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Autor Thema: Keine Einigung mehr vor den Wahlen im März?  (Gelesen 678 mal)
Tom_
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« am: Februar 10, 2011, 02:45:33 »

Zitat
Im Streit um den Regelsatz für Langzeitarbeitslose gibt es nur Verlierer. Koalition und Opposition steigern die Politikverdrossenheit, und eine Lösung des Problems ist nicht in Sicht.

Trotz der wechselseitigen Schuldzuweisungen: Regierung und Opposition wissen, dass sie gemeinsam verloren haben. Das Scheitern der Gespräche über die Neuregelung von Hartz IV schadet dem Ansehen der Politik und ist dazu angetan, die Politikverdrossenheit weiter zu steigern. Das wurde am Mittwoch hinter vorgehaltener Hand von allen Seiten eingeräumt. Denn für das breite Publikum ist nur schwer nachzuvollziehen, warum Union und FDP auf der einen und SPD und Grüne auf der anderen Seite nicht zu einer gemeinsamen Lösung fanden. Schließlich hatte man sich bereits weit angenähert.

Nun richtet sich die ganze Aufmerksamkeit auf den Freitag. Dann tagt der Bundesrat und wird über das so genannte unechte Vermittlungsergebnis abstimmen. Das bedeutet, die Bundesregierung stellt ihr Paket zur Abstimmung, von dem Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagt, dass es ein gutes und üppiges sei: Das Bildungspaket für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern wie auch von Geringverdienern gehört dazu. Drei neue Mindestlöhne sollen eingeführt und die Kommunen um 12,4 Milliarden Euro entlastet werden. Der Hartz-IV-Regelsatz soll danach um fünf Euro steigen.

„Kein Land lässt sich rauskaufen“

Dass das Paket den Bundesrat passiert, ist allerdings unwahrscheinlich. Schwarz-Gelb fehlt in der Länderkammer eine Stimme. SPD-Chef Sigmar Gabriel verkündet selbstbewusst, kein SPD-regiertes Land und keines mit Grünen-Beteiligung lasse sich aus der Ablehnungsfront „herauskaufen“. Im Fokus ist dabei vor allem das Saarland mit seiner Jamaika-Koalition. Aus dem Land ist allerdings zu hören, dass eine Zustimmung kaum in Frage kommt. Zu eng sind die Grünen im dortigen Landtag an die Bundestagsfraktion gekoppelt.

http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-21280/hartz-iv-streit-keine-einigung-mehr-vor-den-wahlen-im-maerz_aid_598437.html
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