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Autor Thema: Von der Leyen beklagt zu massive Forderungen  (Gelesen 647 mal)
Tom_
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« am: Februar 07, 2011, 14:41:12 »

Zitat
Abgekämpf nach dem Verhandlungsmarathon: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
Regierung und Opposition drehen sich bei der Kompromisssuche einer Hartz-IV-Reform im Kreis. Sozialministerin von der Leyen wirft der Opposition Überfrachtung vor. Die SPD wiederum beklagt Taschenspielertricks.

Nach den in der Nacht ohne Einigung vertagten Hartz-IV-Verhandlungen geben sich Regierung und Opposition gegenseitig die Schuld für die Blockade. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warf der Opposition am Montag vor, die Verhandlungen zu überfrachten. „Ich habe allmählich das Gefühl, dass die Opposition anfängt zu überdrehen“, sagte die Ministerin dem Sender n-tv. Als Beispiele nannte sie die Forderungen nach Finanzhilfen für die Kommunen sowie die Debatte um die Bezahlung von Zeitarbeitern. In der Frage nach der Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes wandte sich von der Leyen gegen „Geschacher oder Feilschen um Regelsätze“. Sie verteidigte den von der Regierung errechneten Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger und wandte sich gegen immer neue Forderungen der Opposition: „Wir können nicht immer den Kreis erweitern mit neuen Forderungen, sonst kommen wir nicht zu Potte.“

Von der Leyen verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Hartz-IV-Urteil eine transparente Berechnung der Bezüge für Langzeitarbeitslose gefordert habe. „Es geht um die bedürftigen Kinder, die ein Bildungspaket brauchen. Es geht um Regelsätze, die transparent sein sollen. Die haben wir vorgelegt“, sagte sie. „Und man kann jetzt nicht immer eine neue Forderung nach der nächsten anknüpfen, zum Beispiel das ganze Thema Privatkrankenversicherung und Hartz IV.“

Zitat
... Beim Regelsatz für die Hartz-IV-Empfänger, den die Koalition um fünf Euro monatlich, SPD und Grüne dagegen um elf Euro erhöhen wollen, seien auf jeden Fall Korrekturen nötig, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. „Aber die Bundesregierung hat den Regelsatz in Granit gemeißelt. Sie sagt, der darf sich gar nicht mehr bewegen.“ Da müsse die Bundesregierung die Auszeit nützen und über diesen Punkt noch einmal nachdenken. ...

http://www.focus.de/politik/deutschland/verhandlungsmarathon-von-der-leyen-beklagt-zu-massive-forderungen_aid_597629.html

Also auch von SPD und Grünen (hatte jemand anderes erwartet?) verfassungswidrige Regelsatzvorstellungen. Die Verfassungsbeschwerde ist wohl so oder so unvermeidlich.
« Letzte Änderung: Februar 07, 2011, 14:49:33 von Tom_ »
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