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Autor Thema: Karlsruhe soll Teil der Hartz-Verschärfung überprüfen  (Gelesen 1867 mal)
Quirie
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« am: Januar 08, 2007, 20:40:11 »

Zitat
Karlsruhe soll Teil der Hartz-Verschärfung überprüfen.

Die verschärften Unterhaltsregeln aus einem der Hartz-Gesetze werden zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Das Berliner Sozialgericht kündigte am Montag an, einen Präzedenzfall wegen verfassungsrechtlicher Bedenken in Karlsruhe prüfen zu lassen: SG Berlin S 103 AS 10869/06 ER



Zitat:
In einer Eilentscheidung wiesen die Richter die Bundesagentur für Arbeit an, der Tochter einer arbeitslosen Frau, die mit einem ebenfalls arbeitslosen Mann zusammenlebt, Sozialleistungen zu zahlen. Der Mann müsse nur für den Unterhalt seiner Lebenspartnerin aufkommen.

Die seit einem guten halben Jahr geltende Neuregelung legt fest,
dass Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auch für Kinder ihres Lebensgefährten haften. Ein Kind hat der neuen Vorschrift zufolge erst dann Anspruch auf Sozialleistungen, wenn auch das Einkommen des Partners nicht für den Lebensunterhalt ausreicht. Früher wurde nur auf das Geld der Eltern zurückgegriffen.
Eine 15-jährige Berlinerin und ihre Mutter hatten gegen diese Verschärfung geklagt. Die arbeitslose Kellnerin lebt mit einem Mann zusammen, der nicht der Vater des Mädchens ist. Der Mann ist ebenfalls arbeitslos, bezieht aber kein Arbeitslosengeld II, sondern das höhere Arbeitslosengeld I. Nach Auffassung des zuständigen Job-Centers reicht dies aus, um auch den Lebensunterhalt von Mutter und Tochter zu sichern. Beiden wurde die Unterstützung gestrichen.

Der Tochter Sozialleistungen zu verweigern, verstößt nach Auffassung des Gerichts jedoch gegen das Grundgesetz: Zwar bestünden im Rahmen einer nichtehelichen Bedarfsgemeinschaft gegenseitige Unterhaltspflichten der beiden Partner. Für fremde Kinder müsse der Lebensgefährte aber nicht aufkommen, entschied die 103. Kammer des Sozialgerichts. Richter Felix Clauß kündigte an, die Streitsache nach Eröffnung des Hauptverfahrens zur Klärung in Karlsruhe vorzulegen.

Zur Begründung sagte der Richter, dass das Existenzminimum des Kindes nicht gesichert sei, weil es rechtlich keinen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Freund seiner Mutter geltend machen könne. Die Mutter müsse sich entweder von ihrem Partner trennen oder das Kind müsse alleine den gemeinsamen Haushalt verlassen, um einen eigenen Anspruch auf Sozialleistungen zu erwerben. Dies verstoße jedoch gegen allgemeine Persönlichkeitsrechte und Artikel 6 des Grundgesetzes, nach dem Ehe und Familie unter einem besonderen Schutz stehen.

Da die Klägerinnen zunächst einen Antrag auf eine gerichtliche Eilentscheidung gestellt hatten, konnte das Sozialgericht am Montag noch nicht abschließend über den Sachverhalt entscheiden. Das Job-Center muss der 15-Jährigen zwar vorläufig Sozialleistungen zahlen. Das Hauptverfahren mit der angekündigten Klärung in Karlsruhe kann allerdings erst beginnen, wenn die Familie den offiziellen Widerspruchsbescheid der Behörde erhält und erneut dagegen klagt.


sozialticker.com
« Letzte Änderung: Januar 08, 2007, 20:45:28 von Quirie »

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

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