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Autor Thema: War das Baumfällen bei Stuttgart 21 rechtswidrig?  (Gelesen 587 mal)
Rudi Wühlmaus
Maschinist
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Beiträge: 5.431


Wissen ist Macht


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« am: Oktober 15, 2010, 11:44:31 »

Stuttgart. Verwaltungsrichter kritisieren die Deutsche Bahn nach den Baumfällarbeiten für „Stuttgart 21“. Ein wichtiges Schreiben sei dem Gericht vorenthalten worden. Noch ist offen, ob die 25 Bäume rechtswidrig gefällt wurden.

[...]
Das Eisenbahnbundesamt hatte am Vortag der Baumfällarbeiten naturschutzrechtliche Bedenken erhoben und unter anderem Maßnahmen zum Schutz des dort beheimateten Juchtenkäfers verlangt, der von der EU als schützenswert eingestuft wird[..]

[...]
Bahn verhinderte effektiven Rechtsschutz

Nach der Argumentation des Gerichts muss die Bahn auch deswegen die Kosten tragen, weil sie das Gericht auf die Existenz des „offensichtlich für das vorliegende Eilverfahren entscheidungserheblichen Schreibens“ nicht hingewiesen habe und „dadurch die in Betracht kommende Gewährung effektiven einstweiligen Rechtsschutzes nicht ermöglicht hat“. „Ein Hinweis auf das Schreiben wäre gerade auch von der Deutschen Bahn zu erwarten gewesen, nachdem diesem Schreiben mehrere unmissverständliche schriftliche Aufforderungen des EBA an die Deutsche Bahn vorausgegangen sind, rechtzeitig vor der Durchführung von Bauarbeiten im mittleren Schlossgarten zu dem dort vermuteten Vorkommen des Juchtenkäfers weitere Untersuchungen durchzuführen und erforderlichenfalls eine artenschutzrechtliche Bewertung vorzulegen“, teilte das Gericht weiter mit.

Trotz der Kritik ließ das Verwaltungsgericht jedoch offen, ob die Baumfällarbeiten ohne Vorlage der vom Eisenbahnbundesamt verlangten Unterlagen rechtswidrig waren.[...]


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Tatsachen schaffen ist angesagt, so denken die Befürworter

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Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
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Patrik
Gast
« Antworten #1 am: Oktober 15, 2010, 13:36:16 »

Diese Lügner motz

Ist schon die härte wie Bahn, Politik und Wirtschaft da über dem gesetz scheinbar stehen wollen und dies auch tun.

Willkommen in der Diktatur unter Angela Merkel.
Tom_
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Beiträge: 1.902



« Antworten #2 am: Oktober 15, 2010, 14:03:53 »

Es hätte von Anfang an klar sein müssen, dass niemand, der unter der DDR Diktatur groß geworden ist nach der Wiedervereinigung (dem Beitritt) ein politisches Amt hätte bekommen dürfen. Wer Demokratie nie gekannt hat, der wird das wenige, das uns hier noch geblieben ist auch nicht wirklich schützen wollen und können.
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