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Autor Thema: Vorwürfe gegen BA-Chef Weise: Skandal bei der Arbeitsagentur  (Gelesen 1617 mal)
Woodruff
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« am: Juni 20, 2010, 19:38:01 »

Zitat
Schwere Vorwürfe des Rechnungshofs gegen die Bundesagentur für Arbeit (BA) setzen deren Chef Frank-Jürgen Weise unter Druck. Die SPD rief Weise am Donnerstag auf, sein Amt ruhen zu lassen, bis die Vorgänge aufgeklärt seien. [...]

Der Rechnungshof listet Gehälter bis zu 200.000 Euro im Jahr für Behördenmitarbeiter auf. Doch die Kontrolleure beanstanden weniger die Höhe der Vergütung, sondern vor allem die Mauschelei. Weder habe die BA das zuständige Arbeitsministerium über die Gehälter informiert noch die Stellen ausgeschrieben. Die Bewerberauswahl sei nicht "transparent" gelaufen, sondern habe sich nach "Einzelfallentscheidungen des Vorstandes" gerichtet. In mehreren Fällen seien die Vergütungen nach "Gutdünken" festgelegt worden. Nachfragen des Arbeitsministeriums habe die Bundesagentur nicht beantwortet.

Hier geht's weiter

"Jeder, der in Beschäftigung bleibt, ist wertvoller als der, der arbeitslos ist." (Heinrich Alt, SPD-Mann im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, in der Sendung WISO spezial vom 06. April 2009)
Barney
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« Antworten #1 am: Juni 21, 2010, 18:00:55 »

Zitat
Berlin.  Hochdotierte Beamte werden beurlaubt, damit man ihnen höhere „Leistungsentgelte“ zahlen kann: Diese Praxis in der Bundesdagentur für Arbeit (BA) bringt nicht nur Abgeordnete von Union und Opposition auf die Palme. Die SPD erwägt bereits eine Strafanzeige gegen BA-Chef Frank-Jürgen Weise.

Seit zwölf Jahren sitzt Carsten Schneider schon im Bundestag. „Aber so einen Vorgang habe ich noch nie erlebt“, erzählt der Erfurter SPD-Mann. Der Haushaltsexperte wirft der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor, seit 2007 systematisch gegen geltendes Recht verstoßen zu haben.

Es geht um ein internes ­BA-System zur außertarif­lichen Vergütung („AT-Konzept“) von 240 BA-Managern, an dem auch der Bundesrechnungshof und das Arbeits­ministerium Anstoß nehmen. In der SPD wird sogar erwogen, Anzeige gegen BA-Chef Frank-Jürgen Weise zu erstatten. Ein Gutachten des Rechnungshofes ist wie ein Wink: Die Haftungsfrage und mög­liche Straftatbestände müssten „geprüft und gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt werden“, schreiben die Prüfer in einem Bericht für den Haushaltsausschuss. Bis September soll erst die interne Revision ermitteln. Eines deutet sich schon an: Das umstrittene AT-Konzept ist nicht zu halten.

Das-System-Weise

Gruß Barney

Unsere Forderung:  Mindestlohn, Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung

Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
Woodruff
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« Antworten #2 am: Juni 30, 2010, 13:40:22 »

Zitat
Mängel im IT-Bereich eingeräumt
Bundesagentur verteidigt außertarifliche Bezahlung von Mitarbeitern


PR-inside.com 30.06.2010 12:29:01) - Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat erneut die vom Bundesrechnungshof kritisierte außertarifliche Bezahlung von Mitarbeitern verteidigt. Wegen der angeblich zu hohen Gehälter einiger Mitarbeiter ermittelt zudem die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. «Was wir getan haben, war richtig», sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise am Mittwoch in Nürnberg.Zugleich begrüßte er, dass die Regelungen, welche sowohl mit dem Personal- als auch Verwaltungsrat sowie der Politik besprochen gewesen seien, nun rechtlich geprüft und Elemente des Konzeptes «in Frage» gestellt würden

pr-inside.com

"Jeder, der in Beschäftigung bleibt, ist wertvoller als der, der arbeitslos ist." (Heinrich Alt, SPD-Mann im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, in der Sendung WISO spezial vom 06. April 2009)
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