ohne Einigung auseinandergegangen und hatten sich anschließend gegenseitig die Schuld für das Scheitern gegeben.

Borchert weist darauf hin, dass wegen des Karlsruher Hartz-IV-Urteils vom Februar 2010, das eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze bis Ende 2010 gefordert hatte, nach wie vor kein verfassungsgemäßer Zustand herrsche. "Wenn ein Betroffener sein Existenzminimum einklagt, müsste nach meiner Überzeugung jedes Sozialgericht wegen der Regelbedarfe den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorlegen", sagte Borchert der Süddeutschen Zeitung.

Das Existenzminimum, wie es nach dem vorerst weiter geltenden Gesetz gewährt werde, entspreche nicht den Vorgaben des Grundgesetzes. "Das Bundesverfassungsgericht könnte diesen Schwebezustand mit einer einstweiligen Anordnung beenden." Aus Borcherts Senat stammte einer jener Fälle, die zum Hartz-IV-Urteil führten.

Nach dem Scheitern ihres Vorschlags in den Gesprächen mit der Opposition hat sich die Regierung entschieden, mit ihrem eigenen Angebot in die Abstimmung im Bundesrat zu gehen. Dazu nutzte sie am Mittwoch ihre rechnerische Mehrheit im Vermittlungsausschuss zu einem sogenannten unechten Vermittlungsergebnis, über das die Länderkammer nun am Freitag abstimmen wird.

http://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-reform-verfassungsgericht-soll-bei-hartz-iv-eingreifen-1.1057991

Beim Artikel im Spiegel zum selben Thema aufpassen, darin befindet sich eine bewußte Unwahrheit.

Hier der Ausschnitt:

Zitat
Der Rechtsprofessor Ulrich Battis sieht für Klagen der Betroffenen gute Chancen. "Das zuständige Sozialgericht würde die Angelegenheit dann direkt beim Bundesverfassungsgericht vorlegen und um Stellungnahme bitten", sagte der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Berliner Humboldt-Universität den "Ruhr Nachrichten". Das Verfassungsgericht könnte dann möglicherweise die eigentlich zum 1. Januar 2011 geplante Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro anordnen. Dafür gebe es Vorbilder.

Nur hat er das so nicht gesagt. Hier seine Aussage aus dem Interview:

Zitat
Sollte ein Betroffener klagen, könnte ein Sozialgericht entweder präzise festlegen, welche Sätze es für angemessen hält, oder das Sozialgericht wendet sich an das Verfassungsgericht und fragt dort nach, was es für richtig hält. Das könnte natürlich dazu führen, dass die Hartz-IV-Sätze in Karlsruhe festgelegt werden. Was sicher niemand will, aber es im Steuerrecht schon gegeben hat.

Der Spiegel hat hier wohl die Tatsachen nach eigenen Wünschen verändert.